Ungleichheit und Steuergerechtigkeit
Informationsveranstaltung am 7. Mai 2018 in Nürnberg
Welche Handlungsmöglichkeiten Bayern auf das Problem der wachsenden Ungleichheit der Vermögen und die Steuergerechtigkeit hat, ist Thema einer Informationsveranstaltung am 7. Mai 2018 im Caritas-Pirckheimer-Haus (cph) in Nürnberg von 18:00 bis 20:30 Uhr. Veranstalter sind neben der Akademie cph die Jesuitenmission und die Bayerische Finanzgewerkschaft bfg. Diskutieren werden die Landtagsabgeordneten Wolfgang Fackler (CSU) und Harald Güller (SPD) sowie der Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Eike Hallitzky. Die Moderation obliegt Armin Jelenik, dem stellvertretenden Chefredakteur der Nürnberger Nachrichten. Die Kooperationsveranstaltung leiten Pater Dr. Jörg Alt SJ von der Jesuitenmission und der stellvertretende bfg-Landesvorsitzende Christoph Werwein.
Jüngste Umfragen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger die zunehmende Ungleichheit der Vermögen auch in Deutschland als ernstes Problem betrachten. Die Globalisierung der Geldströme, führt zu legaler, halbelegaler oder illegaler Verlagerung von Gewinnen und Vermögen in Steueroasen. Dazu kommen Defizite beim Steuervollzug, die sich am deutlichsten beim eklatanten Personalmangel in der Steuerverwaltung zeigen. Während beim Arbeitnehmer jeder Cent digital erfasst und überspielt wird, steigen die Zeiträume zwischen Betriebsprüfungen stetig an. Eine umfassende Prüfung aller Steuererklärungen im Innendienst ist längst nicht mehr möglich, weil nicht ausreichend Planstellen geschaffen wurden, um der Aufgabenmehrung gerecht zu werden. So sinkt das Entdeckungsrisiko, die Versuchung, es mit den steuerlichen Vorgaben nicht so genau zu nehmen, nimmt zu. Nicht zuletzt, weil der Mitbewerber auf dem Markt sonst womöglich die Nase vorn hat. Die gleichmäßige Besteuerung ist somit auch ein essenzieller Baustein des freien Marktes. Die ungünstige Entwicklung schlägt bis in die Dritte Welt durch und trägt dort zur Verarmung bei. Steuergesetze und Steuervollzug haben das Potenzial der zunehmenden Ungleichheit entgegenzuwirken oder sie zu beschleunigen. Es ist Aufgabe der Politik, die Weichen hier richtig zu stellen.