„Gesellschaftlicher Kraftakt“

"Seite 3" Oktober 2015

1 Milliarde Euro sind viel Geld! – Oder etwa nicht? 1 Milliarde Steuern für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen jedenfalls kommen erst dadurch zustande, dass ein sehr wirtschaftsstarker Landkreis, seine Bürger und Unternehmen ein Jahr lang hart arbeiten und ihre Steuern an ihr Finanzamt bezahlen. Gut 200 Beschäftigte sind mit der Veranlagung, Prüfung und Vereinnahmung dieser einen Milliarde dann gleichermaßen ein Jahr lang beschäftigt. Und 3, 4 oder auch mal 5 Milliarden an zusätzlichen Steuereinnahmen kommen zusammen, wenn die 1.800 bayerischen Betriebsprüfer 1 Jahr lang ihrer Arbeit nachgehen.

Diese „Koordinaten“ sollte man kennen um einordnen zu können, was es für Staat und Steuerverwaltung bedeutet, wenn in den Medien mit Milliardenbeträgen hantiert wird. – So wie in diesen Tagen, wenn es um die Kosten zur Bewältigung der Sofortmaßnahmen für Flüchtlinge und Asylsuchende in Deutschland geht.
Dieser Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden beherrscht seit Wochen, ja im Grunde seit Monaten die Nachrichtenlage in Deutschland. Mit mehr als einer Million Flüchtlingen und Asylsuchenden rechnet man inzwischen für das Jahr 2015 – mindestens. Angesichts der erkennbaren Schwierigkeiten sind Aussagen, Deutschland könne pro Jahr 1 Million Menschen aufnehmen, längst als bloßes Gerede enttarnt. Und das berühmte „Wir schaffen das“ gleicht mit jeder Wiederholung mehr dem berühmten Pfeifen im Walde.
Dennoch – und ich bin sehr froh darüber – täuscht der Eindruck sicher nicht, dass die Deutschen den Zuwanderern mit großer Offenheit und Hilfsbereitschaft begegnen und es grundsätzlich auch gut heißen, wenn Deutschland im großen Stil hilft. Deshalb ist es mir unverständlich, warum sich große Teile der politisch Verantwortlichen bis heute einer dringend notwendigen Diskussion entziehen. Einer Diskussion über viele Fragen, etwa wie diese Massen untergebracht, versorgt und – was das auch immer heißen mag – integriert werden sollen. Einer Diskussion darüber, wie es weitergehen soll, wenn die Ströme an Zuwanderern nicht versiegen. Und nicht zuletzt auch einer Diskussion über die Frage, wie das alles heuer, nächstes und übernächstes Jahr, … ja dauerhaft finanziert werden soll. Dabei geht es Jahr für Jahr um hohe Milliardenbeträge!
Da weder Bund noch Länder und Kommunen Reserven haben um diese gewaltigen Aufgaben zu schultern, muss diskutiert und entschieden werden, wie das gehen soll! Dabei darf nicht ausgeklammert werden, dass verschiedene Bundesländer ihrer Beamtenschaft zur Haushaltskonsolidierung seit Jahren eine regelmäßige Bezügeanpassung vorenthalten, und damit das, was das Selbstverständlichste im Verhältnis zwischen Arbeitgeber/Dienstherr und nichtselbständig Beschäftigten sein sollte. Bayern steht zwar besser da, hat seinen Haushalt in den letzten 15 Jahren aber auch massiv zulasten des öffentlichen Dienstes saniert. – Und diese Haushalte sollen jetzt mit Milliardenbeträgen belastet werden, einfach so, ohne Diskussion, ohne Konzept, ohne Plan? Und damit wieder zulasten des öffentlichen Dienstes und seiner Beschäftigten? Das kann es wohl nicht sein!
Deshalb: Wer von gesellschaftlicher Aufgabe oder von gesellschaftlichem Kraftakt redet, muss auch den Mut haben, die Bevölkerung mit den Belastungen dieser Aufgabe zu konfrontieren!
Dabei wird man um die Frage von Steuererhöhungen nicht herumkommen. Solche könnten auch akzeptiert werden, wenn sie in der Bevölkerung als gerecht empfunden werden. Wir haben am von der DSTG ausgerufenen „Tag der Steuergerechtigkeit“ am 30. September aufgezeigt, wo mehr Gerechtigkeit gut täte. Gerade auch beim Steuervollzug. Hier ergäbe sich quasi als Nebeneffekt bundesweit die eine oder andere Milliarde zusätzlich im Jahr, etwa durch die Verbesserung der Personalausstattung in den Außendiensten und der Steuerfahndung (ohne, dass dies zulasten der Innendienste geht Gerade angesichts der dargestellten Herausforderungen muss im Nachtragshaushalt daher auch die Finanzverwaltung gestärkt werden!
Völlig aus dem Fokus verschwunden scheint auch das Thema Behördenverlagerungen. Der endgültige Kabinettsbeschluss über die Maßnahmen und das Personalrahmenkonzept steht weiterhin aus. Aber auch hier muss klar sein: diese Verlagerungen werden Kräfte binden und Geld kosten. Wer sie will, muss sich den Herausforderungen stellen und ihnen im Nachtragshaushalt 2016 Rechnung tragen!