„Endlich wieder von Angesicht zu Angesicht“

Freude darüber, sich wieder begegnen zu können; große Sorgen über hohe Arbeitsbelastung

„Es ist schön, euch endlich wieder von Angesicht zu Angesicht zu sehen!“ Mit diesen Worten begrüßte bfg-Bezirksvorsitzender Thomas Wagner die über einhundert bfg-Ortsverbands- und Personalratsvorsitzenden aus den nordbayerischen bfg-Ortsverbänden zur Landesarbeitstagung in Bayreuth. Gerade für eine Gewerkschaft gehöre der persönliche Kontakt zum „Geschäftsmodell“, und dieser habe sich in den letzten beiden Jahren oftmals schwierig gestaltet. Trotzdem sei kein Stillstand eingetreten. Neue Onlineformate waren hier sehr hilfreich und sollen auch ergänzend beibehalten werden. Neben dem Austausch untereinander warteten auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Vorträge und Diskussionen mit den Präsidenten der Landesamts für Steuern, Volker Freund, des Landesamts für Finanzen, Klaus Herzog, dem LfST-IuK-Vizepräsidenten Paul König und der Leiterin des Aus- und Fortbildungsreferates des bayerischen Landesamts für Steuern (LfSt) Stephanie Zuleger sowie dem Leiter des Controlling-Referates Hubertus Rust. Bei aller Freude über die zurückgewonnen Möglichkeiten der persönlichen Begegnung war die Tagung jedoch auch geprägt von großen Sorgen über extrem schwierige Arbeits- und Personalsituation.

Nach einem Grußwort des Bayreuther Finanzamtsleiters Matthias Hollmann, worin dieser die positiven Auswirkungen der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen während der Pandemie herausstellte, gaben Thomas Wagner und Gerhard Wipijewski einen Überblick über die aktuellen Schwerpunkte ihrer Arbeit als bfg-Bezirks- und bfg-Landesvorsitzender, aber auch als Vorsitzende des Bezirks- und Hauptpersonalrats. Da ging es um Personalsituation, Haushaltsplan, Besoldung, Grundsteuerreform, Ausbildung, Dienstvereinbarung Telearbeit und vieles mehr.

„Wir machen uns große Sorgen, wie wir durch die Grundsteuerreform durchkommen sollen!“

Einer der Höhepunkte war der Auftritt des LfSt-Präsidenten Volker Freund. An den Prräsidenten gerichtet sagte Thomas Wagner: „Wir machen uns große Sorgen, wie wir durch die Grundsteuerreform durchkommen sollen.“ Ein maßgeblicher Faktor werde eine hohe Autofallquote sein. „Aber dazu brauchen wir die richtigen Angaben in den Erklärungen, und die Erlaubnis zur Abgabe von Papiererklärungen erschweren uns da allerdings massiv das Geschäft. Sie wissen auch, dass der Start sehr holprig war. Aber auch davon mussten wir ausgehen. Es musste sehr viel mit heißer Nadel gestrickt werden.“ Bezirkspersonalrat und Landesamt hätten sich bereits mehrfach über die aktuelle Situation ausgetauscht. Die Kolleginnen und Kollegen im Landesamt arbeiteten unter Hochdruck an Verbesserungen.

Einsatz im CTT beenden!

Leider zeige sich auch in der jetzigen Situation, dass das Personal an allen Ecken und Enden fehle. Gerade auch insbesondere in der 2. QE. „Wir werden bis zur Personalverteilung bei einer Unterbesetzung von fast 20 Prozent liegen. Das sind fast 1.300 MAK, die uns fehlen. Einzelne Ämter liegen in der 2. QE jetzt schon bei einem Minus von über 20 Prozent.“ Wagner forderte deshalb, dass der Einsatz im CTT nun endlich beendet werden müsse. „Das können wir uns nicht mehr leisten! Wir brauchen unsere Leute selbst!“
Präsident Volker Freund betrachte zu Beginn seiner Ausführungen die vergangenen zwei Jahre beziehungsweise die Folgen daraus. Die Corona-Pandemie habe massiv für Zusatzarbeiten an den Finanzämtern gesorgt. Da seien unter anderem der Zuwachs an Pflichtveranlagungen im Arbeitnehmerbereich infolge des Kurzarbeitergeldes, die Energiepauschale, aber auch die zahlreichen Abordnungen in den Bereich der Gesundheitsämter zu vermerken. Eine Verbesserung der Situation in der AV, zum Beispiel durch Personalzuführungen im Herbst, sei ihm nicht nur deshalb ein Anliegen. Zentraler Punkt des Vortrags war dann die schwierige Umsetzung der Grundsteuerreform, die auch die AV weiter belasten wird. Volker Freund erläuterte die knappe Zeitschiene, die Erfordernisse der EDV-technischen Umsetzung, die Anfragen der Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht ausreichend informiert fühlen, die Hotline, die Rolle von Kommunen und Steuerberaterschaft und vieles mehr. Im Anschluss schilderten auch Teilnehmer von ihren Erfahrungen vor Ort.

Wipijewski: Wegstreckenentschädigung fair anheben!

