Der heiße Herbst hat begonnen!

Seite 3 Oktober 2014

Sommer und Urlaub sind vorbei, vor uns liegt ein „heißer“ Herbst mit wichtigen Themen und Beschlüssen.

Sommer und Urlaub sind vorbei, vor uns liegt ein „heißer“ Herbst mit wichtigen Themen und Beschlüssen.
So sind kürzlich die parlamentarischen Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 angelaufen. Finanzminister Markus Söder brachte den Regierungsentwurf nach den Parlamentsferien in den Landtag ein. Noch vor Weihnachten will der Landtag den Haushalt für die nächsten beiden Jahre beschließen.
Die Arbeit der Bayerischen Finanzgewerkschaft für den Doppelhaushalt hat freilich schon vor Monaten begonnen. Seit dem Frühjahr haben wir immer wieder mit Finanzminister Söder und Abgeordneten aller Fraktionen die Situation der Finanzverwaltung erörtert sowie die Möglichkeiten für Regierung, Regierungsfraktion und Opposition ausgelotet, wo Verbesserungen in der Finanzverwaltung geschaffen werden können.
Im Mittelpunkt stand dabei zum einen die Forderung die Personalausstattung zu verbessern. Zum anderen war es unser Ziel die engagierte Arbeit der Kolleginnen und Kollegen mit zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten zu belohnen.
Staatsminister Söder ist es gelungen im Regierungsentwurf mit zusätzlichen Anwärterstellen und Stellenhebungen wichtige Schritte in dieser Hinsicht zu tun. Ich bin jedoch der Meinung: bei allem selbstauferlegten Sparzwang der Regierung sind für die Finanzverwaltung weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation dringend erforderlich! Zu viel liegt im Argen, zu weit sind wir von dem entfernt, was ein Rechnungshof, eine Personalbedarfsberechnung oder auch der Haushaltsgesetzgeber mit seinem Stellenplan für unsere Verwaltung als erforderlich ansieht.
Es gibt gute Gründe für die Abgeordneten des Bayerischen Landtags hier aktiv zu werden. In vier Landtagseingaben haben wir ihnen diese auch schriftlich dargelegt. Sie finden sie im Mittelteil dieser Ausgabe.

Ein anderes Thema freilich scheint mir noch viel bedeutender als der Doppelhaushalt! Es sind die Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, die in den nächsten Monaten in eine entscheidende Phase gehen könnten. Denn während wir beim Haushalt oft um 100.000 Euro ringen, geht es hier um Milliardenbeträge; um Milliardenbeträge, die den Spielraum bayerischer Politik entweder einengen oder aber weiten können.
Bayern hat 2013 über 6 Mrd. ins System des Finanzausgleichs eingezahlt, in den Länderfinanzausgleich im engeren Sinne allein 4,3 Mrd.. Und für heuer ist mit 5 Mrd. zu rechnen, womit sich dann für die letzten 20 Jahre Zahlungen von mehr als 51 Mrd. ergeben.
Man kann dieses Thema unter vielen Aspekten diskutieren. In unserem Interesse als Beschäftigte des bayerischen öffentlichen Dienstes ist es jedoch zweifelsohne, wenn die Gesamtbelastungen Bayerns nicht weiter steigen, sondern im Gegenteil zurückgefahren werden können.
Als Bayerische Finanzgewerkschaft geht es uns freilich um weit mehr als um die absolute Zahl. Es geht uns um das System an sich. Nach unserer festen Überzeugung muss der Länderfinanzausgleich jedem Bundesland Anreize bieten, selbst für höhere Einnahmen zu sorgen. Diese Motivation ist derzeit weitestgehend abhandengekommen, weil zumindest bei den Nehmerländern gerade bei Lohn- und Einkommensteuer jeder zusätzliche Euro im Ausgleichstopf verschwindet.
Die Gelackmeierten sind dabei übrigens ganz arg die Kommunen, die ja mit 15% an zusätzlichen Einnahmen in dieser Steuerart beteiligt wären und zudem bei gewerblichen Einkünften auch noch die Gewerbesteuer einstreichen könnten, wenn ihr Bundesland denn entsprechende Anstrengungen unternähme ….
Wie lähmend das derzeitige System auf unser Land wirkt, können Sie aus dem vorstehenden Artikel ersehen, der sich insbesondere mit der Grenzbelastung des Länderfinanzausgleichs beschäftigt.

Für viele End-Fünfziger von besonderer Bedeutung wird in den nächsten Wochen die Beratung im Landtag über die Verbesserung der Altersteilzeitregelung für bayerische Beamtinnen und Beamten sein. Übrigens eine Initiative, die auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Finanzministerium und Bayerischem Beamtenbund zurückgeht. Wir beschäftigen uns in dieser Ausgabe deshalb auch mit der Frage, welche Wege und Möglichkeiten es denn künftig gibt, in den Ruhestand zu kommen.