Es geht um Bayern!

Seite 3 August-September 2018

Nicht nur meteorologisch waren die letzten Wochen und Monate aufgeheizt wie selten zuvor – auch medial braucht es anscheinend täglich den Siedezustand. Selbst der Nationalmannschafts-Rücktritt eines Profifußballers wird da zur Staatskrise aufgebauscht …

Eine schwierige Stimmungslage, wenn jetzt die Landtagswahlen in Bayern vor der Tür stehen. Denn da sollte es doch sinnvollerweise um eine kühle Bilanz all dessen gehen, was die Parteien im Bayerischen Landtag geleistet haben oder eben nicht, und darum, was die weiteren Mitbewerber an Konzepten für die Bayerische Landespolitik anbieten. Kühlen Kopf bewahren, möchte man also empfehlen angesichts dieser permanenten Überhitzung.
Dies gilt umso mehr für uns als Beschäftigte der bayerischen Finanzverwaltung! Denn insbesondere als Beamtinnen und Beamte sind wir in einem hohen Maß von der Politik in Bayern abhängig. Vom TV-L, dem Beamtenstatusgesetz und den Steuergesetzen abgesehen wird alles, was für uns Bedeutung hat, in bayerischen Gesetzen und Verordnungen geregelt. Der Bayerische Landtag als Gesetzgeber und die Bayerische Staatsregierung als Verordnungsgeber, aber auch als Dienstherr und Arbeitgeber haben für uns alle damit noch weit mehr Bedeutung als für andere Bürger des Freistaats Bayern.
Schon deshalb können wir der Landtagswahl am 14. Oktober nicht gleichgültig gegenüberstehen! Es geht schließlich darum, wer in den kommenden fünf Jahren für unsere Bedürfnisse zuständig sein wird, wem welche Rolle in der politischen Führung unseres Landes zukommt.
Es geht um unsere Besoldung, um die Personalausstattung der Finanzverwaltung, es geht um unser berufliches Fortkommen, um Beförderungsmöglichkeiten, um Beihilfe, die Möglichkeiten in den Ruhestand zu treten und unsere Altersversorgung. Es geht schlicht um die Bedingungen, unter denen wir arbeiten und unter denen wir heute und in Zukunft leben können!
Das mag nur ein Teil all der Aspekte sein, die für eine Wahlentscheidung relevant sein können, es sind aber sicherlich nicht die unbedeutendsten!
Wie also fällt heute, kurz vor Ende der Wahlperiode eine Bestandsaufnahme aus? – Man kann sicherlich sagen, dass Bayern inzwischen in vielen Fragen des öffentlichen Dienstes, insbesondere aber im Bereich des Berufsbeamtentums bundesweit eine Vorreiterrolle einnimmt, sei es bei den Einkommen oder beim Dienstrecht. Manches von dem, was die Regierung dem Landtag in dieser Hinsicht vorgelegt hat, wurde sogar einmütig über alle Fraktionen hinweg unterstützt.
Auch in der Finanzverwaltung haben sich in den vergangenen fünf Jahren Dinge zum Positiven entwickelt, wie unseren Veröffentlichungen zu entnehmen war. Insbesondere konnte der Personalstand durch Ausbildung auf Rekordniveau leicht verbessert werden. Freilich ist die Arbeitsbelastung mindestens genauso angewachsen. Wir haben uns deshalb in Ergänzung zu den Fragen, die der Bayerische Beamtenbund an die im Landtag vertretenen Parteien gestellt hat, auch als bfg an diese Parteien gewandt. Die Antworten zu unseren Fragen finden Sie in diesem Heft.
Es ist die selbstverständliche Aufgabe der Bayerischen Finanzgewerkschaft zum Vorteil ihrer Mitglieder eng mit den im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien zusammenzuarbeiten. Das haben wir in den vergangenen fünf Jahren getan und können daher sagen: Im Bayerischen Landtag wurde, was den öffentlichen Dienst betrifft, über alle Fraktionen hinweg eine engagierte Arbeit geleistet. Wir haben als bfg sowohl mit der Staatsregierung als auch mit den vier Fraktionen gut zusammengearbeitet. Dabei war die Regierung insbesondere in der Person des viele Jahre für den öffentlichen Dienst zuständigen ehemaligen Finanzministers Markus Söder für unsere Anliegen so aufgeschlossen wie selten zuvor. Ähnliches gilt für andere Vertreter der CSU-Fraktion. Aber auch die Opposition hat ihre Aufgabe engagiert erledigt, vielfach weitergehende Anträge zu unseren Anliegen eingebracht. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben zudem bei jedem Doppelhaushalt Änderungsanträge mit dem Ziel einer Stärkung des Finanzressorts gestellt und regelmäßig Landtagsanfragen zu unseren Belangen platziert, so dass bei vielen Themen die nötige Öffentlichkeit hergestellt werden konnte. Die Freien Wähler nahmen sich insbesondere der Situation am LfF und der Ausbildung an. Wir haben über all das in den vergangenen 5 Jahren intensiv berichtet. Schauen Sie es sich ruhig noch einmal an.
So, und jetzt haben wir am 14. Oktober die Wahl!
War’s gut, war’s weniger gut die letzten fünf Jahre in Bayern, wer hat seine Aufgaben besonders gut erfüllt, wer nicht so? Braucht’s neue, zusätzliche Kräfte für Bayern, oder werden die uns eher nicht voran bringen? Wem trauen wir zu, unser Land in die Zukunft zu führen?
Entscheiden Sie mit! Gehen Sie zur Wahl!