bfg beschwert sich bei Chefredakteur Kurt Kister

Nach unfairer Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung

bfg Vorsitzender Gerhard Wipijewski hat sich mit einem Brief an den Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, Kurt Kister, gewandt und die Berichterstattung der SZ über den Umgang der Steuerverwaltung mit dem Steuergeheimnis kritisiert. Der bfg-Vorsitzende nannte es unzutreffend, wenn behauptet werde, dass die rechtlichen Vorschriften für den Zugriff auf Steuerdaten jahrelang nicht eingehalten worden seien. Er verwahrte sich auch gegen Vorwurf, „Hinz und Kunz“ hätten Zugriff auf die Steuerakten von Hoeneß gehabt. Diese Formulierung sei auch alles andere als angemessen, handele es sich bei den Zugriffsberechtigten nahezu ausschließlich um Steuerfahnder und Beschäftigte der Bußgeld- und Strafsachenstellen.

Wipijewski machte deutlich, dass die Steuerbeamten überdies in mehrfacher Hinsicht auf Geheimhaltung vertraulicher Daten verpflichtet sind und bei einem Verstoß nicht nur strafrechtliche Verfolgung riskieren, sondern auch disziplinarrechtliche Maßnahmen bis hin zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.
Angesichts einer bedrückenden Arbeitsbelastung in den Finanzämtern müssten es die Beschäftigten gleichsam als einen Schlag ins Gesicht empfinden, wenn sie von der Süddeutschen Zeitung unter den Generalverdacht des Verstoßes gegen das Steuergeheimnis gestellt werden!