"Wir wollen weiter alles tun, dass wir einen starken öffentlichen Dienst in Bayern haben!"

Ortsverbandsversammlung beim Finanzamt Erlangen mit Innenminister Joachim Herrmann

Ortsvorsitzender Christoph Werwein konnte bei der heutigen Ortsverbandsversammlung beim Finanzamt Erlangen neben Bezirksvorsitzender Helene Wildfeuer, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Wagner, Amtsleiter Dietmar Daubitz und den ehemaligen Amtsleitern Wolfgang Kummer und Roman Fischer noch einen weiteren, ganz besonderen Ehrengast begrüßen: Innenminister Joachim Herrmann - Stimmkreisabgeordneter in Erlangen - war der Einladung des Ortsvorsitzenden zur Teilnahme an der Ortsverbandsversammlung gefolgt.

Christoph Werwein dankte Joachim Herrmann eingangs der Ortsverbandsversammlung im gut besetzten Sitzungssaal des Finanzamts, dass dieser immer ein offenes Ohr für die Anliegen seines Finanzamtes Erlangen habe. Der Ortsvorsitzende nutzte natürlich die Gelegenheit, dem Minister die aktuellen Anliegen des Ortsverbandes darzulegen. Im Mittelpunkt stand dabei insbesondere die beabsichtige Verlagerung von 41 Arbeitsplätzen im Rahmen der „Heimatstrategie“ nach Waldmünchen. Dem Ortsverband beim Finanzamt Erlangen gefalle die Entscheidung des Kabinetts nicht, aber man habe sie zu respektieren, so Werwein. „Wir erwarten aber, dass die Zusagen, die im Zuge des Projekts „Heimatstrategie“ gegeben wurden, auch eingehalten werden“, sagte der Ortsvorsitzende und bezog sich dabei insbesondere auf den Umsetzungszeitraum von 5 bis 10 Jahren. Unabdingbar sei es auch, dass sich die Fortkommensaussichten an den Stammämtern nicht verschlechtern würden. Um Letzteres zu gewährleisten, müsse die Politik tätig werden. Es werde nicht reichen „kw“-Stellen für den Aufbau der Bearbeitungsstellen bereitzustellen. Man werde diese „kw“-Stellen – zumindest eine Zeit lang – weiter benötigen, wenn kein Beförderungsstillstand bei den Stammämtern eintreten solle.
Innenminister Joachim Herrmann dankte den anwesenden Mitgliedern des Ortsverbandes Erlangen stellvertretend für alle Beschäftigten des Finanzamtes Erlangen für deren engagierte Arbeit. Gerade in Krisenzeiten werde deutlich, wie wichtig eine gut funktionierende Verwaltung sei. Die Steuerverwaltung sei in den vergangenen Jahren durch über 2.000 neue Stellen verstärkt worden. Notwendig sei es darüber hinaus, die Mitarbeiter ordentlich zu bezahlen. Deshalb habe die Staatsregierung Wort gehalten und das Ergebnis der Tarifverhandlungen im vergangenen Jahre „1 zu 1“ auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. „Der öffentliche Dienst in Bayern ist gut aufgestellt und wir wollen weiter alles dafür tun, dass wir einen starken und leistungsfähigen öffentlichen Dienst in Bayern haben“, sagte der Innenminister. Herrmann machte aber auch deutlich, dass die Flüchtlingskrise hohe Belastungen im Staatshaushalt nach sich ziehe, die auch für Bayern nicht leicht zu schultern seien. Hinsichtlich der Arbeitsplatzverlagerung zeigte Herrmann Verständnis für die Haltung der Erlanger Beschäftigten. Die Staatsregierung wolle die Behördenverlagerungen aber so organisieren, dass keine Leistungsfähigkeit und Kompetenz verloren gehe. „Das kann man nicht übers Knie brechen“, sagte der Minister. Deshalb werde man sich auch die notwendige Zeit dafür nehmen.
Auf den Minister folgte dann Bezirksvorsitzende Helene Wildfeuer. Im Hinblick auf die Einkommenserhöhung zum 1. März dankte Wildfeuer noch einmal der Staatsregierung für die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten. „Wir haben uns das in Bayern aber auch verdient“, sagte sie. Schließlich seien die Fallzahlen in den bayerischen Finanzämtern teilweise um 10 bis 15% höher als in den anderen Bundesländern. Wildfeuer sprach auch die aktuelle Personalsituation an. Die Staatsregierung sei mit der deutlichen Erhöhung der Einstellungszahlen in der Finanzverwaltung auf dem richtigen Weg. „Wir haben aber auch über 10 schlimme Jahre hinter uns bringen müssen, in denen Schmalhans Küchenmeister war“, so die Bezirksvorsitzende. Deshalb müssen auch in Zukunft weitere Einstellungen folgen, um den noch vorhandenen Rückstand aufzuholen. Die Technik alleine könne das nicht auffangen. Der im Zusammenhang mit der Digitalisierung stehende Input sei derzeit noch sehr hoch. Schließlich müssten die Daten erst einmal in die Maschine gebracht werden. Aber auch in der weiteren Zukunft werden der Mensch noch in den Finanzämtern gebraucht. „Einen Laptop kann ich nicht zum Steuerpflichtigen anstelle des Prüfers rausschicken“, verdeutlichte sie. Zusätzlich sei es erforderlich, auch Stellen für hauptamtliche Dozentinnen und Dozenten zu schaffen, um die über derzeit über 2.300 Anwärterinnen und Anwärter ausbilden zu können. Wildfeuer ging auch auf die Auswirkungen der aktuellen politischen Situation auf die Steuerverwaltung ein. Es sei richtig gewesen, die Steuerfahndung im Kampf gegen den „Economic Jihad“ personell zu verstärken. Die 15 neuen Stellen seien dazu ein wichtiger Schritt. Es stelle sich aber die Frage, ob dies wird ausreichend sein können.

Im Anschluss ehrten der Ortsvorsitzende und die Bezirksvorsitzende zusammen mit dem Minister die langjährigen Mitglieder. Für 50 Jahre in der bfg wurde Wolfgang Koetzner geehrt. Für 40 Jahre Gudrun Löcke und für 25 Jahre Jürgen Ermann, Roman Fischer und Heinz Lauer.