Landesvorsitzender Gerhard Wipijewski erneuerte vor den Ortsverbands- und Personalratsvorsitzenden abermals seine deutliche Kritik an den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes angesichts deren Verweigerungshaltung bei der letzten Tarifrunde. Aber auch die Staatsregierung habe eine Chance bei der Übernahme auf die Besoldung bzw. die Ruhestandsbezüge vertan. Angesichts der dramatisch steigenden Lebenshaltungs-, Energie- und Benzinkosten wiege dies nun umso schwerer. Verärgert zeigte sich Wipijewski auch darüber, dass es derzeit keine Bereitschaft gebe, die Wegstreckenentschädigung aufgrund der hohen Benzinpreise anzugehen. „Der Dienstherr profitiert, dass er keine Dienstwagen zur Verfügung stellt. Dafür muss aber im Gegenzug eine faire Entschädigung erfolgen. Dies ist derzeit auf keinen Fall gegeben!“, so Wipijewski.
Lob für die Staatsregierung und Finanzminister Füracker gab es von Wipijewski für die im Haushaltsentwurf vorgesehen Verbesserungen. „Insbesondere die über 70 Umwandlungen nach A12 werden uns sehr helfen“, so Wipijewski.
Wipijewski kündigte auch an, sich für eine Beendigung der Unterstützung der CTTs über Ende August hinaus einzusetzen.

Großer Dank und Applaus für die Informations- und Kommunikationstechnik (IuK)

Großen Dank und Applaus für die Leistungen des IuK-Bereichs insbesondere während der Pandemie konnte der Vizepräsident der Bayerischen Landesamts für Steuern, Paul König entgegennehmen. „Bitte geben Sie diesen Dank an unsere Kolleginnen und Kollegen im IuK-Bereich weiter. „Unsere Kolleginnen und Kollegen im IuK-Bereich stehen oft mit dem Rücken zur Wand, und es ärgert sie am allermeisten, wenn es zu Ausfällen kommt. An ihnen liegt es jedenfalls nicht“, so Wagner. Dennoch führten Ausfälle und Performanceprobleme immer wieder zu großem Ärger an den Ämtern. König griff dieses Thema auf und berichtete ausgiebig über Häufigkeit und Hintergründe der Probleme. Auch zu geplanten Neuerungen im EDV-Bereich gab es einiges an Informationen. Neben Entwicklungen bei ELSTER oder der elektronischen Akte wurde das Projekt IKONOS vorgestellt, das eine Gesamtlösung für die Kommunikation in der Steuerverwaltung bieten soll und dabei Telefonie, E-Mail, Messenger und Videokonferenzen integriert. Paul König machte aber auch deutlich, dass der IT-Bereich zur zeitnahen Umsetzung all dessen, was gewünscht und notwendig ist, mehr Personal brauche. Für die gute Zusammenarbeit mit Personalvertretung und bfg und deren Unterstützung bedankte er sich abschließend.

Controlling: Deutliche Verschlechterungen beim Fortgang. VZ 3 soll jedoch auf Dauer vermieden werden

Am späten Nachmittag des ersten Tages kam noch ein weiterer Themenblock dazu: Controlling. Der zuständige Referatsleiter beim LfSt, Hubertus Rust, erläuterte wie sich die Corona-Pandemie auf die wichtigsten Controllingzahlen ausgewirkt hat und immer noch auswirkt. Zusatzarbeiten, aber auch verschobene Erklärungsabgabefristen haben vor allem zu einer Verschlechterung beim Fortgang geführt. Dem trug das Landesamt Anfang des Jahres auch mit einer Anpassung der Zielwerte Rechnung. Dass sich Zahlen wie vor der Pandemie erst mittelfristig wieder erreichen ließen, sei klar. Eine dauerhafte Arbeit an drei Veranlagungszeiträumen sei jedoch nicht erstrebenswert, da dies ebenfalls zu Mehrarbeiten führe.
Zum Abschluss berichtete Hubertus Rust noch über die Mitarbeiterbefragung. Den Anstieg sowohl der Teilnahmequote als auch der Gesamtzufriedenheit wertet er positiv. Trotzdem gab es natürlich auch dieses Mal Punkte, die seitens der Befragten schlecht bewertet wurden. Damit wird man sich nun im Rahmen der Auswertungen befassen müssen.

