Parlamentarischer Abend mit SPD-Fraktion

Kohnen: Wenn der Staat nicht stark aufgestellt ist, dann ist die Demokratie in Gefahr!" - bfg und SPD in zentralen Forderungen einig

Die Bayerische Finanzgewerkschaft bfg arbeitet sehr eng mit den Abgeordneten der Fraktionen im bayerischen Landtag zusammen. Eine gute Gelegenheit, die gegenseitigen Sichtweisen besser kennenzulernen und sich über Themen intensiver und eingehender auszutauschen, als dies im täglichen Geschäftsbetrieb möglich wäre, sind die parlamentarischen Abende, zu denen die bfg seit mehreren Jahren in die Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle in München einlädt.

Landesvorsitzender Gerhard Wipijewski zeigte sich erfreut, dass es sich beim gestrigen Parlamentarischen Abend mit der SPD die stellvertretende Vorsitzende der SPD und Vorsitzende der Bayern SPD, MdL Natascha Kohnen, nicht nehmen ließ, die Delegation der SPD-Abgeordneten anzuführen. Begleitet wurde sie vom SPD-Haushaltsexperten und stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, MdL Harald Güller, sowie den Haushaltsausschussmitgliedern MdL Susann Biedefeld, MdL Günther Knoblauch und MdL Dr. Herbert Kränzlein sowie MdL Martina Fehlner vom Landtagsausschuss für den öffentlichen Dienst. Begleitet wurden die Abgeordneten von Harald Zeidler, dem parlamentarischen Berater der SPD-Fraktion.
Gerhard Wipijewski betonte, dass die bfg den Fraktionen vor der Landtagswahl mit den Parlamentarischen Abenden bewusst eine ‚Bühne‘ geben wolle. Im Bayerischen Landtag werde gute Arbeit geleistet und die SPD-Landtagsfraktion trage ihren Teil dazu bei, indem sie immer wieder die Finger in die Wunde lege, die Regierung kontrolliere und durch Pressemitteilungen, Anfragern und Anträge Druck auf diese ausübe. Wirkungsvolle Oppositionsarbeit sei für die Belange der Steuer- und Staatsfinanzverwaltung von großer Bedeutung, „da wir keine natürliche Lobby haben“, sagte Wipijewski. Die bayerische Finanzverwaltung leide bis zum heutigen Tage unter dem massiven Stellenabbau der Ära Stoiber. In den vergangenen Jahren sei nun die Ausbildung auf Rekord hochgefahren worden. Dies müsse aber nun auch mit entsprechenden Beamtenplanstellen unterfüttert werden. Aufgrund steigender Fallzahlen und neuer Aufgaben sei es unumgänglich, den Personalstand weiter aufzustocken. Dies gelte für Finanzämter und Staatsfinanzverwaltung. „Wir erwarten, dass die Personalsituation in der Steuer- und in der Staatsfinanzverwaltung in den kommenden Haushalten weiter verbessert wird“, sagte der Landesvorsitzende. Dringend erforderlich sei auch die Schaffung zusätzlicher Dozentenstellen, damit die Schulen weiterhin eine Ausbildung auf dem bisherigen hohen Niveau gewährleisten können. Aber auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den Ballungsräumen sei ein wichtiges Anliegen. Seinen Dank brachte der Vorsitzende über die Initiativen der SPD zum Personalvertretungsrecht zum Ausdruck.
Auch Natascha Kohnen brachte den Dank der SPD-Fraktion und der Bayern-SPD über die gute Zusammenarbeit mit der bfg zum Ausdruck. Kohnen betonte die Notwendigkeit einer funktionierenden Steuerverwaltung. „Wenn der Staat nicht stark aufgestellt ist, dann ist die Demokratie in Gefahr!“, sagte die Parteivorsitzende. Der Steuerverwaltung käme dabei eine Schlüsselrolle zu, denn von zentraler Bedeutung für die Demokratie sei es, dass es bei der Steuererhebung gerecht zugehe. Dies wurde auch vom SPD-Haushaltsexperten Harald Güller unterstützt. Die SPD sei sich deshalb mit der bfg auch immer bei den Forderungen nach mehr Personal einig gewesen, habe diese unterstützt und sei insbesondere immer wieder dafür eingetreten, zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten zu schaffen. Güller kündigte an, dass die bfg hier auch weiterhin auf die SPD-Fraktion zählen könne. „Wir werden den Druck auf die Staatsregierung hoch halten“, versprach Güller.

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06.06.2018 | Allgemeine News | Artikel drucken