die Seite 3 - Juni 2013: Wahljahr

Der aktuelle Kommentar von Josef Bugiel zu den brennenden Themen

Am 15. September wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt und eine Woche später findet die Bundestagswahl statt.

Wir haben deshalb die im Bayerischen Landtag vertretenen politischen Parteien, die sich alle im Herbst wieder zur Wahl stellen, gebeten, zu den Themen

• Personalausstattung
• Berufliche Entwicklungsmöglichkeiten
• Einkommensentwicklung
• Zulage für Außenprüfer der Steuerverwaltung
• Beamtenstatus, Beamtenversorgung und Beihilfe

Stellung zu nehmen. In dieser und der nächsten Ausgabe der bfg-Zeitung drucken wir die Antworten der Parteien auf unsere konkreten Fragen ab. Wir haben uns dabei bewusst auf einige wenige, für uns besonders wichtige Fragen beschränkt. Es geht dabei vor allem um die künftige Politik gegenüber dem öffentlichen Dienst allgemein und im Besonderen der Finanzverwaltung.

Mit der Beendigung der Sparmaßnahmen des letzten Doppelhaushalts, insbesondere der Rückführung der Wiederbesetzungssperre, zusätzlichen Stellen und weiteren Stellenhebungen sind wir auf einem guten Weg. Welch große Bedeutung die nunmehrige Beendigung der fast 10 Jahre dauernden 42-Stunden-Woche für unsere Kolleginnen und Kollegen hat, wird in einem eigenen Artikel auf Seite 78 dargestellt. Die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die Besoldung der bayerischen Beamten würdigte bereits unser Dachverband, der Bayerische Beamtenbund, durch eine besondere Ehrung des dafür verantwortlich zeichnenden Finanzministers Dr. Markus Söder.

Wichtige Themen in den nächsten Jahren werden die Altersversorgung und die Kostenübernahme im Krankheitsfall sein. Der Bürgerversicherung, die eine Abschaffung des Systems der Beihilfe bedeutet, haben wir eine klare Absage erteilt, denn damit würde der historisch gewachsenen Pluralität der Versicherungsformen ein Ende gesetzt, ohne dass mit diesem Schritt eine nachhaltige Sanierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung erreicht werden kann. Wir halten das gegliederte Gesundheitssystem von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung in Deutschland für richtig und zukunftsfähig. Das gleiche gilt für die verschiedenen Alterssicherungssysteme in der Bundesrepublik. Diese haben sich – einzeln und in ihrem Zusammenwirken – bewährt und müssen erhalten bleiben. Dies gilt auch für das beamtenrechtliche Versorgungssystem und für die Altersversorgungssysteme im öffentlichen Dienst.

Auch wenn es noch einige Monate bis zu den Wahlen hin ist, der Wahlkampf hat bereits begonnen.

Prüfen Sie genau die Aussagen der einzelnen Parteien zu den einzelnen Themen und nutzen Sie ihr Wahlrecht. Und wählen Sie bewusst.

Nach den Wahlen werden wir die künftigen Regierungsparteien an ihren jetzigen Aussagen messen und – falls erforderlich – daran erinnern.