Landesarbeitstagung in Bayreuth

Jährliche bfg - Tagung

Zu ihrer jährlichen Landesarbeitstagung kamen die nordbayerischen bfg-Orts- und Personalratsvorsitzenden in Bayreuth zusammen. Bezirksvorsitzender Thomas Wagner konnte hierzu rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie einige Gäste aus den eigenen Reihen, aber auch aus Politik und Verwaltung begrüßen. Wagner gab einen Einblick in die Themen der gewerkschaftlichen, aber auch der überörtlichen Personalratsarbeit. Die desolate Personallage bereite Sorgen. Die hohen, bewilligten Einstellungszahlen seien zwar positiv, aber die Stellen könnten inzwischen gar nicht mehr besetzt werden. Es ging aber auch um die Änderungen der bisherigen Familien- und Ortszuschläge, den Wegfall der Stellenbindung in A 9, den aktuellen Haushalt und die kommende Einkommensrunde im Herbst. Wagner erläuterte zudem ausgiebig die Entwicklung rund um den Bereich Telearbeit und die Positionen von bfg und Personalvertretung hierzu. Der gute Start inmitten der Coronapandemie müsse nun mit vernünftigen Regelungen weiter untermauert, und die Rahmenbedingungen verbessert werden.

Steuerabteilungsleiter Norbert Rossmeisl vom StMFH beleuchtete Aspekte zur Arbeitslage an den Finanzämtern. Diese sei aktuell geprägt von den Krisen der letzten Jahre, die an der Steuerverwaltung nicht Halt gemacht haben. Die Verschiebung der Abgabefristen für Steuererklärungen habe zu einem enormen Arbeitsrückstand geführt. Auch von Zusatzaufgaben seien die Finanzämter nicht verschont worden. Hinzukomme die Grundsteuerreform, die gestemmt werden müsse. Die zentrale Herausforderung werde es sein, die Steuerverwaltung zukunftsfähig zu machen. Das Personal müsse sinnvoll und effizient eingesetzt werden. Digitalisierung spiele eine große Rolle – auch mit Blick auf zeitgerechte Arbeitsplätze.
MdL Holger Dremel (CSU), Mitglied des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes der bfg, richtete seine Worte in einer Onlineschalte vom Landtag aus: Der Freistaat Bayern sei stolz auf seinen öffentlichen Dienst und investiere viel Geld in die Personalausgaben. Verbesserungen habe es in der letzten Zeit gegeben beim Orts- und Familienzuschlag, bei der Wegstreckenentschädigung, durch die Schaffung der gesetzlichen Möglichkeiten für das “Job-Rad”, aber natürlich auch im Haushalt durch Stellenmehrungen und Stellenhebungen. Auch wenn die Besoldung für viele nicht mehr der alleinige Anreiz sei, sei die Bezahlung trotzdem ein zentrales Thema. Hinsichtlich der kommenden Einkommensrunde sei mit einer inhalts- und wirkungsgleichen Übernahme in den Beamtenbereich zu rechnen.
bfg-Bezirksvorsitzender Thomas Wagner bedankte sich für diese frühe Zusage, äußerte aber die Bitte, dass sich Bayern als finanzkräftiges Bundesland in der Einkommensrunde verstärkt zugunsten seines öffentlichen Dienstes einbringen möge. Auch dürften diesmal nicht wieder die Pensionisten außen vor bleiben. MdL Dremel sicherte zu, diese Anliegen mitzunehmen.
Gerhard Brader und Peter Olejnizak vom Finanzamt Wunsiedel wiesen durch ihren eindrucksvollen Vortrag auf die zentrale Rolle und die vielfältigen Tätigkeiten des Scanzentrums in der bayerischen Steuerverwaltung hin.
Andreas Koch, Referatsleiter vom StMFH, berichtete über Neuigkeiten aus dem Bereich der Staatsfinanzverwaltung. Wobei die Themen Mitarbeiterportal, BayZeit oder auch Beihilfe-App nicht nur die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter des Landesamts für Finanzen interessierten, sondern auch alle anderen.

Florian Köbler berichtete über seine Tätigkeit als DSTG-Bundesvorsitzender. Er kritisierte massiv die Auswüchse des Steuerrechts, die durch die aktuellen Krisen durchaus noch befeuert würden. Die Grundsteuerreform komme obendrauf und all das führe zu einer enormen Belastung für die Beschäftigten der Finanzämter – nicht nur durch die tatsächliche Zusatzarbeit, sondern auch durch Anfragen oder Unmut seitens der Steuerpflichtigen. Mit Sorge betrachtete der Bundesvorsitzende auch die Entwicklung der Personalausstattung. Der Fachkräftemangel werde auch uns massiv treffen. Politik müsste sich schon jetzt Gedanken machen über die Zukunftsfähigkeit der Steuerverwaltung. Dies erfordere gravierende Änderungen im Steuerrecht und einen Ausbau des Risikomanagements in Verbindung mit Digitalisierung und KI.
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, MdL Tim Pargent, ergriff ebenso das Wort. Er zeigte sich gut vorbereitet, was die nicht so optimalen Rahmenbedingungen in der Steuerverwaltung anbelangt. Was dringend erforderlich sei, sei eine bedarfsgerechte Personalplanung, eine Optimierung der technischen Ausstattung und ein Erhalten des Ausbildungsniveaus. Aber natürlich müssten auch bestehende Verfahrensabläufe überdacht werden, um einen steigenden Arbeitsanfall bei sinkender Personalausstattung bewältigen zu können. Ebenfalls sei es sinnvoll, präventiv tätig zu sein, so dass Steuerhinterziehung gar nicht erst entstehen könne. Die Anwesenden nutzen die Gelegenheit, um die Situation in den Finanzämtern und dem Landesamt für Finanzen nochmal deutlich darzulegen.
Im weiteren Verlauf der Tagung folgten noch Berichte von Cornelia Deichert (stellvertretende Vorsitzende der dbb tarifkommission), Barbara Lindl (bfg-Bezirksjugendleiterin Nordbayern), Nicole Kittlaus (Gleichstellungsbeauftragte beim LfSt Nürnberg), Kevin Söll (Bezirksvertrauensperson der Schwerbehinderten Nordbayern) und Gerhard Wacker (Mitglied der bfg-Seniorenvertretung).

Bilder