Ausbildung: So schnell wie möglich wieder in normale Bahnen lenken

Am zweiten Tag des Treffens der nordbayerischen bfg-Ortsverbands- und Personalratsvorsitzenden konnte bfg-Bezirksvorsitzender Thomas Wagner die für Ausbildung zuständige Referatsleiterin am LfSt, Stephanie Zuleger, begrüßen. Sie referierte – digital zugeschaltet – über die besonderen Anforderungen an die Ausbildung in Zeiten von Corona. Neben all dem Regelungsbedarf aufgrund der sich stetig und oft sehr kurzfristig ändernden Kontaktbeschränkungen waren und sind die nach wie vor hohen Einstellungszahlen bei nachlassendem Interesse qualifizierter Bewerberinnen und Bewerber eine Herausforderung. Zuleger schilderte die Wege der Verwaltung, Werbung für eine Ausbildung beim Finanzamt zu machen. Leider waren hier Dinge wie Ausbildungsmessen oder Schulbesuche im Rahmen des Projekts „Schule und Steuern“ in den letzten beiden Jahren kaum möglich. Nicht nur deshalb habe man mit „Azubiyo“ nun auch einen Schritt in die digitale Nachwuchswerbung gemacht. Für die aktuell vorhandenen rund 2.600 Anwärterinnen und Anwärter lief die Ausbildung seit März 2022 natürlich sehr holprig mit vielen Zeiten im Distanzunterricht, Homeoffice oder gar im Gesundheitsamt.
Die Referatsleiterin betonte, dass die Kolleginnen und Kollegen an den Finanzämtern ihr Bestes gegeben haben, um trotz aller Widrigkeiten eine gute Ausbildung zu gewährleisten und sprach hier auch ihren Dank aus. Aber klar sei auch, dass die jetzigen Ausbildungsjahrgänge Defizite hätten. Deswegen habe man Unterstützungskonzepte entwickelt, die sowohl noch während der Ausbildung, aber auch danach greifen sollen. Stephanie Zuleger beendete ihren Vortrag mit der Hoffnung, die Ausbildung so schnell wie möglich wieder in normale Bahnen lenken zu können und stand den Anwesenden dann für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

LfF: positives Feedback für digitale Neuerungen wie die BeihilfeApp

Als zweiter Gast des Tages erschien der Präsident des Landesamtes für Finanzen, Klaus Herzog, und berichtete über die aktuellen Maßnahmen und Problemstellungen im Bereich der Staatsfinanzverwaltung. Der Präsident stellte dabei nochmals klar, dass keine Beschäftigten gegen ihren Willen versetzt werden. Da jeder der Anwesenden als Beschäftigter des Freistaates Bayern zwangsläufig Berührungspunkte mit dem Landesamt für Finanzen (LfF) hat, war der Vortrag auch für alle gleichermaßen interessant. Klaus Herzog informierte zunächst über notwendige Reformmaßnahmen, die vielfach unter der Überschrift Behördenverlagerung stehen. Unter anderem soll die IuK zentralisiert und am Standort Regensburg zusammengeführt werden. Viele – durchaus beeindruckende – Zahlen nannte der Präsident dann im Zusammenhang mit den Aufgabenbereichen seines Landesamtes, wie die der Besoldung oder der Beihilfe. Großes Thema sei die Digitalisierung, wie zum Beispiel der Mitarbeiterservice Bayern, die Beihilfe-App, die digitale Versorgungsauskunft oder die Personalakte. Herzog erhielt zu den digitalen Neuerungen wie der Beihilfe-App oder dem Mitarbeiterportal umgehend ein positives Feedback aus dem Plenum. Dass für all diese Dinge Personal nötig ist, liegt auf der Hand. Insgesamt hat das LfF knapp 3.000 Beschäftigte, davon rund 400 in Ausbildung.

Am 1. Februar 1985 hat Heidi Spiller als Nachfolgerin von Erika Niewiera unter dem damaligen Vorsitzenden Dieter Ondracek die Arbeit in der Geschäftsstelle des bfg-Bezirksverbandes Nordbayern aufgenommen. Damals befand sich die Geschäftsstelle noch in der Ludwig-Feuerbach-Straße in Nürnberg. Ondracek ermöglichte ihr damals schon die Vereinbarkeit von Famile und Beruf, indem Heidi Spiller ihre Tochter Melanie mit zur Arbeit nehmen konnte.
1987 folgte dann der Umzug nach Eckental.
37 Jahre hat Heidi Spiller die Geschäftsstelle des bfg-Bezirksverbandes Nordbayern in Eckental geführt. 37 Jahre, in denen sie über 7.000 Mitglieder für den bfg-Bezirksverband Nordbayern aufgenommen hat. 37 Jahre, in denen sie den Mitgliedern und Ortsverbänden immer aufs Neue geholfen hat. Immer freundlich, immer den Menschen zugewandt. Seit Anfang Mai ist sie nun in Rente. Ihr letzter offizieller Einsatz erfolgte nun bei der Landesarbeitstagung in Bayreuth. Dort wurde sie von Bezirksvorsitzendem Thomas Wagner verabschiedet.
Die Geschäftsstelle wird weiterhin in Eckental bleiben. So wird der Kontakt nicht abreißen. Und vielleicht werden wir uns bei der einen oder Veranstaltung auch wieder sehen.
Heidi, danke für alles!

Im Rahmen der Tagung konnte Bezirksvorsitzender Thomas Wagner zusammen mit Ehrenvorsitzender Helene Wildfeuer Mitgliederehrungen unter den bfg-Ortsverbands- und Personalratsvorsitzenden vornehmen. Für 25 Jahre in der bfg konnten Martina Sixt, Carola Melchner, Brigitte Winkler, Joachim Ehrenberg, Frank Wehner, Michael Straubinger, Oliver Gagel, Markus Gilch, Joachim Fuchs uns Bruno Giller geehrt werden. Für 40 Jahre in der bfg wurde Helmut Steinhäußer geehrt.