Wichtige Entscheidungen stehen an

Nach den Personalratswahlen im Juni hält das Jahr 2021 in den nächsten Wochen mit der Bundestagswahl, der Tarifrunde zum TV-L und der Aufstellung des Staatshaushalts für 2022 weitere wichtige Entscheidungen bereit.

Bei der Bundestagswahl am 26. September und nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel geht es letztlich darum, welche Parteien die nächste Bundesregierung bilden werden und von wem sie geführt werden wird.

Dabei ist die politische Stimmungslage wenige Wochen vor der Wahl so unübersichtlich wie noch nie. Glaubt man den Umfragen, liegen mit CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen drei Parteien mehr oder weniger gleichauf; drei weiteren – FDP, AFD, Die Linke – wird der Wiedereinzug in den Bundestag prognostiziert. Es scheint damit völlig offen, welche Koalition sich letztlich zusammenfinden wird und damit auch, wie der nächste Bundeskanzler (m/w) heißen wird. Nachdem zwei der drei Bewerber (m/w) erkennbar nur in den Augen ihrer Parteigremien die erste Wahl darstellen und sich beim dritten die Frage aufdrängt, welchen Rückhalt er in seiner Partei eigentlich hat und im Falle seiner Wahl haben würde, bietet die Kanzlerfrage erhebliche Brisanz.

Ausgehend von den Umfragewerten dürfte damit für Wählerin und Wähler realistisch betrachtet nur sehr bedingt die Möglichkeit bestehen, mit der eigenen Stimme die Kanzlerfrage zu entscheiden oder auch nur eine bestimmte Koalition herbeizuwählen. Zu vielfältig scheinen in dieser Hinsicht die sich aus den denkbaren Wahlergebnissen ergebenden Möglichkeiten der Koalitionsbildung. Für umso wichtiger halte ich es in dieser Situation, sich genau anzuschauen, wofür die Parteien stehen und was sie in ihren Wahlprogrammen niedergeschrieben haben. Denn das wird zwangsläufig das sein, was sie in mögliche Koalitionsverhandlungen einbringen – Koalitionsverhandlungen, die sie aufgrund der historisch geringen Stimmanteile wohl mit zwei weiteren Parteien zu führen hätten.

Deshalb haben wir ab Seite 10 zusammengestellt, welche Vorstellungen und Ziele die im Bundestag vertretenen Parteien zu den Bereichen Haushalt und Steuern, öffentlicher Dienst und Berufsbeamtentum sowie Gesundheit und Beamtenversorgung haben. Deshalb aber auch die deutliche Forderung „Hände weg von der Beamtenversorgung“, mit der der Leitartikel überschrieben ist.

Wie auch immer die Regierung letzten Endes aussehen wird: Ich halte es für eine ihrer zentralen Aufgaben, eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, wie sie in den USA zur Wahl und trotz Corona-Desaster beinahe zur Wiederwahl von Donald Trump geführt hat. Dabei geht es wie in den USA um im Wesentlichen zwei Themen: zum einen um die wirtschaftliche Spaltung der Gesellschaft nach mehr als zehn Jahren Nullzinspolitik, zum anderen um die Tendenz, den Menschen immer mehr Vorschriften zu machen, wie sie zu leben haben, und immer mehr Tabus zu formulieren.

Die zweite wichtige Entscheidung steht dann mit den Tarifverhandlungen zum TV-L an, die am 8. Oktober beginnen. Der DBB hat sich mit den weiteren beteiligten Gewerkschaften auf eine Forderung zur Anhebung der Entgelte um fünf Prozent verständigt. Ich stehe voll und ganz zu dieser Forderung! Denn der öffentliche Dienst muss in den nächsten Jahren mehr denn je konkurrenzfähig sein im Ringen um immer weniger Nachwuchs auf dem Arbeitsmarkt. Der öffentliche Dienst hat zudem heute schon erhebliche personelle Defizite. Aber nicht zuletzt: Die Steuereinnahmen der Länder sprudeln, die Verschuldung der Länder durch die Pandemie ist überschaubar, und die Wirtschaft ist längst wieder auf Kurs, wie auch die Bekanntgabe der historischen(!) Gewinnrekorde der DAX-Unternehmen in den letzten Tagen beweist!

Weil das Tarifergebnis einen wichtigen Eckpunkt für eine Anpassung auch der Beamtenbezüge darstellt, geht die Tarifrunde uns alle an – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch Beamtinnen und Beamte gleichermaßen!

Die dritte Wegmarke ist die Aufstellung des Staatshaushalts für das Jahr 2022. Es muss darum gehen, die Finanzverwaltung zukunftsfähig zu halten, die Voraussetzungen für einen weiteren Abbau der Unterbesetzungen zu schaffen und durch Stellenmehrungen auf die Bedarfe zu reagieren. Es gilt aber auch, die IT weiter voranzubringen! Denn so sehr wir besser als andere durch die Pandemie gekommen sind, weil wir früher und stärker auf die IT gesetzt haben, so gibt es hier doch noch unendlich viel zu tun!