Große Herausforderungen - Die Seite 3 im Oktober 2023

Heute, am 11. Oktober, sind durch den Landeswahlleiter die letzten Ergebnisse veröffentlicht worden, die zeigen, welche Kandidatinnen und Kandidaten es in den sieben Regierungsbezirken über die „Listen“ in den Landtag geschafft haben. Von unseren Mitgliedern, die für den Bayerischen Landtag kandidiert hatten, hat es auf diesem Weg leider keines geschafft. Sebastian Koch aus Regensburg ist dabei nur sehr knapp gescheitert.

Wieder im Landtag vertreten sind unsere Mitglieder Josef Zellmeier, Wolfgang Fackler und Petra Guttenberger, die sich in ihren Stimmkreisen mit sehr guten Ergebnissen als Direktkandidaten durchsetzen konnten. Als bfg-Vorsitzender bin ich stolz, dass sich sieben unserer Mitglieder aufgemacht haben für den Landtag zu kandidieren – neben den vier genannten noch Stefanie Dippl, Melitta Thamm und Elke Drack. Sie haben mit ihren Kandidaturen einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie, unsere Gesellschaft, ja unser Land geleistet!

Sie haben mit ihrem großen persönlichen Einsatz auch einen Beitrag dafür geleistet, dass die Menschen zur Wahl gegangen sind! Mit 73,3 Prozent war die Wahlbeteiligung so hoch wie zuletzt vor vier Jahrzehnten! Was die Ergebnisse betrifft, wird gemeinhin von einem Rechtsruck gesprochen. Während die CSU ihr Ergebnis gegenüber 2018 einigermaßen gehalten hat, konnten AFD und Freie Wähler Rekordergebnisse einfahren; Bündnis 90/Die Grünen und SPD dagegen haben deutlich verloren und die FDP wird überhaupt nicht mehr im neuen Landtag vertreten sein.

Ich sehe es mit Sorge, dass Radikalität und Populismus salonfähig geworden sind. Und mit großer Sorge sehe ich das Anwachsen der AFD!

Der Landesvorstand der Bayerischen Finanzgewerkschaft hatte bereits 2017 einstimmig beschlossen, mit der AFD jegliche Zusammenarbeit abzulehnen. Für uns stand diese Partei nach wiederholt menschenverachtenden Äußerungen ihrer Vertreter bereits damals im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf die uns unsere Satzung verpflichtet. Inzwischen gilt die AFD aufgrund teilweise verfassungsfeindlicher Bestrebungen als „Verdachtsfall“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz und steht auch in Bayern unter „Beobachtung“ des Landesamts für Verfassungsschutz.

Die fünf Jahre ihrer Zugehörigkeit zum Bayerischen Landtag waren geprägt von vernichtenden Streitigkeiten innerhalb der Fraktion und kaum von Sacharbeit! In den Bereichen öffentlicher Dienst und Haushalt hat die AFDFraktion nach meiner Wahrnehmung in fünf Jahren überhaupt nichts Brauchbares beigetragen! Aber selbst, wenn dies auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wäre, würde dies nach meiner Überzeugung am Zuspruch für die AFD wenig ändern. Denn es ist unbestritten eine einzige große Quelle, aus der sich die Wahlerfolge der AFD speisen: der Protest gegen die „Migration“!

Deshalb sollten wir uns nichts vormachen: wenn der Bundesregierung nicht sehr bald entscheidende Erfolge in dieser Frage gelingen, wird die AFD weiteren Zulauf bekommen. 25 % bei der Bundestagswahl in zwei Jahren? Nicht unrealistisch! Und bei der ja schon traditionell als „Protestwahl“ missbrauchten Europawahl im kommenden Jahr könnten es noch ganz andere Werte sein!

In der bayerischen Landespolitik hält die kommende Legislaturperiode aber auch abseits dieser Frage noch genügend Herausforderungen bereit. Gerade auch mit Blick auf die Finanzverwaltung! Denn eine funktionierende Finanzverwaltung ist die Voraussetzung für alles andere, ja für einen funktionierenden Staat! Da ist die Steuerverwaltung, die die Einnahmen sichert und damit erst die Grundlage dafür schafft, dass in Sicherheit und Bildung, in Infrastruktur, Gesundheit und Kultur investiert werden kann. Eine Steuerverwaltung, die aber auch wirtschaftlichen Wettbewerb sichern und durch „unbürokratisches“ Funktionieren Standortvorteil sein kann. Da sind unsere IT-Bereiche, die funktionieren müssen, damit unser Land funktionieren kann, genauso wie die Staatsfinanz als zentrale Dienstleisterin unserer Staatsverwaltung. Und dann noch unsere Schlösser als ein Aushängeschild unseres Landes!

Doch die Arbeit ist nicht mehr zu schaffen, weil die Aufgaben immer weiter gewachsen sind – aber auch zunehmend, weil nicht genug Nachwuchskräfte gewonnen werden können und die Abwanderung gewaltig ist! Die Attraktivität der Finanzverwaltung zu steigern muss deshalb in den kommenden Jahren ein zentrales Anliegen der Politik in Bayern sein! Dabei geht es zuallererst um die Bezahlung! Die muss so attraktiv sein, dass junge Leute zu uns kommen, und sie muss Perspektiven bieten, damit sie auch bleiben!

Mit dem Doppelhaushalt im Frühjahr und der Einkommensrunde in den nächsten Wochen bieten sich zwei gute Gelegenheiten für Verbesserungen!