bfg-Landesvorstand zur Frühjahrsitzung in Bamberg

Wipijewski fordert Erhöhung der Wegstreckenentschädigung

Im fränkischen Bamberg tagte Donnerstag und Freitag der Landesvorstand der Bayerischen Finanzgewerkschaft mit rund 40 Teilnehmern aus allen Regionen des Freistaats. Während am Freitag mit den Gästen MdL Holger Dremel (Landtagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes) und Thomas Eigenthaler (DSTG-Bundesvorsitzender) verstärkt die Diskussion im Fokus stehen wird, befasste sich der Vorstand am Donnerstag mit den notwendigen organisatorischen Angelegenheiten, aber natürlich auch mit den aktuellen beamtenpolitischen und verwaltungsinternen Themen. Landesvorsitzender Gerhard Wipijewski bezog deutlich Stellung zur Einkommensrunde, zum Staatshaushalts 2022, zur Umsetzung der Grundsteuerreform, aber auch zu zwei Jahren Pandemie, die nicht spurlos an den Beschäftigten vorbeigegangen sind.

Neben all den inhaltlichen Themen nutze der Vorstand den Rahmen, um mit Matthias Bauregger und Engelbert Rieger zwei seiner ehemaligen Vorstandsmitglieder zu ehren. Bauregger vollendete Ende 2021 ein halbes Jahrhundert Zugehörigkeit zur bfg. Gerhard Wipijewski dankte ihm sehr herzlich für sein langjähriges Engagement auf allen Ebenen – beginnend in der bfg-Jugend und dem Ortsverband beim Finanzamt Traunstein bis hin zum Bezirksvorsitzenden Südbayern. Kollege Rieger konnte für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt werden. Als gewerkschaftlicher „Späteinsteiger“ leitete er einen der erfolgreichsten Ortsverbände und war viele Jahre Mitglied der Bezirksleitung Südbayern. Hierfür sprach ihm Wipijewski Dank und Anerkennung aus. Unter anhaltendem Applaus nahmen die beiden Jubilare Ehrenurkunde und Anstecknadel entgegen.

Ganz im Sinne des Austauschs stand der zweite Tag der Sitzung des bfg-Landesvorstandes in Bamberg. Landesvorsitzender Gerhard Wipijewski konnte hierzu den Landtagsabgeordneten Holger Dremel sowie den Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft DSTG Thomas Eigenthaler begrüßen.

Thomas Eigenthaler referierte unter dem Stichwort Zeitenwende über die Auswirkungen der aktuellen politischen Landschaft – national wie international – auf Haushaltslage und Steuerpolitik, auf Bürger und Finanzämter. In unruhigen Zeiten werde sich der öffentliche Dienst ein ums anders Mal als Konstante beweisen müssen. Dabei werde der Finanzverwaltung als Einnahmeverwaltung eine unverzichtbare Rolle zukommen. Dies gelte natürlich gleichermaßen für die Arbeit von DSTG und bfg. Umsetzbare Steuergesetze, gerechter Steuervollzug und gute Rahmenbedingungen für die Beschäftigten stünden hier ganz oben auf seiner Agenda, so der Bundesvorsitzende.

Mit MdL Holger Dremel stand ein fachkundiger Gesprächspartner zur Verfügung. Als Mitglied des Landtagsausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes sind ihm die Themen der bfg nicht fremd. Trotzdem schilderte Wipijewski eingangs all die Themen, die aktuell, aber auch bedingt durch die Pandemiesituation der letzten beiden Jahre, die bfg beschäftigen und beschäftigt haben, wie Homeoffice, Personalmangel, Grundsteuer oder Arbeitsbelastung. Angesichts der massiv gestiegenen Spritkosten sprach Wipijewski auch das Thema Wegstreckenentschädigung an. “Da muss was passieren. Die letzte Erhöhung wurde im Jahr 2008 vorgenommen. Damals war der Benzinpreis bei 1,30 Euro und die Kosten für die KFZ-Anschaffung lag deutlich darunter. Es ist nicht mehr zumutbar bei diesen Kosten mit derzeitigen Wegstreckenentschädigung Dienstreisen durchzuführen”, so Wipijewski. MdL Dremel berichtete seinerseits aus der Arbeit des Ausschusses, der sich in den letzten Monaten mit der Besoldungsrunde, der Novellierung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes sowie des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes aber auch dem Thema Behördenverlagerung beschafft hatte. Seine Anerkennung für die Leistungen des öffentlichen Dienstes kamen dabei durchweg zum Ausdruck. Gerhard Wipijewski bedankte sich für die wirklich gute Zusammenarbeit speziell mit Holger Dremel, der die Arbeit der bfg auch immer wieder bei konkreten Anliegen unterstützt.