HPR-Bericht Juni 2020

Der monatliche Bericht aus dem HPR von Hermann Abele und Florian Köbler

Modulare Qualifizierung – weiteres Vorgehen +++ Bürgerbefragung der Finanzämter – Gute Noten für die Steuerverwaltung +++ SSL-Analyse am zentralen Internetübergang – Protokollnotiz unterzeichnet +++ Einstellungsverfahren für den Einstieg in der 2. und 3. QE der Steuerverwaltung +++ Corona-Pandemie +++ Doppelhaushalt 2021/2022

Modulare Qualifizierung – weiteres Vorgehen

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden bekanntlich im ganzen Ressort die Fortbildungsmaßnahmen unterbrochen. Auf den Großteil der Kolleginnen und Kollegen mag dies zwar begrenzte Auswirkungen auf den aktuellen Wissensstand haben, darüber hinaus entstehen dadurch jedoch keine persönlichen Nachteile. Im Bereich der modularen Qualifizierung drohen allerdings laufbahnrechtliche Verzögerungen. Denn erst wenn die Teilnehmer/innen alle Module erfolgreich absolviert haben und die übrigen Voraussetzungen vorliegen, kann eine Beförderung in das nächsthöhere Amt erfolgen. Die Personalvertretung hat sich daher dafür eingesetzt, dass ausgefallene Module zeitnah nachgeholt werden und Kolleginnen und Kollegen, die demnächst zu einer Beförderung anstehen würden, vorrangig geschult werden.

Bürgerbefragung der Finanzämter – Gute Noten für die Steuerverwaltung

Der Hauptpersonalrat wurde über die Ergebnisse der Bürgerbefragung unterrichtet, die im Zeitraum vom 1. März 2019 bis 29. Februar 2020 stattgefunden hat. In Bayern gaben 46.513 Bürger ihr Feedback zur Abgabe und Bearbeitung der Steuererklärung, zur Bearbeitung von Einsprüchen und zu Erreichbarkeit, Verhalten und Kompetenz des Finanzamtes. Die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen wurde von rund zwei Dritteln der Befragten mit der Note 1 oder 2 bei der Gesamtzufriedenheit bewertet.

SSL-Analyse am zentralen Internetübergang – Protokollnotiz unterzeichnet

Wie bereits in der bfg Zeitung 6/2019 berichtet, ist unser Behördennetz an über 2.000 Standorten im Einsatz und dort tagtäglich Cyberangriffen ausgesetzt. Vor allem der Übergang vom Internet zum Behördennetz stellt einen sensiblen Punkt dar. Immer mehr Webseitenbetreiber verschlüsseln die Verbindungen und machen es damit unmöglich, den Datenverkehr auf Schadsoftware zu überprüfen. Nunmehr können durch den Einsatz neuer Technologien (SSL-Analyse) auch verschlüsselte Verbindungen zum Zweck der Schadcodeanalyse aufgebrochen, analysiert und wieder verschlüsselt werden. Durch die Unterzeichnung einer Protokollnotiz zur „Dienstvereinbarung über die private Nutzung von dienstlich zur Verfügung gestellten elektronischen Kommunikationsmitteln“ haben der Hauptpersonalrat und Finanzminister Füracker nunmehr die formellen Grundlagen für eine SSL-Analyse geschaffen. Die Protokollnotiz wurde bereits im Intranet veröffentlicht.

Einstellungsverfahren für den Einstieg in der 2. und 3. QE der Steuerverwaltung

Der Hauptpersonalrat wurde darüber informiert, dass aufgrund des Infektionsschutzes auf die große Anzahl der noch ausstehenden strukturierten Interviews der dritten Qualifikationsebene in diesem Jahr ersatzlos verzichtet wird. Zudem sollen die verbindlichen Informationsgespräche mit dem künftigen Ausbildungsamt lediglich telefonisch durchgeführt werden.
Anders wird dagegen im Bereich der zweiten Qualifikationsebene verfahren. Die vereinzelt noch ausstehenden Auswahlgespräche und die strukturierten Interviews am LfSt sollen unter Beachtung der Infektionsschutzmaßnahmen durchgeführt werden.

Corona-Pandemie

Nach den vielfältigen Lockerungen von Beschränkungen im öffentlichen Leben wurden auch die dienst- und arbeitsrechtlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Coronapandemie schrittweise angepasst. Aufgrund der Vielzahl der ergangenen Verordnungen sei auf die zusammenfassende Verfügung des Ministeriums vom 27. Mai 2020 hingewiesen. Diese stellt den aktuellen Stand und alle ergangenen Schreiben übersichtlich dar.
Das HPR-Büro erreichte eine Vielzahl von Anrufen und E-Mails, in denen nicht nur auftretende Probleme im Zusammenhang mit der Abordnung an die Gesundheitsämter geschildert wurden. Diese wertvollen Informationen über die Lage vor Ort konnte der HPR mit dem Ministerium erörtern und in den Prozess über die Wiedereröffnung der Ausbildungsstätten, der Servicezentren, der Schlösser und Seen und bei der Erstellung der jeweiligen Hygienekonzepte einspeisen.

Doppelhaushalt 2021/2022

Im Rahmen der Vorbereitungen für den kommenden Doppelhaushalt 2021/22 wird der HPR wieder eine Stellungnahme zu den Personalanforderungen und zu den Maßnahmen des staatlichen Hochbaus abgeben. Bezüglich der Baumaßnahmen, die an den Dienststellen vor Ort notwendig sind, hat der Hauptpersonalrat bereits die örtlichen Personalvertretungen um entsprechende Meldungen gebeten. Der Hauptpersonalrat unterstützt die vorgetragenen Forderungen der örtlichen Personalräte vollumfänglich und hat diese dementsprechend an das Ministerium weitergeleitet mit der Bitte, die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.