Einheitsversicherungen

Seite 3 Juli 2017

Rund 3 Monate vor der Bundestagswahl am 24. September haben die Parteien ihre Wahl- bzw. Regierungsprogramme vorgestellt. Für die Beamtinnen und Beamten im Land war dabei spannend zu sehen, welche Aussagen darin zu den Themen „Bürgerversicherung“ und Altersversorgungssystem gemacht werden. Denn seit Monaten schon hatte sich angedeutet, dass diese Themen eine zentrale Rolle im Bundestagswahlkampf spielen könnten.

Und so ist es jetzt auch gekommen. In unterschiedlicher Ausprägung erklären Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD, dass sie eine sogenannte „Bürgerversicherung“ einführen wollen, der jedenfalls mittelfristig alle Beschäftigtengruppen angehören sollen – Beamtinnen und Beamte aller Dienstherren genauso wie auch Selbständige und „Gutverdiener“.
Damit wird nach meiner Überzeugung die Axt an das Berufsbeamtentum gelegt. Denn zu einem Berufsbeamtentum, das nicht nur einen Pflichtenkatalog darstellt, sondern auch einen interessanten Leistungsrahmen für die Beschäftigten bildet, gehört für mich auch ein Beihilfesystem im Zusammenspiel mit der Möglichkeit sich privat zu versichern. Ich halte das beamtenrechtliche Krankenvorsorgesystem aber auch ganz grundsätzlich für ein Erfolgsmodell, das im krassen Gegensatz steht zu einem kranken Kassensystem, an dem seit mehr als zwei Jahrzehnten herumgedoktert wird, ohne dass man je damit zufrieden gewesen wäre.
Wie groß sind doch die Unterschiede zwischen diesem milliardenfressenden Moloch und unserem privaten System mit Beihilfeanspruch! Dort Wasserköpfe ohne Ende und ein Abrechnungssystem mit fragwürdigen Pauschalierungsregeln unter einer großen Black-Box.
Hier dagegen ein Beihilfe- und Versicherungssystem, das durch die Rechnungsstellung an die Patienten eine den Kassen völlig unbekannte Transparenz bietet. – Wenn das auch noch zu günstigen Beiträgen geschieht, dann in der Regel auch deshalb, weil sich über ein Jahrhundert Spezialanbieter herausgebildet haben, nicht selten als Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die sich durch große Sachkenntnis und sehr geringe Verwaltungskosten auszeichnen. Was habe ich dagegen nicht schon den Kopf darüber geschüttelt, mit welchem Firlefanz Kassen um ihre Kundschaft buhlen, anstatt durch Leistung zu überzeugen!
Was wir gewöhnt sind und was wir behalten wollen, ist eine Krankenversorgung auf möglichst hohem Niveau – und genau das verspricht niemand!
Der SPD wenigstens schwant, dass das mit den Beamtinnen und Beamten nicht ganz so einfach werden könnte. Sie spricht deshalb davon, im Rahmen ihrer „Bürgerversicherung“ einen beihilfefähigen Tarif schaffen zu wollen und bisher schon Privatversicherten die Wahl lassen zu wollen, ob sie in die „Bürgerversicherung“ wechseln, oder nicht. Aber was wäre das für eine Wahl, wenn den verbleibenden Privatversicherten doch mangels nachkommender junger Versicherungsnehmer eine Kostenexplosion drohte, und was wäre das für ein Tarif auf dem Niveau einer „Bürgerversicherung“?
Denn in einem bin ich mir ganz sicher: eine Einheitskasse wie die „Bürgerversicherung“ brächte keine Leistungsverbesserungen. Ich bin im Gegenteil davon überzeugt, dass dieser Ansatz in die völlig falsche Richtung geht!
Zum einen würden dem System erst einmal durch die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung mehrere Milliarden Euro jährlich entzogen. Ohne zusätzliches Geld würden die Leistungen deshalb sogar hinter die der gesetzlichen Krankenkassen zurückfallen. Und während die Befürworter gerne dem Ende einer Zwei-Klassen-Medizin das Wort reden, würde eine solche genau JETZT BEGINNEN! Denn wirklich Reiche und richtig Gutverdienende werden in der Lage sein, sich entweder über sehr teure Zusatzversicherungen eine Top-Gesundheitsversorgung zu beschaffen, oder im Krankheitsfall ganz gezielt beste Leistungen zu erkaufen, während die Masse der Bevölkerung in einem Einheitssystem ohne die bisherige Konkurrenz mit immer schlechteren Leistungen vorlieb nehmen muss. Dafür gibt es sehr viele abschreckende Beispiele in der Welt der Krankenversorgung. Großbritannien und die USA etwa lassen grüßen!
Und um wieder in unsere kleine Welt zurückzukommen: Die kleinen Beamtinnen und Beamten würden die Leidtragenden sein, während es den Großen nichts ausmachen wird! Glückwunsch! Ein grandioser Wurf für die Gleichheit!
Beim Thema Altersversorgung übrigens ein ganz ähnliches Bild. Nach Ansicht der drei genannten Parteien sollen Beamtinnen und Beamte früher oder später Teil einer „Erwerbstätigenversicherung“ (Die Linke, SPD) oder „Bürger*innenversicherung“ (Bündnis90/Die Grünen) werden…