bfg-Ortsverband beim Finanzamt Regensburg
Ortsverbandsversammlung mit Helene Wildfeuer und MdL Josef Zellmeier
Zahlreiche Mitglieder des bfg-Ortsverbandes beim Finanzamt Regensburg nahmen am 13. April an der alljährlichen Ortsverbandsversammlung teil, um sich über aktuelle Gewerkschaftsthemen zu informieren und auch aktiv mit zu diskutieren.?Die Ortsvorsitzende Martina Sixt berichtete zunächst über die Aktivitäten des vergangenen Jahres, bedankte sich für die aktive Unterstützung durch die Mitglieder und ermunterte die Anwesenden, sich auch weiterhin einzubringen, um die bfg zu stärken. Sie verwies auf die Möglichkeit, sich auf der Homepage oder auch auf dem Facebook-Auftritt der bfg über aktuellen Themen auf dem Laufenden zu halten und auch auf die Aktion „Kollegen werben Kollegen“.? Als politischen Gast durfte sie dann den Landtagsabgeordneten Josef Zellmeier (CSU) begrüßen. Nicht zuletzt weil er selbst als Finanzbeamter tätig war, interessierte er sich sehr für die Anliegen, die ihm im Rahmen der Versammlung vorgetragen wurden. Er bedankte sich für die gute Arbeit der bayerischen Steuerverwaltung und betonte, dass der öffentliche Dienst in Bayern großes Ansehen genieße.
?Nach den Ausführungen der Ortsvorsitzenden zur angespannten Personalsituation, den Aufgabenzuwächsen und anderen Belastungen wie der derzeit überdurchschnittlich hohen Anwärterzahl oder die Mehrarbeit durch die Einführung neuer EDV-Programme, zeigte Zellmeier großes Verständnis für den Wunsch, die Mitarbeiter zu entlasten. Insbesondere die schnellen Entwicklungen im Bereich der Automatisierung stellen die Bearbeiter vor große Herausforderungen. Das Finanzministerium habe weitere Geldmittel für die Aufrüstung der Hard- und Software zur Verfügung gestellt. Durch eine Verbesserung des Risikomanagements soll die Autofallquote bei den Veranlagungsfällen erhöht werden. Größere Personalzuführungen seien in Zukunft jedoch nicht vorstellbar, da bei einer Personalkostenquote von um die 40 % der Staatshaushalt in diesem Bereich nicht noch mehr belastet werden sollte. Er konnte jedoch mitteilen, dass Staatsminister Söder für die Finanzverwaltung im Doppelhaushalt (DHH) 2015/16 trotzdem einige neue Stellen und Stellenhebungen schaffen konnte.
Auch die bfg-Bezirksvorsitzende Helene Wildfeuer ist dieses Jahr wieder der Einladung des größten Ortsverbandes gefolgt und bereicherte die Versammlung mit interessanten Informationen. Sie berichtete zunächst, wie umfangreich sich die bfg im Vorfeld der Erstellung des DHH 2015/16 eingebracht hat, um Verbesserungen für die Steuerverwaltung zu erreichen. Mit einer Sonderausgabe der bfg-Zeitung wurden erstmalig auch Nichtmitglieder über die Eingaben der bfg informiert. Die Stellenhebungen und zusätzlichen Stellen, die erreicht wurden, können als Erfolg verbucht werden. Wildfeuer betonte, dass sich das Gesprächsklima unter Finanzminister Söder wesentlich verbessert habe und die bfg in ihren Anstrengungen zur Verbesserung der Personalsituation nicht nachlassen werde. Ein weiteres Thema waren die geplanten Behördenverlagerungen. Im Bereich der Finanzverwaltung sind hier einige Standorte passend und andere wiederum nicht günstig ausgewählt worden. Auch hier wird sich die bfg weiterhin einbringen, um für die Beschäftigten zu guten Lösungen zu kommen.?Die Bezirksvorsitzende, die auch Mitglied der Bundestarifkommission ist, informierte die bfg-Mitglieder schließlich aus erster Hand über die schwierige und letztlich doch erfolgreiche Tarif- und Einkommensrunde 2015. Am 29. März nachts um halb drei gelang endlich der Durchbruch, der als Ergebnis eine prozentuale Erhöhung der Gehälter um 2,1 % zum 1. März 2015 und um 2,3 % zum 1. März 2016 brachte. Die Übernahme für bayerische Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfänger wurde vom Finanzminister umgehend angekündigt.
Es folgte eine angeregte Diskussionsrunde. Ein Mitglied des Ortsvorstandes äußerte gegenüber MdL Zellmeier die Bitte, dass die Politik versuchen solle, nicht immer alles über „die Steuer“ regeln zu wollen und verwies auf die aktuellen Überlegungen, die Einbruchsicherung von privaten Wohnhäusern steuerlich zu fördern. Zellmeier nahm auch das dringende Anliegen der Beschäftigten mit, dass rasch etwas gegen die gestiegene Bearbeitungsdauer bei der Beihilfe getan werden müsse. In vielen Fällen werden Anträge derzeit erst nach acht Wochen bearbeitet, was für die Betroffenen eine ungeheure Belastung darstellt.
Zum Abschluss der Veranstaltung wurden wie immer viele Mitglieder für ihre 25-, 40-, 50- oder sogar 60jährige Treue zur bfg geehrt. Sie bekamen eine Jubiläumsurkunde und Ehrennadel von der Bezirksvorsitzenden überreicht. Alle Jubilare durften außerdem ein Geschenk des Ortsverbandes mit nach Hause nehmen.