Impfen!

Seite 3 März 2021

Nach heftigen Debatten um die weiteren Beschränkungen und erkennbarem Widerwillen in der Bevölkerung jetzt also ein Stufenplan mit Öffnungsschritten je nach Inzidenzwerten! Damit scheint zumindest die Unsitte unter den redseligsten Politikern etwas gebremst, heute bereits in Frage zu stellen, was man gestern noch (mit-)beschlossen hat. Das tägliche Corona-Geschwafel geht aber dennoch weiter, für viele Medien scheint es mir schlicht die billigste Ware am Markt zu sein.

Nachdem bereits 2020 unsere Frühjahrs-Vorstandssitzung nicht wie gewohnt stattfinden konnte, hatten wir nach so vielen Wochen des „Lockdown“ bis zuletzt darauf gehofft, heuer die Veranstaltung bei großzügigen räumlichen Verhältnissen „in Präsenz“ abhalten zu können. Leider hat es das Fortdauern der Pandemie doch nicht zugelassen. So konnten wir dann unseren Finanzminister Albert Füracker und den neuen Präsidenten des Landesamts für Steuern, Volker Freund, auch nur „zuschalten“, anstatt sie inmitten der Vorstandsmitglieder willkommen zu heißen. Dennoch waren es gute Gespräche, in denen unsere beiden Gäste ihre Wertschätzung für die Arbeit der Beschäftigten der Finanzverwaltung zum Ausdruck gebracht und manch Anregung der bfg mitgenommen haben. – So auch die Bitte, den Beschäftigten der Außendienste mit unkalkulierbaren Kundenkontakten, wie in der Steuerfahndung und der Vollziehung, vorrangig ein Impfangebot zu unterbreiten.

Denn die flächendeckende Impfung der Bevölkerung scheint inzwischen ja die einzige Hoffnung auf ein Ende der Pandemie und damit auf ein normales Leben und Arbeiten zu sein. Nachdem aber die eigentlich beschlossene Priorisierung, die sich am Sterbensrisiko orientierte, durch die Impfung bestimmter Berufsgruppen durchbrochen ist, kann es nicht angehen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen, die sich für den Staat einem erhöhten Risiko ausgesetzt sehen, hier keine Berücksichtigung finden! Der Staat hat die Pflicht seine besonders gefährdeten Beschäftigten vorrangig zu schützen!

Anders als die Corona-App, die – nicht ganz unerwartet – weitgehend wirkungslos bleibt, entfaltet unsere Beihilfe-App übrigens bereits ihre Wirkung: Nach fünf Wochen haben sich nicht nur mehr als 47.000 Beschäftigte registriert, sie haben damit auch bereits mehr als 50.000 Anträge eingereicht. In der ersten Märzwoche kam bereits jeder dritte Beihilfeantrag über die App!

Dies erscheint mir beispielhaft für die Arbeit der Finanzverwaltung in den vergangenen 12 Monaten! – Oder hat jemand sein Gehalt oder seine Bezüge nicht rechtzeitig bekommen oder Verzögerungen bei der Beihilfeerstattung oder einer anderen Leistung verspürt, für die die Kolleginnen und Kollegen beim Landesamt für Finanzen zuständig sind? Nein, unsere Kolleginnen und Kollegen haben trotz all der Unterstützungsleistungen für andere Behörden eine klasse Arbeit gemacht!

Das gleiche Bild in der Steuerverwaltung, wo auch unter schwierigen Bedingungen der „Grundbetrieb“ vollumfänglich aufrechterhalten werden konnte; so gut jedenfalls, dass damit im Januar und Februar gegenüber den Vergleichsmonaten des Vorjahres sogar ein erhebliches Steuer-Plus vereinnahmt werden konnte, bei der Umsatzsteuer geradezu auf Rekordniveau! Dass besonders betrugsanfällige und steuersatzbegünstigte Bereiche im Moment auf Eis gelegt sind, dürfte an dieser Stelle auch kein Schaden sein …

Dafür haben wir den Betrugsverdacht bei allen möglichen Leistungen rund um die Corona-Pandemie, mit deren Abwicklung unsere Verwaltung zum Glück nichts zu tun hat. Als Beschäftigte der Finanzverwaltung überrascht uns allenfalls die Blauäugigkeit, mit der man die staatlichen Leistungen aufs Gleis gesetzt hat.

Was ich gleichsam als Schlag in die Magengrube empfinde, sind die ungeheuerlichen Vorgänge um Maskenprovisionen, die sich einige Bundestagsabgeordnete für die „Vermittlung“ entsprechender Aufträge gesichert haben. – Ich bin seit mehr als vier Jahrzehnten ein politischer Mensch. In dieser langen Zeit habe ich aber trotz all der Affären und Skandale, die unser Land „erschüttert“ haben, nichts als so niederträchtig und staatszersetzend empfunden wie das Handeln dieser vermeintlichen Volksvertreter! In der größten Krise unseres Landes seit dem Zweiten Weltkrieg haben diese Herrschaften nichts Besseres zu tun, als sich persönlich zu bereichern! Ich kann den betroffenen Parteien im Interesse unseres Landes nur raten, sich schnell und in aller Entschiedenheit von diesen Leuten zu trennen!