Was bringt der Doppelhaushalt für die Finanzverwaltung?

Bezirksverband Nordbayern berichtet

Die Eckpunkte wurden durch das Kabinett in St. Quirin beschlossen. Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Dr. Markus Söder informierten am 19.7.2012 den Vorstand des Bayerischen Beamtenbundes über die Details. Mit diesen deutlichen Verbesserungen ist ein wichtiger Teil der bfg-Forderungen erfüllt.

  • Personalmehrungen durch 200 zusätzliche Stellen
  • bessere Einstellungsmöglichkeiten durch zusätzliche Anwärterstellen
  • Abbau des Beförderungsstaus zum 1.1.2013 durch Rückführung der Wiederbesetzungssperre auf 3 Monate und durch Stellenhebungen zum 1.7.2013
  • Mittel für die Leistungsbezahlung (Leistungsprämien, Leistungsstufen)
  • Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung
  • Reduzierung der Arbeitszeit zum 1.8.2013 auf 40 Stunden
  • ZusicherungderÜbernahmedesTarifabschlusses 2013 auf die Beamten

Unser Dank gilt Finanzminister Söder, der trotz größter Widerstände durchsetzte, dass die Finanzverwaltung nicht leer ausging. Er informierte am 11.7.2012 die bfg über die Ergebnisse der Verhandlungen in St. Quirin und zeigte auf, dass er (im Rahmen der politischen Möglichkeiten) seine Zusagen an die bfg gehalten habe und dank der bfg-Unterstützung auch Ministerpräsident Seehofer von der Notwendigkeit zusätzlicher Stellen für die Finanzverwaltung überzeugen konnte.
Damit hat die bfg einen Etappensieg erreicht und den Sockel für Verbesserungen gesetzt.

Unsere Gespräche mit den Fraktionsspitzen und den Abgeordneten der Ausschüsse für den öffentlichen Dienst und den Haushalt haben Früchte getragen. Unsere umfangreiche Ein- gabe an die Staatsregierung wurde studiert, für sachgerecht empfunden und entsprechend berücksichtigt.

Jetzt geht es darum, im Landtag auf eine optimale Umsetzung der Stellenhebungen zu ach- ten. Wir werden dabei insbesondere die Ver- besserung der modularen Qualifizierung auf allen Ebenen und die Verbesserung der Beförderungssituation in allen Besoldungsgruppen für ganz Bayern einfordern.

Für jegliche Unterstützung sind wir dankbar.

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