Tarifeinigung

Bayern übernimmt den Abschluss

Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder ist es am späten Samstagabend zu einer Einigung gekommen. Die Tabellenentgelte sollen in drei Schritten um 3,2 Prozent (1.1.2019), 3,2 Prozent (1.1.2020) und 1,4 Prozent (1.1.2021) angehoben werden. Bis zum 1.1.2021 mindestens um insgesamt 240 Euro. Die Laufzeit beträgt 33 Monate. Die Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte soll in zwei Schritten um 50 Euro (1.1.2019) und 50 Euro (1.1.2020) erfolgen. Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat in einer Pressemitteilung am Samstagabend erklärt, dass Bayern den Tarifabschluss übernehmen wird.

In der Pressemitteilung der Staatsregierung heißt es:
Finanz- und Heimatminister Albert Füracker begrüßte das heutige Ergebnis der Tarif-verhandlungen im öffentlichen Dienst: „Das Ringen um einen Kompromiss hat sich ge-lohnt! Unsere Beschäftigten in Bayern leisten jeden Tag hervorragende Arbeit. Das muss angemessen bezahlt werden. Mit dem Tarifabschluss gibt es nicht nur Rechtssi-cherheit für die Beschäftigten, auch die Bürgerinnen und Bürger werden nicht durch Streiks belastet.“
„Die Bayerische Staatsregierung hält Wort. Das Ergebnis des Tarifabschlusses werden wir in Bayern zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten übertra-gen“, kündigte Füracker weiter an. „Die Tarifübertragung ist ein klares Signal für die Beamtinnen und Beamten in Bayern. Ihre Leistung wird von der Bayerischen Staatsregierung hoch geschätzt und vor allem angemessen entlohnt.“ Damit verdienen bayeri-sche Beamtinnen und Beamte weiterhin deutlich mehr als die Kollegen in anderen Ländern. „Es ist besser, Beamter in Bayern zu sein“, bekräftigte der Finanz- und Heimat-minister.
Die Kosten für den Tarifabschluss und die entsprechende Besoldungsanpassung wur-den im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2019/2010 bereits berücksichtigt. „Wir haben ausreichend vorgesorgt und das Geld schon im Haushalt eingeplant“, so Füracker. Die Bezüge der Versorgungsempfänger werden ebenfalls entsprechend des Tarifergebnisses erhöht. Das Finanzministerium wird der Bayerischen Staatsregierung und dem Bayerischen Landtag schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Bezügeanpassung vorlegen.

Weitere Informationen zu den Inhalten des Tarifabschlusses sind auf der Internetseite des dbb beamtenbund und tarifunion zu bereitgestellt.