Was geht, was man will...

Seit Jahrzehnten gehört das Eingeständnis, dass die Besoldung ein ganzes Stück hinter den Verdienstmöglichkeiten in der Privatwirtschaft zurückbleibt und die Staatsfinanzen eine bessere Bezahlung eben nicht zulassen, wie selbstverständlich zum Beamtenstatus. Von außen wird dazu gerne noch auf den sicheren Arbeitsplatz verwiesen. Diese Punkte scheinen seit jeher gewissermaßen Teil einer ungeschriebenen Geschäftsordnung von uns Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten.

Der Aspekt des sicheren Arbeitsplatzes aber hat schon über ein Jahrzehnt zunehmend an Bedeutung verloren. Dafür hatten der demografische Wandel und eine sich verändernde Gesellschaft schleichend gesorgt. Angesichts eines Arbeitskräftemangels in mindestens hoher sechsstelliger Größenordnung erscheint dieser Aspekt heute nahezu ohne Relevanz.

Mit der Anhebung der Lehrerbesoldung an Grund- und Mittelschulen wurde nun auch der entscheidende Punkt dieser „Übereinkunft“ aufgekündigt. Denn Staatsregierung und Landtag zeigen durch die auf den Weg gebrachte Anhebung der Eingangsbesoldung und die versprochenen funktionsbezogenen Stellenhebungen, dass eine bessere Bezahlung eben sehr wohl möglich ist. Sie zeigen uns, was möglich ist, wenn man nur will! Alleine an den Grund- und Mittelschulen wird das über 300 Millionen im Jahr zusätzlich kosten. Mindestens! Den Lehrerinnen und Lehrern sei das gegönnt. Aber die Bezahlungsstruktur des bayerischen öffentlichen Dienstes gerät damit gewaltig aus den Fugen! Dazu ein Desaster für die Motivation! Und die Finanzerseele kocht!

Denn die Beamtinnen und Beamten der Steuer, der Staatsfinanz und unserer IT-Bereiche sind die Personengruppen in der öffentlichen Verwaltung, die bei Privatwirtschaft und Kommunen am stärksten gefragt sind und außerhalb des öffentlichen Dienstes sehr viel verdienen können. Ich habe wiederholt auf diese Tatsache hingewiesen.

Denn wie nirgends sonst wurden gerade in der Steuerverwaltung tausende Tätigkeiten von der 3. QE in die 2. QE abgeschichtet. Die Folge: eine Konzentration der schwierigen Aufgaben in der 3. QE und eine Verdichtung schwieriger Aufgaben in der 2. QE. Jeder Beschäftigte der 2. QE ist Sachbearbeiter und hat eigene Entscheidungskompetenz. Die Konsequenzen in Form von Stellenhebungen wurden nie im erforderlichen Maße gezogen.

Denn wir erleben seit weit mehr als einem Jahrzehnt eine ungeheure Fallzahlensteigerung – in der Steuerverwaltung dem Wohlstand, dem wirtschaftlichen Erfolg und dem Bevölkerungswachstum geschuldet. Dass eine – in Bayern nicht durchgeführte – Personalbedarfsberechnung nach bundeseinheitlichen Regeln für die Finanzämter einen Mehrbedarf von nahezu 50 % ergäbe, deutet an, mit welcher Herausforderung sich die vorhandenen Beschäftigten tagtäglich konfrontiert sehen und zu welcher Konzentration auf schwierige Aufgaben dies geführt hat. Das Ganze unterstützt durch die Digitalisierung, die einfache Tätigkeiten weggenommen und der weiteren Konzentration von schwierigen Aufgaben den Weg bereitet hat.

Und da sind die Entwicklungen in den Außendiensten, für die die Internationalisierung der Unternehmen und die Umsatzsteigerungen, ja die ganze Professionalisierung auf der Unternehmens- und Beraterseite im Grunde ohne jede Entsprechung in der Bezahlung der Prüferinnen und Prüfer und Fahnderinnen und Fahnder geblieben ist. Da sitzen Groß- und Größtbetriebsprüfer regelmäßig einer Armada hochbezahlter Experten gegenüber! Da werden zum 1.1.2024 die Betriebsgrößenklassen so radikal geändert, dass verglichen mit dem Ist-Zustand nur noch die größten 50 % der Unternehmen der regelmäßigen Betriebsprüfung unterliegen – eine geradezu revolutionäre Konzentration auf große und schwierige Fälle! Folge für die Stellenbewertung von Prüfern und Sachgebietsleitern? Fehlanzeige!

Das passt alles nicht und es wurde nur so lange toleriert, wie die „Übereinkunft“ unausgesprochen gegolten hatte. Das ist jetzt vorbei!

Dazu mehr denn je die Frage der Besoldung von Führungskräften! Jetzt, da der „Sachbearbeiter“ Grund- und Mittelschullehrer in A 13 beginnt, sollen unsere Führungskräfte weiterhin auch in A 13 bezahlt werden? Das kann wohl kaum angehen! Und mit seinen Versprechungen auf Stellenhebungen im Leitungsbereich der Grund- und Mittelschulen hat der Ministerpräsident im Grunde selbst bestätigt, dass das ansonsten hinkt!

Bei der Hauptversammlung des Bayerischen Philologenverbandes am 7. Juli hat der Ministerpräsident übrigens nachgelegt: Natürlich werde es jetzt auch für andere Bereiche Stellenhebungen geben müssen. Und er versprach die Stellenhebungen an den Gymnasien „deutlichst auszubauen“. Kultusminister Piazolo stellte sich anschließend als Zeuge für diese Aussagen zur Verfügung…

Wenn das der Weg auch für die Finanzverwaltung sein sollte, lässt sich der Laden vielleicht zusammenhalten.