die Seite 3 - Januar/Februar 2013: Einkommensrunde 2013 wird schwierig

Der aktuelle Kommentar von Josef Bugiel zu den brennenden Themen

Dank der mit dem Doppelhaushalt 2013/14 zum 1. Januar in Kraft getretenen Verkürzung der Wiederbesetzungssperre begann das neue Jahr 2013 für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen mit der seit langem fälligen und erwarteten Beförderung. Auch die ersten erfolgreichen Absolventen der modularen Qualifizierung konnten die Früchte ihrer Anstrengungen ernten.

Einen weiteren Beförderungsschub werden die im Haushalt ausgewiesenen Stellenhebungen „Neues Dienstrecht“ bringen, die zum 1. Juli 2013 wirksam werden. Für die mit dem Neuen Dienstrecht geschaffene Möglichkeit der „Leistungsbezahlung“ (Prämien und Zulagen) stehen im Doppelhaushalt auch wieder Mittel zur Verfügung. Zur laufenden Tarifrunde der Länder hat Finanzminister Söder eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die bayerischen Beamten zugesagt. So brauchten wir also nur noch ein akzeptables Tarifergebnis und dann könnte man mit einiger Zuversicht das neue Jahr angehen.

So leicht wird es jedoch nicht werden, denn zu Beginn der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst am 31. Januar haben die Länder die Forderungen der Gewerkschaften (vgl. dazu die ausführliche Darstellung auf Seite 1 dieser Zeitung) harsch zurückgewiesen.

In einem Interview mit dem Handelsblatt hatte sich bereits vor Beginn der Verhandlungen der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), sehr kritisch zur Forderung der Gewerkschaften geäußert. Er sagte, 6,5 Prozent bei einer Laufzeit von nur einem Jahr könne man angesichts der Haushalte der Länder niemandem vermitteln. Vor allem die kurze Laufzeit bereite ihm Kopfschmerzen. „Die Länder würden gerne einen Tarifvertrag abschließen mit einer Laufzeit von mindestens zwei Jahren. Sonst beginnt ja nach dem Abschluss sofort wieder die nächste Runde“, sagte Bullerjahn. Dass vor allem die Lehrer höhere Gehälter fordern, findet der SPD-Politiker nicht gerechtfertigt. „Deutschland hat die bestbezahlten Lehrer auf der ganzen Welt“, sagte er in dem Interview. Bullerjahn verlangte gleichzeitig, dass die Kosten für die geforderte neue Gehaltsstruktur für Lehrer auf die Lohnerhöhungen in anderen Bereichen angerechnet werden.

Die Arbeitgeber wollen jedoch nicht nur die geforderte Grundtarifierung für Lehrerkräfte, sondern auch die anstehende Neuregelung der Urlaubsdauer anrechnen und haben schon darauf hingewiesen, dass grundsätzlicher Ausgangspunkt der Verhandlungen der gesetzliche Mindesturlaub von jährlich 20 Arbeitstagen ist. Die Frage der Urlaubsdauer kann jedoch nicht nur nach der einfachen Gleichung „Mehr Urlaub = Weniger Geld“ beurteilt werden, sondern man muss sich auch darüber im Klaren sein, dass nach allen bisherigen Erfahrungen mit der Arbeitszeit, mehr Urlaub auch höhere Arbeitsbelastung bedeutet, da ein Ausgleich durch mehr Personal auf keinen Fall zu erwarten ist.

Es zeigt sich bereits jetzt, dass wir vor einer sehr schwierigen Tarifrunde stehen. Es bleibt abzuwarten, ob die Arbeitgeber in der nächsten Verhandlungsrunde am 14. Februar bereit sind, in konkrete Verhandlungen einzutreten und sich sachlich mit unseren Forderungen auseinanderzusetzen. Eine unserer Kernforderungen, nämlich die Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten, ist zumindest für Bayern schon positiv erledigt. Für alle Kolleginnen und Kollegen sowie auch die Pensionisten ist deshalb ein erfolgreicher Abschluss der Tarifverhandlungen entscheidend.

Ich fordere hiermit alle auf, sich aktiv an dieser Tarifauseinandersetzung zu beteiligen und unseren Aufrufen zur Teilnahme an Demonstrationen zu folgen sowie, falls nötig, sich auch an Warnstreiks und Streiks zu beteiligen.