Wehret den Anfängen

Seite 3 Juli 2018

Es ist „Zeitungswochenende“, eines der zehn Wochenenden im Jahr, an denen die nächste bfg-Zeitung druckfertig gemacht wird. Thomas Wagner sitzt in Bamberg am Computer und erstellt das Layout. Regelmäßig müssen noch Artikel geschrieben werden, und dann stimmen wir die letzten Beiträge per Mail und am Telefon miteinander ab. Zu guter Letzt ist es dann an mir, die „Seite 3“ zu liefern. Es ist heute, am 8. Juli, kurz vor 15 Uhr, als ich mich ans Notebook setze und ins Internet gehe, um mich über die Themen des Tages zu informieren. Da springen mir zwei Meldungen geradezu entgegen: „Erdogan entlässt mehr als 18.000 türkische Staatsbedienstete“ und etwas weiter „Neuer Rekordwert für die AFD“.

Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, mich in der Juli-Ausgabe auf dieser Seite mit dem Ministergespräch der bfg-Landesleitung zu beschäftigen, mit dem sensationellen Tag der Drachenbootrennen an der Olympiaregattastrecke und den Antworten der Staatsregierung auf eine Landtagsanfrage der Grünen zur Situation in den Finanzämtern. – Jetzt aber bin ich überzeugt, dass ich die Entlassung der Staatsdiener in der Türkei und das Anwachsen der Rechtspopulisten auch in Deutschland zum Ausgangspunkt machen sollte.
Schauen wir uns um in der Welt! Wir erleben in verschiedenen Staaten seit Jahren eine Tendenz zu autoritären, autokratischen und totalitären Systemen und Herrschaftsformen. Von China und anderen Weltgegenden sind wir nichts anderes gewöhnt, und Russland und die Trump-USA mögen weit weg scheinen – Polen, Ungarn und die Türkei sind es aber nicht. In allen diesen Ländern sehen wir, wie von den Regierenden versucht wird, Andersdenkende zu unterdrücken, keine anderen Meinungen zuzulassen. Die Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Justiz spielt dabei eine wichtige Rolle. Damit „durchregiert“ werden kann, muss freilich auch der öffentliche Dienst auf Linie gebracht werden. Handlanger und Leidtragende, dazu werden die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in solchen Systemen regelmäßig gemacht. Erdogan ist mit seiner Gleichschaltung nur schon am weitesten. Aber selbst aus Österreich ist zu vernehmen, wie sich der Koalitionspartner FPÖ daran macht, die Stellung des öffentlichen Rundfunks zu schwächen. Das Muster ist nicht neu, Ungarn und Polen haben es vorgemacht.
Und jetzt 17 Prozent für die AFD bei der heute veröffentlichten Emnid-Erhebung!
Egal, was die Menschen im Land dazu veranlasst, ihre Stimme der AFD zu geben, zumindest wir im öffentlichen Dienst sollten doch erkennen, dass es den Anfängen zu wehren gilt! Denn auch die AFD ist eine dieser rechtspopulistischen Parteien, die – oder ihre Exponenten – alles „Andersartige“ ablehnen. Die Verachtung für Menschen mit „anderer“ Hautfarbe ist genauso belegt wie die Verachtung für Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen wollen. Es geht mir hier nicht um die Frage, wie man dieses oder jenes Problem löst, sondern um das Menschenbild. Das Menschenbild, für das die AFD steht, lässt sich für mich jedenfalls nicht in Einklang bringen mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung, wie sie die Väter des Grundgesetzes nach der Katastrophe des Nationalsozialismus in unserer Gesellschaft verankert haben.
Aber „Hitler und die Nazis sind“ laut Alexander Gauland, dem AFD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden, ja eh „nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. – Lassen wir nicht zu, dass solch menschenverachtendes Geschwätz, dass solch verharmlosende und zynische Geschichtsklitterung durchgeht. Gerade wir im öffentlichen Dienst, der damals zum Handlanger der Schreckensherrschaft gemacht worden war, dürfen nicht zulassen, dass diese Geisteshaltung in Deutschland wieder salonfähig wird.
Der Deutsche Beamtenbund wird in diesem Herbst seine Gründung vor 100 Jahren feiern. Zu einer hundertjährigen Geschichte fehlen freilich 12 Jahre, nämlich die von 1933 bis 1945, als der Deutsche Beamtenbund wie der Gewerkschaftsbund und viele andere Organisationen auch verboten und gleichgeschaltet war. Der Beamtenbund war Opfer und wurde als solches von den Alliierten nach dem Ende der Schreckensherrschaft entschädigt. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind damals vielfach auch zu Opfern geworden, so wie heute in der Türkei. Aber allzu oft eben auch zu Mittätern, nicht selten wohl in der Überzeugung man vollziehe ja „nur“ Gesetze! Gerade als Beschäftigter der Finanzverwaltung war man mit dieser Haltung sehr leicht sehr tief verstrickt in die staatlichen Gewalt- und Unterdrückungsmechanismen, insbesondere gegen die Juden.
Wir sollten deshalb besonders sensibel sein, was autoritäre Entwicklungen in der Politik angeht, auch wenn sie uns noch nicht persönlich betreffen.
Wehren wir den Anfängen!

15.07.2018 | die Seite 3 | Artikel drucken