die Seite 3 - Oktober 2013: Nach der Wahl
Der aktuelle Kommentar von Josef Bugiel zu den brennenden Themen
Nach den Landtagswahlen wird die CSU sehr zügig (wieder) alleine die Regierung im Freistaat Bayern bilden. Wie die verschiedenen Auswertungen der Wahl zeigen, haben nicht zuletzt die vielen Beamten, die bei der letzten Wahl die FDP gewählt haben oder der Wahl ferngeblieben sind, der CSU dieses Ergebnis ermöglicht. Damit honorierten sie die positive Entwicklung des Beamtenrechts und die Rücknahme der massiven Sparmaßnahmen der „Stoiber-Ära“. Insbesondere die Rückführung der 42-Stunden-Woche, die erfolgreiche Einführung des Neuen Dienstrechts und die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifergebnisse 2013 und 2014 haben dazu beigetragen.
Auf Bundesebene rechnet man dagegen mit langwierigen und schwierigen Koalitionsverhandlungen, die sich durchaus bis Weihnachten hinziehen können und möglicherweise sogar in Neuwahlen enden.
Von der neuen bayerischen Staatsregierung erwarten wir eine Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit mit der bfg und dem Bayerischen Beamtenbund. Es werden in den nächsten fünf Jahren zahlreiche Herausforderungen auf uns zukommen. Zu nennen sind insbesondere die beiden Themen Beamtenversorgung und Krankenversicherung. Beides sind auch bundespolitische Themen, wo die künftige Zusammensetzung der Bundesregierung eine große Rolle spielen wird.
Leider wird zurzeit wieder einmal in den Medien bewusst Stimmung gegen die Beamtenversorgung gemacht und damit versucht den politischen Boden für eine Abschaffung dieses Sondersystems zu bereiten. Von den negativen Aussagen hebt sich ein Kommentar des Journalisten Detlef Esslinger in der Süddeutschen Zeitung vom 4. September 2013 positiv ab, in dem dieser, sachlich sehr fundiert, zum Ergebnis kommt, dass „die Aufrechnerei von Renten und Pensionen beliebt sein mag, aber zu nichts führt, da hier Unvergleichliches verglichen wird“.
Die CSU hat zu diesem Thema eine klare Aussage gemacht. Sie steht uneingeschränkt zum Berufsbeamtentum und will daher auch am System der Beamtenversorgung festhalten, welches Teil des Berufsbeamtentums darstellt. Zur künftigen Finanzierung der Versorgung sollen neben den Mitteln des Bayerischen Versorgungsfonds die durch den Schuldenabbau ersparten Zinsen beitragen.
Die Bürgerversicherung war ein weiteres Schlagwort im Wahlkampf der letzten Monate. Hinter diesem Begriff verbirgt sich der radikalste Umbauplan, den je eine Partei für das deutsche Gesundheitssystem geschmiedet hat. Geht es nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken, sollen künftig alle Bundesbürger Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung werden.
Das Modell würde faktisch das Ende der privaten Krankenversicherung bedeuten – also das Ende einer Teilung zwischen der vermeintlichen Luxuskasse und Basisversorgung. Zwar will man den Noch-Privatversicherten die Wahl lassen, ob sie wirklich wechseln. Alle Neuversicherten wären aber automatisch in der Bürgerversicherung. Dadurch würde die private Krankenversicherung ausbluten und die Beiträge ins Unermessliche steigen.
Als einzige der noch im Bundestag vertretenen Parteien hatten sich CDU und CSU klar gegen die Bürgerversicherung ausgesprochen. Einer Einbeziehung der Beamten und Versorgungsempfänger in die gesetzliche Krankenversicherung steht die CSU wegen verfassungsrechtlicher Bedenken und aus finanziellen Gründen kritisch gegenüber.
Aufgrund unserer „Wahlprüfsteine“ gibt es zu diesen und weiteren wichtigen Fragen für die Politik der nächsten Jahre klare Aussagen der Parteien, an denen wir diese messen werden.