Viel Erfolg, Herr Bundesvorsitzender!

Die Seite 3 Juli 2022

Mit Florian Köbler wurde zum zweiten Mal ein Vertreter der Bayerischen Finanzgewerkschaft an die Spitze unserer Dachorganisation, der Deutschen Steuergewerkschaft gewählt. Ich gratuliere Florian nicht nur persönlich, sondern auch im Namen der gesamten Bayerischen Finanzgewerkschaft sehr herzlich zu seiner Wahl. Ich wünsche ihm viel Kraft und Erfolg bei den Aufgaben, die in Berlin auf ihn warten. Denn der Bundesvorsitz ist eine Vollzeit-Aufgabe, ausnahmsweise besser: ein „Fulltime-Job“, für den das Kürzel 24/7/365 kaum übertrieben scheint. Selbstverständlich erfordert das eine hauptamtliche Tätigkeit von der DSTG-Geschäftsstelle in Berlin aus. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir in Bayern deshalb eine(n) stellvertretende(n) bfg-Vorsitzende(n) nach zu wählen haben, aber auch seine Funktionen als stellvertretender Vorsitzender des Hauptpersonalrats und als Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte in Bayern neu zu besetzen.

Florian Köbler tritt als DSTG-Bundesvorsitzender in die Fußspuren seines Regensburger Landsmanns Dieter Ondracek, der von November 1995 bis Juni 2011 die DSTG geführt hatte, und von Thomas Eigenthaler, den der Gewerkschaftstag in Berlin zum Ehrenvorsitzenden gewählt hat.

Für die bfg, aber auch für alle Beschäftigten der Steuerverwaltung hat die Bundesleitung der DSTG eine große Bedeutung, ist sie doch die Vertretung der Beschäftigten in der Steuerpolitik und den vielschichtigen Prozessen der Steuergesetzgebung. Gäbe es eine Stellenbeschreibung des DSTG-Vorsitzes, so sähe sie vor, dass der Amtsinhaber zum Sprachrohr, zu Stimme und Gesicht der Finanzverwaltung in Berlin und dadurch im ganzen Land zu werden hat.
Wichtige Aufgaben hat die DSTG aber auch in die Verwaltungen hinein, wenn ich etwa an die Herausforderungen im KONSENS-Verbund denke, dem durch seine länderübergreifende Zuständigkeit keine Personalratsgremien direkt gegenüberstehen.

Und nicht zuletzt vertritt die DSTG als eine der großen Fachgewerkschaften die Interessen von uns Beschäftigten der Finanzverwaltungen im DBB Beamtenbund und Tarifunion.

Sowohl die Leitanträge, die der Gewerkschaftstag beschlossen hat, wie auch die Reden Florian Köblers am Gewerkschaftstag zeigen, dass im politischen Bereich einige Herausforderungen auf den neuen Bundesvorsitzenden warten. Köbler verdeutlichte in der Öffentlichen Veranstaltung gegenüber Bundesfinanzminister Christian Lindner, dass es durch die Arbeit einer starken Steuerverwaltung darum gehe, den Staat handlungsfähig zu halten und faire Wettbewerbsverhältnisse herzustellen. Es müsse verhindert werden, dass die ehrlichen Steuerzahler gegenüber Steuerhinterziehern Wettbewerbsnachteile haben, weil die mangels ausreichender Betriebsprüfungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Deshalb fordert die DSTG den Bund auf sich stärker für eine ordentliche Personalausstattung der Steuerverwaltungen zu engagieren. Der Bund müsse dafür sorgen, dass die Verwaltungen, die für ihn in den Ländern die Steuern vollziehen, nicht ins Hintertreffen geraten, weil es Landespolitikern vor Ort womöglich attraktiver erscheint, anderswo Stellen zu schaffen als in der Steuerverwaltung.
Die DSTG beklagt auch den Reformstau in der Steuerpolitik und fordert die Politik dazu auf, das Steuerrecht einer systematischen Überprüfung zu unterziehen. Auch müsse die Politik endlich das Thema der Steuervereinfachung angehen, nicht zuletzt damit Risikomanagementsysteme wirksam eingesetzt werden können. Aber auch dem Thema der Steuergerechtigkeit müsse endlich das nötige Augenmerk geschenkt werden. Es gehe darum, dass das Recht in sich schlüssig und gerecht sei, aber auch gleichmäßig und gesetzmäßig durchgesetzt werde.

So finden sich in den sechs Leitanträgen, die der Gewerkschaftstag beschlossen hat, noch viele wichtige Themen, die den Veränderungsbedarf aufzeigen und die Arbeit der DSTG in den nächsten Jahren bestimmen werden.

Ein Thema, das dem neuen Bundesvorsitzenden in Berlin besonders wichtig war, ist die Nachwuchsgewinnung. Denn sie ist die Grundvoraussetzung um die Finanzverwaltung zukunftsfähig aufzustellen! Er führte hierzu aus, dass es durchaus sinnvoll sein könnte Kampagnen bundesweit zu fahren, damit nicht jedes Land eigene Ideen entwickeln müsse.

Die Personalnot in den Dienstleistungsbereichen ist inzwischen genauso zum Greifen wie bei den Handwerksbetrieben. Fachleute warnen seit Jahren folgenlos, dass uns angesichts der demografischen Entwicklung die arbeitenden Menschen im Land ausgehen. Hier wird sich am Markt nur behaupten können, wer als Arbeitgeber attraktiv ist!

Das gilt auch für Dienstherren!