HPR-Bericht April-Juni 2020
Der monatliche Bericht aus dem HPR von Hermann Abele und Florian Köbler
Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 im Bayerischen Landtag beschlossen +++ Corona – Pandemie +++ Personalratsarbeit in Zeiten der Coronakrise +++ Ergebnis der Qualifikationsprüfung 2019 – 3. QE fachlicher Schwerpunkt Steuer +++ Ergebnis der Qualifikationsprüfung 2019 – 2. QE fachlicher Schwerpunkt Steuer +++ Ergebnisse der Qualifikationsprüfung 2019 im Studiengang Verwaltungsinformatik +++ Zulassungsverfahren zur Ausbildungsqualifzierung für Ämter ab der zweiten Qualifikationsebene +++ Maßnahmen zur Qualitätssicherung von Prüfungsaufgaben +++ Maßnahmen zur Qualitätssicherung von Prüfungsaufgaben +++ Maßnahmen zur Qualitätssicherung von Prüfungsaufgaben +++ Bericht des Arbeitgebers gem. §163 II SGB IX +++
Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 im Bayerischen Landtag beschlossen
Am 19. März wurde das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 im Landtag beschlossen. Um die erforderliche Neubewertung aufgrund des neuen Grundsteuerrechts für alle Grundstücke bis zum 1. Januar 2025 bewältigen zu können, sieht der Nachtragshaushalt für die Finanzämter 400 zusätzliche Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst vor – gleichmäßig verteilt auf die QE 2 bzw. QE 3. Diese Anwärterstellen werden ab 01. September 2020 besetzbar sein.
Die Einstellungsermächtigungen wurden daher für das Jahr 2020 angepasst. Das LfSt wurde ermächtigt, im Einstellungsjahr 2020 insgesamt 843 Bewerberinnen und Bewerber als Steuersekretäranwärter/innen und 511 Bewerberinnen und Bewerber als Steuerinspektoranwärter/innen einzustellen.
Die Bildungseinrichtungen werden vor diesem Hintergrund personell aufgestockt. Die LFS Bayern erhält fünf Planstellen der Wertigkeit A13, um den Verwaltungs- und Lehrapparat zu verstärken. Die HföD Herrsching wird ebenfalls mit fünf zusätzlichen Planstellen unterschiedlicher Wertigkeit unterstützt.
Die Programmierung der erforderlichen neuen Software im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform wird den IT-Bereich des Landesamtes für Steuern fordern. Er erhält daher 40 neue Planstellen und die Möglichkeit, 50 zusätzliche unbefristete Beschäftigungsverhältnisse abzuschließen.
Corona – Pandemie
Seitdem das erste FMS zu den personalrechtlichen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona Virus am 4. März 2020 ergangen ist, hat sich nicht nur die Arbeitswelt beinahe täglich verändert. Dort, wo bisher aus verschiedenen Gründen seitens der Verwaltung keine Bereitschaft war, Homeoffice zu ermöglichen, zwang die Pandemie zu schnellem und muti-gem Handeln. Auf allen Ebenen, von der Spitze des Ministeriums, in den IT-Abteilungen, bis hin zu den Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen vor Ort, wurde mit Hochdruck gearbeitet. Um Kolleginnen und Kollegen zu schützen und dabei dennoch den Dienstbetrieb zu sichern, wurden Arbeitsprozesse geändert bzw. neu organisiert. Jeder Einzelne trägt in dieser Zeit dazu bei, dass der aktuelle Veränderungsprozess, der mit Sicherheit noch nicht abgeschlossen ist und auch dauerhafte Spuren hinterlassen wird, insgesamt erfolgreich verläuft.
Auch das Netzwerk der Personalräte hat in dieser Zeit demonstriert, wie gut es funktioniert und hat die Probleme und Fragen, die bei der Umset-zung der angeordneten Maßnahmen vor Ort auftraten, schnell zu den Ent-scheidungsträgern weitergleitet. Auf die Vielzahl der ergangenen FMS kann in dieser Zusammenfassung nicht eingegangen werden. Bitte verfolgen Sie hierzu den Facebook-Auftritt der bayerischen Finanzgewerkschaft bzw. die Veröffentlichungen auf der Homepage! Dort finden Sie auch das FMS vom 21. April, das eine Zusammenfassung aller bisher ergangenen Regelungen des Ministeriums im Zusammenhang mit Corona darstellt. Allen Kolleginnen und Kollegen auch an dieser Stelle ein Dankeschön für ihren Einsatz und den Zusammenhalt in einer nicht einfachen Zeit!
