Podiumsgespräch mit Abgeordneten
Vertreter aller Fraktionen standen Rede und Antwort
Im Rahmen der Fachtagung der nordbayerischen bfg-Orts- und Personalratsvorsitzenden in Ebermannstadt fand gestern auch ein Podiumsgespräch mit Vertretern der im Landtag vertretenen Parteien statt. Die Abgeordneten MdL Hans Herold (CSU), MdL Volkmar Halbleib (SPD), MdL Peter Meyer (FW) und MdL Markus Ganserer (B90/Grüne) stellten sich hierbei den kompetent gestellten Fragen der Moderatorin und Bezirksvorsitzenden Helene Wildfeuer zu den Bereichen Behördenverlagerung, Personalsituation, Bundessteuerverwaltung und Tarifrunde 2015.
Zu Beginn kam die Bezirksvorsitzende auf die Pläne der Staatsregierung zu sprechen, den ländlichen Raum zu stärken. Sie erkundigte sich nach den Auswirkungen vor allem auf die Steuer- und Finanzverwaltung. Vor dem Hintergrund des Zieles gleichwertiger Lebensbedingungen müsse der ländliche Raum gezielt gestärkt werden. Die Breitbandförderung, aber auch die Schaffung von Arbeitsplätzen seien hier wichtige Punkte, so die Abgeordneten unisono. Hinsichtlich von Behördenverlagerungen bestand Einigkeit, dass die Steuerverwaltung auf jeden Fall in der Fläche bleiben müsse.
Nicht mehr ganz so einig war man sich hinsichtlich der Frage der Personalausstattung, wobei die derzeitigen Einstellungszahlen durchweg begrüßt wurden. Allerdings, so führten einige Ortsvorsitzende aus, stellen genau diese die Ämter derzeit vor enorme Herausforderungen. Helene Wildfeuer und auch Gerhard Wipijewski drängten darauf, die Istbesetzung in den Ämtern möglichst schnell an die Zahl der eigentlich vorhandenen Stellen heranzuführen. Ein Streitthema war die Wiederbesetzungssperre, wo die Vertreter der Opposition die Forderung der bfg nach einer Herausnahme der Finanzverwaltung aus der Wiederbesetzungssperre unterstützten. Über eine Wiederbesetzungssperre in der Einnahmeverwaltung könne man nur den Kopf schütteln.
Weiteres Thema war die Einführung einer Bundessteuerverwaltung, wobei sich schnell herausstellte, dass diese in der Gesprächsrunde – bis auf eine Ausnahme – eigentlich kein Thema ist. Abschließend waren sich die Gesprächsteilnehmer fraktionsübergreifend einig, dass das Tarifergebnis 2015 eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen sei. Da kann man dann ja auf ein einstimmiges Ergebnis im Landtag hoffen …