Fachtagung für Orts- und Personalratsvorsitzende aus Nordbayern

Gelegenheit zur Diskussion mit Ministerium und Landesamt für Steuern hatten die Teilnehmer am Nachmittag des ersten Tages.

Nach einem kurzen Beitrag zur Arbeitslage und zur Stellenausstattung fanden sich die Herren Dr. Roland Jüptner (Präsident des Bayerischen Landesamts für Steuern) und Dr. Alexander Voitl (Abteilungsleiter Personal beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat) zusammen mit Dr. Leonhard Kathke (Referatsleiter im BayStMFLH) und Gerhard Wipijewski (Vorsitzender Hauptpersonalrat und Bayerische Finanzgewerkschaft) in einer Diskussionsrunde um die aktuell brennenden Themen wieder. Die Moderation übernahm die Bezirksvorsitzende Helene Wildfeuer.

Die Podiumsdiskussion führte Diskutanten und Zuhörer quer durch die drängendsten Themen in der Finanzverwaltung. Die personelle Besetzung, die damit verbundene Arbeitsbelastung und die Folgen aus all dem standen hier natürlich ganz oben. Da die Zahl der Planstellen insgesamt eine Sache des Haushaltsgesetzgebers ist, ging es den Vertretern der Mittel- und Oberbehörde vor allem um die Frage, wie mit dem vorhandenen Personal Lösungsansätze geschaffen werden können. Bei der Personalzuteilung sei zunächst eine gleichmäßige Besetzung der Ämter zu erreichen. Auch hoffe man die Altersstruktur durch die nunmehr doch hohen Einstellungszahlen mittelfristig positiv verändern zu können.
Die Vertreter der bfg machten in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Zuteilung der geprüften Anwärter in 2013 fast ausschließlich in die Prüfungsdienst eine Katastrophe für den Innendienst sei. 2014 müsse das Hauptaugenmerk unter allen Umständen auf dem Innendienst liegen, da hier Land unter sei. In diesem Punkt herrschte allerdings Einigkeit auch bei den Diskussionsteilnehmern. Die Arbeitsbelastung im Innendienst müsse reduziert werden.
Natürlich denke die Verwaltung aber auch über strukturelle Maßnahmen hinsichtlich der Finanzamtslandschaft bzw. der Verteilung der Zuständigkeiten nach. Dies sei aber ein längerfristiges Projekt.
Das Gesundheitsmanagement wurde im Rahmen der Diskussion vor allem von den Orts- und Personalratsvorsitzenden zwar als wichtiger Schritt gesehen, aber als in der Umsetzung völlig unzureichend. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Arbeitsbelastung der Beschäftigten immer mehr zu krankheitsbedingten Ausfällen führt.
Weitere Themen der Diskussion waren das Controlling, die Neufassung der Auswahl- und Beförderungsgrundsätze und die Anwärterausbildung.

Morgen wird sich die Tagung noch mit der aktuellen Gewerkschaftspolitik und internen Themen befassen.

Eine ausführliche Berichterstattung können Sie der nächsten Ausgabe der bfg-Zeitung entnehmen.

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