Nordbayerische Personalräte beim Finanzminister

Die hohe Arbeitsbelastung im Innendienst schwebt über allem

Am 20. Oktober 2014 hatte der Bayerische Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Dr. Markus Söder, in sein Ministerium am Standort Nürnberg geladen, um sich mit den nordbayerischen Personalratsvorsitzenden über die Situation in den Finanzämtern in Franken und der Oberpfalz auszutauschen. Zur Seiten standen ihm dabei seine Abteilungsleiter Eckehard Schmidt und Dr. Alexander Voitl, sowie Finanzpräsident Dr. Roland Jüptner. Die anwesenden Personalratsvorsitzenden nutzen diese erst- und vielleicht auch einmalige Chance, um anhand von Beispielen aus ihren Ämtern auf die vorrangigsten Probleme der Steuerverwaltung hinzuweisen. Dabei wurde schnell klar, dass die Arbeitsbelastung eines der Hauptprobleme vor Ort ist.

Einen großen Mehraufwand verbuchen die Finanzämter derzeit und in den folgenden Jahren auf die Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter. So positiv und notwendig die hohen Einstellungszahlen sind, so bringen sie viele Ämter an den Rand des Machbaren. Gerade kleinere Ämter und Sonderstellen sind hierbei oft überproportional mit der Ausbildung beschäftigt. Gerhard Wacker (PR Schweinfurt) machte deutlich, dass es besonders ärgerlich sei, wenn die mühsam ausgebildeten Anwärter dann nach ihrer Ausbildung in anderen Regionen eingesetzt würden. Er forderte einen Ausgleich für die ungleiche Belastung der einzelnen Ämter durch die Ausbildung. Eine ganze Reihe von Personalratsvorsitzenden bestätigte die Ausführungen. Aber auch der Bedarf an zusätzlichen Dozentenstellen wurde angesprochen. Anderenfalls würden die Finanzämter hier durch die Stellung von nebenamtlichen Dozenten weiter belastet. Auch wenn der Finanzminister hier keine Lösung parat hatte, kam das Problem offensichtlich bei ihm an.

Nicole Kittlaus (PR Zentralfinanzamt Nürnberg) kam ebenfalls auf die Arbeitsbelastung der Beschäftigten zu sprechen und schilderte den enormen Mehraufwand der Bewertungsstellen hinsichtlich der Erstellung einer Verbindungsdatei zwischen der Vermessungsverwaltung und der Steuerverwaltung. Hier falle Zusatzarbeit für bayernweit mehrere Hundert MAK an. Dem gegenüber stünden aber nur 500.000 Mio. Euro für Aushilfskräfte. Sie bat den Finanzminister, den Ämtern weitere Unterstützung zukommen zu lassen. Dieser sagte zu, die Angelegenheit zu prüfen.

Die Personalratsvorsitzende vom FA Regensburg, Martina Sixt, machte auf die Beförderungssituation außerhalb der Ballungsräume aufmerksam. So würden in der Oberpfalz in den nächsten Jahren nicht wenige Kolleginnen und Kollegen als Hauptsekretäre in den Ruhestand gehen – und das, obwohl viele von ihnen höherwertige Aufgaben wahrnehmen würden und auch gute Beurteilungen hätten. Die Stellenmehrungen und -hebungen der vergangenen beiden Doppelhaushalte seien sehr positiv gewesen, aber leider sei nicht überall etwas davon angekommen. Christoph Werwein (PR Erlangen) schlug in diesem Zusammenhang vor, die Steuerverwaltung – analog zur Polizei – von der Wiederbesetzungssperre zu befreien. Diese führe auf Dauer zu weniger Personal, obwohl die Stellen im Haushalt eigentlich vorhanden wären. Der Minister nahm Schilderungen und Vorschlag interessiert zur Kenntnis.

Annette Feldmer (PR Nürnberg-Süd) trug dem Minister die Situation der Steuerfahndung, speziell der SKS, vor. Zum einen kam sie auf die unbefriedigende räumliche Situation mit der Auslagerung und somit Teilung der Steuerfahndung zu sprechen und äußerte den Wunsch der Betroffenen nach einem Neubau im Innenhof des Finanzamts. Zum anderen wies sie auf die Notwendigkeit hin, die SKS nicht nur mit Personal, sondern auch mit entsprechenden Haushaltsstellen auszustatten. Ersterem erteilt Dr. Markus Söder eine klare Absage, zu letzterem verwies er aber auf den neuen Doppelhaushalt, der dies so vorsehe.

Der Personalratsvorsitzende des Finanzamts Wunsiedel ,Michael Riedelbauch, nerkundigte sich nach der Zukunft des Scanzentrums und der dort eingesetzten Kräfte. Der Minister sicherte eine unbefristete Übernahme des Personals noch in diesem Jahr zu.

Einigkeit unter den Personalräten bestand im Übrigen darin, dass die Zuführung von Personal im Innendienst, wie 2014 geschehen, richtig und wichtig gewesen sei. Sie unterstützten die Bitte des stellvertretenden Vorsitzenden des Bezirkspersonalrats Thomas Wagner, diesen Weg auch 2015 beizubehalten.

Nachdem noch einige andere Themen zur Sprache kamen, verabschiedete sich der Finanzminister nach gut eineinviertel Stunden wieder und ließ die Anwesenden zwar nicht mit Lösungen für alle Probleme zurück, aber mit dem guten Gefühl, diese angesprochen zu haben und überwiegend auf Verständnis gestoßen zu sein.

Bilder zur Veranstaltung finden Sie auf der Homepage des Landesverbandes.