"Die bfg ist manchmal lästig, aber das muss sie auch sein!"

Landesvorstand diskutiert mit Haushaltsausschussvorsitzendem Winter

Am zweiten Tag der Herbsttagung des bfg-Landesvorstandes konnte bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, MdL Peter Winter (CSU), begrüßen. Dieser zeigte sich aufgeschlossen gegenüber den geschilderten Problemen und Anliegen, zeichnete aber auch ein Bild der derzeitigen - sehr kostenintensiven - politischen Lage. Die Landesvorstandsmitglieder nutzten den Besuch des Abgeordneten für eine intensive 75minütige Diskussion mit dem Ausschussvorsitzenden.

Der Abgeordnete zeigte zunächst die Rahmenbedingungen auf, in denen sich Bayern derzeit befindet. Die Flüchtlingskrise stelle Deutschland vor die größten Herausforderungen seit der Wiedervereinigung und Bayern stehe hier besonders im Fokus. Im aktuell eingebrachten Nachtragshaushalt würde der Freistaat in großem Umfang Rücklagen auflösen müssen und rund 5.300 neue Stellen schaffen, um die Anforderungen meistern zu können. Natürlich überschatte die jetzige Situation alles andere. Winter war aber trotzdem sehr aufgeschlossen gegenüber den seitens des Landesvorstandes vorgebrachten Problemen der Steuer- und Staatsfinanzverwaltung. Er kündigte an, im Rahmen der Möglichkeiten nach Lösungen zu suchen und für weitere Gespräche zur Verfügung zu stehen.

Konkret nutzen die Mitglieder des Landesvorstands die Gelegenheit, um dem Haushaltsausschussvorsitzenden die Forderungen der bfg zum anstehenden Nachtragshaushalt noch einmal zu verdeutlichen. Landesvorsitzender Wipijewski dankte Winter für die Maßnahmen im aktuellen Doppelhaushalt, in dem erneut zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten bereit gestellt wurden. Dieser Weg müsse fortgesetzt werden, damit der Personalstand angesichts der bevorstehenden Altersabgänge nicht noch weiter schrumpfe. Die Erwartungen an die neuen EDV-Verfahren dürften aktuell, so die Vertreter der bfg, nicht zu hoch sein. Dies liege aber nicht an den Kolleginnen und Kollegen im IuK-Bereich. Diese würden unter Hochdruck arbeiten und auch dort sei großer Personalbedarf vorhanden. Derzeit sei der mit der Einführung verbundene Mehraufwand einfach noch sehr hoch; der Input sei höher als der Output. Auch die Forderung zur Schaffung neuer Dozentenstellen für die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern und die Landesfinanzschule in Bayern wurden nochmals erneuert.

Nachdem MdL Peter Winter den Stimmkreis Aschaffenburg-Ost im Landtag vertritt, wurden mit ihm natürlich auch die mit den Behördenverlagerungen verbundenen Herausforderungen thematisiert. Insbesondere müsse versucht werden, den Personalbedarf für die Einrichtung der Bearbeitungsstelle Obernburg mit Bewerberinnen und Bewerbern aus der Region zu decken. Diesbezüglich von Finanzminister Söder getroffene Ankündigungen, dass interessierte Bewerberinnen und Bewerber nach der Ausbildung in der Region bleiben können, müssten dazu entsprechend umgesetzt werden.

Für den Bereich des Landesamts für Finanzen machte Wipijewski deutlich, dass die zusätzlichen Planstellen in anderen Ressorts zur Bewältigung der Flüchtlingskrise für zusätzliche Aufgaben in der Staatsfinanzverwaltung sorgen werden. Deshalb müssten auch beim Landesamt für Finanzen zusätzliche Stellen ausgebracht werden. Unumgänglich sei es auch, die Personalsituation im Beihilfebereich dauerhaft zu verbessern.

Der Ausschussvorsitzende bedankte sich abschließend für die konstruktive Zusammenarbeit. Winter bescheinigte der bfg, manchmal “lästig” zu sein, aber das müsse sie auch sein, wenn sie etwas erreichen wolle”. Er versprach, sich mit unseren Themen im positiven Sinne zu befassen und den Diskurs mit der bfg fortzusetzen.