Fachtagung für Orts- und Personalratsvorsitzende aus Nordbayern tagt in Ebermannstadt

Auftakt mit MdL Felbinger von den Freien Wählern

Als ersten Redner konnte die Bezirksvorsitzende, Helene Wildfeuer, den stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes begrüßen. MdL Günther Felbinger (Freie Wähler) zeigte in seinem Vortrag durchaus gute Kenntnisse der Situation in der bayerischen Finanzverwaltung.

MdL Felbinger zeigte zunächst die Situation in der bayerischen Finanzverwaltung auf, die geprägt ist von Aufgabenmehrungen und fehlendem Personal. Dieser Zustand sei nicht hinnehmbar – vor allem wenn es um die Sanierung des Staatshaushaltes gehe. Die Regierung dürfe nicht immer nur die Ausgabeseite kritisch beäugen, sondern müsse auch die Einnahmeseite betrachten. “Die Finanzämter füllen die Geldbörse des Staates.” Das müsse die Regierung endlich zur Kenntnis nehmen und entsprechend reagieren. Mehr Personal in der Steuerverwaltung sei dringend erforderlich. Auch wenn man zu einem gerechteren Steuervollzug kommen wolle.
MdL Felbinger beendete seinen Vortrag mit dem klaren Bekenntnis zum Berufsbeamtentum mit allem, was dazu gehört, wie zum Beispiel dem Beihilfesystem und der Versorgung. Aber natürlich sei es auch wichtig, die vorhandenen Beschäftigten zeitnah zu befördern und auch sonst nicht zu Sparzwecken zu missbrauchen.

In der anschließenden Diskussion legten die rund 100 Tagungsteilnehmer aus nordbayerischen Dienststellen der Steuer- und Staatsfinanzverwaltung dem Abgeordneten weitere drängende Probleme ans Herz. So wurden zum Beispiel die Befürchtungen hinsichtlich der bevorstehenden Konsolidierung der bayerischen Rechenzentren geäußert. Diese könnte trotz hervorragender Arbeit der dort Beschäftigten zulasten des Rechenzentrums Nord gehen und somit zu einer Schwächung “unserer” EDV führen. Ebenso Thema war die Situation am Landesamt für Finanzen. Aber auch die Altersstruktur, vor allem in kleineren Landfinanzämtern, wurde dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden deutlich vor Augen geführt. Wie es in Ämtern weitergehen soll, die einen Schnitt von über 50 Jahren und kaum Nachwuchs haben, müsse gut durchdacht werden. Insgesamt müsse man die Finanzverwaltung attraktiver für Bewerber machen, da sonst die derzeit hohen Einstellungszahlen zwar da sind, aber nicht mit Anwärtern befüllt werden können.

Günther Felbinger versprach, sich mit all den vorgetragenen Punkten intensiv zu befassen und sagte auch seine Unterstützung bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2014 und zum Doppelhaushalt 2015/2016 zu.