die Seite 3 - Juli 2013: Spitzenplätze

Der aktuelle Kommentar von Josef Bugiel zu den brennenden Themen

Der Bayerische Landtag hat in seiner letzten Plenarsitzung vor den Landtagswahlen in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge behandelt und beschlossen. Damit ist die Besoldungsanpassung endgültig unter Dach und Fach. Die Zahlung war vorgriffsweise - rückwirkend bis Januar 2013 - bereits ab den Mai-Bezügen erfolgt. Durch die nun beschlossenen Anpassungen übernimmt der Freistaat im bundesweiten Vergleich wieder den Spitzenplatz vor dem Bund und weit vor anderen Ländern.

Nicht nur die Spitzenleistungen der Bayerischen Beamten (siehe unten) sondern nicht zuletzt auch der Spitzenplatz beim bundesweit einmaligen Preisniveau für Immobilien und Mieten in Bayern rechtfertigen dies ganz deutlich. Leider sind weder die Ballungsraumzulage, noch die Zulage für Außenprüfer dynamisiert und verlieren daher mit jeder prozentualen Besoldungserhöhung an Wert. Sowohl die Ballungsraumzulage, als auch die Außenprüferzulagen müssen deutlich erhöht werden. Wir haben die Erhöhung der Außenprüferzulagen sowohl in den Wahlprüfsteinen an die Parteien, als auch bei unserem Gespräch mit dem Finanzminister thematisiert. Die Erhöhung der Ballungsraumzulage ist auch bereits ein Thema im Landtag, wo ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion vom 13.6.2013 auf jeweilige Verdoppelung der Beträge vorliegt.

In der letzten Ausgabe und dieser bfg-Zeitung haben wir die Antworten der im Landtag vertretenen Parteien auf unsere „Wahlprüfsteine“ abgedruckt. Die bfg ist parteipolitisch unabhängig. Ich werde mich daher auch nicht im Detail mit den einzelnen Aussagen der Parteien auseinandersetzen, sondern überlasse es jedem selbst, sich eine Meinung zu bilden. Ich rufe jedoch alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich im Wahlkampf der nächsten Wochen für die Interessen der Finanzverwaltung einzusetzen und am 15. September zur Landtagswahl sowie am 22. September zur Bundestagswahl zu gehen.
Die erste Frage an die Parteien, „Tritt Ihre Partei dafür ein, die Personalausstattung der Finanzverwaltung im Innen- und Außendienst entscheidend zu verbessern?“, wurde von allen Parteien positiv beantwortet. Die Regierungsparteien CSU und FDP verwiesen dabei auf die neu geschaffenen 800 Stellen im Doppelhaushalt 2013/14, die von uns durchaus anerkannt werden. Während die FDP darüber hinaus die Notwendigkeit einer weiteren Verstärkung beim Steuervollzug und bei den Steuerprüfern – auch nach der Landtagswahl – sieht, hielt sich die CSU mit einer Aussage dazu zurück.

Die bfg fordert auch für künftige Haushaltspläne und Nachtragshaushaltspläne weitere Stellenverbesserungen. Die Personalausstattung der Finanzverwaltung war deshalb am 25. Juni beim Gespräch der bfg-Landesleitung mit Finanzminister Dr. Markus Söder eines der wichtigsten Themen. Es bestand Übereinstimmung, dass die Beschäftigten der Finanzverwaltung in Bayern hervorragende und effiziente Arbeit leisten. Deshalb hält Bayern im Ländervergleich Spitzenplätze bei Effizienz und Prüfungsmehrergebnis. Nicht wegzudiskutieren ist andererseits die Tatsache, dass Bayern im Ländervergleich die letzten Plätze bei der Personalausstattung der Steuerverwaltung belegt. Daher bestand auch Einigkeit zwischen Finanzminister und bfg darüber, dass eine weitere Stärkung der Steuerverwaltung dringend notwendig ist.