Entfremdung

Die Seite 3 Dezember 2021

Zwei Jahre sind inzwischen vergangen, seit SARS-CoV-2 in China ausgebrochen ist. Die Jahreszahl im Namen der Krankheit erinnert uns daran: Covid-19! Alle Hoffnungen, dass sich die Pandemie nach der ersten, zweiten oder dritten Welle beenden ließe, haben sich zerschlagen. Die vierte Welle, die wir seit Wochen erleben, sprengt sogar alle bis dahin gekannten Dimensionen. Oftmals war man in den vergangenen zwei Jahren „hinterher“ klüger, was man hätte tun sollen, um die Menschen im Land besser zu schützen. Auch in diesem Sommer hat niemand diese Vervielfachung der Infektionen vorausgehen. – Wohl aber war man sich der Gefahr einer deutlichen Verschärfung der Situation für den Herbst bewusst! Wenn in den letzten Wochen von namhaften Medizinern und seriösen Medien von einem Versagen der Politik gesprochen wurde, dann eben deshalb. Es war DIE Politik, die ein Vierteljahr hat verstreichen lassen, ohne die erforderlichen Schritte einzuleiten! Denn das, was man hätte tun sollen, haben die Menschen im Land durchaus schon im August gewusst und auch thematisiert!

Da war die Politik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf den Leim gegangen und hatte die Impfzentren geschlossen. Stattdessen hätte man die Menschen zum Sich-Impfen- Lassen bewegen müssen – auf vielfältige Weise. Es war schon damals nicht mehr einzusehen, dass keine größeren Unterschiede gemacht wurden zwischen Geimpften und Ungeimpften.

Aber es hätte natürlich auch einer groß angelegten Aufklärung bedurft für all diejenigen, die ernste Bedenken haben. Man hätte überzeugen müssen – und politisch führen. Man hätte all die Menschen, die sich mit der Organisation ihres Lebens schwer tun, mit „niederschwelligen“ Angeboten zu erreichen versuchen müssen; einige Kommunen sind diesen Weg mit Erfolg gegangen. Man hätte die Öffnung der Impfung ab dem 12. Lebensjahr nicht einfach so sich selbst überlassen dürfen, sondern eine große Kampagne starten… Und man hätte das „Boostern“ frühzeitig generalstabmäßig planen können!

Stattdessen war die Politik im Wahlkampf und in der Regierungsbildung… Und das Ganze nach vielen Monaten der Pandemie, in denen sich einige der wichtigsten Akteure insbesondere in Berlin wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert haben. „Weltfremd“, „keine Ahnung vom Leben“, „in welchem Film sind wir hier eigentlich?“ waren Formulierungen, die ich x-mal zu hören bekommen habe. Und Sauter sitzt weiterhin im Landtag, Millionen reicher …

Die Staatsverwaltung hat in all diesen langen Monaten funktioniert! – Nicht nur in den Krankenhäusern und Kliniken wird Großartiges geleistet, sondern auch in weiten Bereichen der Landesverwaltung! Ich wiederhole mich gerne, wenn ich auf die Unterstützungsleistungen für die Gesundheitsämter, die Regierungen und die IHK hinweise, die von einer vierstelligen Zahl Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich der Steuer- und Staatsfinanzverwaltung erbracht wurden und bis heute erbracht werden. Dennoch haben es die Beschäftigten geschafft, ihre Aufgaben vollumfänglich zu erfüllen – im LfF genauso wie in der Steuerverwaltung und in den IT-Bereichen. Der Einsatz dafür war immens. In den Finanzämtern das Ganze unter der zusätzlichen Bearbeitung hunderttausender Stundungs- und Herabsetzungsanträge, unter Beachtung steuerrechtlicher Neuregelungen und neuer Erklärungsfristen. – Trotz all dieser Schwierigkeiten haben die Finanzämter in Bayern in den letzten Monaten Rekordsteuereinnahmen verbuchen können, in den ersten zehn Monaten des Jahres satte 5,5 Prozent mehr als im Vor-Corona-Jahr 2019!

Die Tarifrunde zum TV-L und die Besoldungsrunde hätten die Gelegenheit geboten, die Beschäftigten für diesen Einsatz zu belohnen. Stattdessen Geringschätzung, Verachtung, oder wie sollte man das deuten, was wir hier erlebt haben?

Das Ganze nach einer Steuerschätzung, die für die nächsten Jahre erhebliche Steigerungen in Aussicht stellt. Das Ganze in einer Situation, in der man in weiten Teilen der Verwaltung das erforderliche Personal nicht mehr bekommt!
In den 35 Jahren, die ich mich inzwischen für dieses Land engagiere, habe ich eine solche Geringschätzung nur in der Ära des Ministerpräsidenten Stoiber erlebt. Er hat durch blindwütige Sparbeschlüsse nicht nur die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gegen sich aufgebracht – und damit den Niedergang der CSU eingeleitet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frust und Ärger sind bei uns allen groß. Ich wünsche Ihnen, dass es Ihnen dennoch gelingt, diese besonderen Tage zu feiern, die wir WEIHNACHTEN nennen, weil wir in einem christlich geprägten Land leben. Ein interner Sprachleitfaden der EU-Kommission wollte den Begriff gestrichen sehen, um die inklusive Natur der Europäischen Union zu betonen …