Personalratsarbeit in Zeiten der Coronakrise
Die Pandemie wirkt sich auch auf die Arbeit unserer Personalvertretungen aus. Der verhängte Katastrophenfall, die Appelle und Beschlüsse von Regierungen und Parlamenten verfolgen das Ziel, eine Übertragung des Virus zu unterbinden und den Einzelnen zu schützen. Menschliche Kontakte sind deshalb auf das allernötigste Maß zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund gestalten sich Präsenzsitzungen der Personalratsgremien schwierig. Der Hauptpersonalrat hat daher von der Möglichkeit einer umfangreichen Vorstandsermächtigung Gebrauch gemacht und sich eine spezielle Geschäftsordnung für die Zeit der Corona-Virus-Pandemie gegeben. Diese wurde als Muster allen Personalvertretungen der nachgeordneten Dienststellen zur Verfügung gestellt, so dass die Belange der Kolleginnen und Kollegen auch in diesen schwierigen Zeiten durch die Personalräte gut vertreten werden können.
Ergebnis der Qualifikationsprüfung 2019 – 3. QE fachlicher Schwerpunkt Steuer
An der Qualifikationsprüfung haben 499 Kolleginnen und Kollegen teilgenommen. Von den 80 Teilnehmer/innen der Wiederholungsprüfung waren 49 erfolgreich. Die Prüfung wurde somit von 90 Absolventen endgültig nicht bestanden. Die Durchfallquote beträgt 18,04 Prozent.
Ergebnis der Qualifikationsprüfung 2019 – 2. QE fachlicher Schwerpunkt Steuer
Von 592 Teilnehmerinnen und Teilnehmern haben 74 die Prüfung endgültig nicht bestanden. 27 Kolleginnen und Kollegen haben den Weg über die Wiederholungsprüfung erfolgreich zurückgelegt. Die Durchfallquote beträgt bei 74 Absolventen, die die Prüfung endgültig nicht bestanden haben, 12,5 Prozent.
Allen erfolgreichen Kolleginnen und Kollegen des Prüfungsjahrganges 2019 an dieser Stelle nochmals herzlichen Glückwunsch!
Ergebnisse der Qualifikationsprüfung 2019 im Studiengang Verwaltungsinformatik
An der Qualifikationsprüfung 2019 haben insgesamt 43 Bewerberinnen und Bewerber teilgenommen und diese auch erfolgreich bestanden. Alle Kolleginnen und Kollegen erzielten dabei mindestens die Note „befriedigend“.
Zulassungsverfahren zur Ausbildungsqualifzierung für Ämter ab der zweiten Qualifikationsebene
Der Hauptpersonalrat wurde darüber informiert, dass in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen fachlicher Schwerpunkt Steuer in den Jahren 2020 bis 2022 jeweils eine Beamtin/ein Beamter für die Ausbildungsqualifizierung von der ersten in die zweite Qualifikationsebene zugelassen werden soll. Das Zulassungsverfahren wird am 15. Mai 2020 durch das Landesamt für Steuern durchgeführt.
Maßnahmen zur Qualitätssicherung von Prüfungsaufgaben
Wie bereits berichtet hat der Hauptpersonalrat die häufigen Korrekturen der Prüfungsaufgaben während der laufenden Prüfung kritisiert und sich in dieser Sache an das Ministerium gewandt. Künftig sollen alle Aufgabenentwürfe im Vorfeld einer erweiterten Begutachtung bzw. Überprüfung durch einen zweiten Begutachter unterworfen werden. Dies wurde seitens des Ministeriums zugesagt.
Bericht des Arbeitgebers gem. §163 II SGB IX
Der Hauptpersonalrat wurde seitens des Ministeriums darüber informiert, dass im Jahr 2019 im Bereich des Finanzressorts 28.561 schwerbehinderte Menschen beschäftigt waren. Die Quote von 8,34 Prozent liegt damit weiterhin auf dem Niveau des Vorjahres und übertrifft auch deutlich die gesetzliche Pflichtquote von fünf Prozent.
Zuteilungssoll der Finanzämter 2020
Seit 2015 wird bekanntlich für die Berechnung des Zuteilungssolls die Anzahl der Stellen, die den Finanzämtern grundsätzlich zur Verfügung stehen, vorab um solche Stellen reduziert, die aufgrund der Wiederbesetzungssperre, der Altersteilzeit, wegen Abordnungen oder ähnlichem nicht besetzbar oder gesperrt sind.
Dieser verminderte Ausgangwert bildet sodann die Grundlage für die Berechnung des Zuteilungssolls und sollte bei einem späteren Soll-Ist-Vergleich im Hinterkopf behalten werden, um Fehlinterpretationen zu vermeiden. Das Zuteilungssoll 2020 erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 93 auf insgesamt 15.246 Stellen.