Dieser Artikel ist älter als ein Jahr. Enthaltene Informationen, Regelungen oder Gesetze könnten sich in der Zwischenzeit geändert haben.

7 Millionen Erstfestsetzungen kommen auf die Bewertungsstellen zu

bfg verdeutlicht Auswirkungen der Grundsteuerreform bei Parlamentarischem Abend mit den Freien Wählern

Die Landesleitung der bfg hat die Reihe der parlamentarischen Abende fortgesetzt und konnte nun die Fraktion der Freien Wähler FW in den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle in München begrüßen. bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski freute sich dabei auch insbesondere über die Anwesenheit von Fraktionsvorsitzendem Florian Streibl. Mit dabei auch MdL Gerald Pittner aus dem Finanz- und Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für den öffentlichen Dienst sowie MdL Wolfgang Haubner, der für die Freien Wähler im Ausschuss für Inneres sowie im Ausschuss für den öffentlichen Dienst mitarbeitet. Begleitet wurden die Abgeordneten von Fraktionsmitarbeiter Christian Weil.

In seiner Begrüßung dankte Vorsitzender Gerhard Wipijewski den Abgeordneten für die Umsetzung des Tarifergebnisses auf die bayerischen Beamtinnen und Beamte und für die Verbesserungen im Doppelhaushalt. Wipijewski machte jedoch deutlich, dass insbesondere bei der Personalentwicklung großer und dringender Handlungsbedarf vorhanden sei. Trotz Rekordausbildung habe der Personalstand nicht verbessert werden können und sei bei den Finanzämtern sogar wieder leicht rückläufig. Umgehenden Handlungsbedarf erfordere die anstehende Grundsteuerreform. „Wir müssen sieben Millionen Erstfestsetzungen bewältigen!“, zeigte der Vorsitzende auf und forderte in gleichem Atemzug auch Verstärkungen für die Landesfinanzschule und die Hochschule für den öffentlichen Dienst zur Ausbildung des dringend benötigten Nachwuchses.
Die Mitglieder der Landesleitung thematisierten auch die Situation beim Landesamt für Finanzen. Dort sei eine leichte Verbesserung der Personalsituation zu verzeichnen. Dieser Weg müsse allerdings fortgesetzt werden, da das LfF weiter zusätzliches Personal für sehr arbeitsintensive neue Projekte benötige.
Fraktionsvorsitzender Florian Streibl dankte den Beschäftigten der Finanzverwaltung für ihr Engagement und ihre Leistungen. „Auf unsere Finanzverwaltung können wir uns verlassen“, lobte Streibl. Streibl schloss sich der Analyse der bfg zur Grundsteuerreform an. „Ohne zusätzliches Personal wird das nicht funktionieren“, bestätigte er. „Das müssen wir auf den Weg bringen“, kündigte er an.

Bilder