Parlamentarischer Abend mit CSU
Die Reihe ihrer parlamentarischen Abende 2023 hat die bfg am Mittwoch mit der CSU-Fraktion begonnen. Angeführt von Fraktionsvorsitzendem Thomas Kreuzer folgte eine große Zahl weiterer Abgeordneter der schon traditionellen Einladung der Bayerischen Finanzgewerkschaft: Fraktionsvize und parl. Geschäftsführer Tobias Reiß, Josef Zellmeier (Vorsitzender Haushaltsausschuss), Wolfgang Fackler (Vorsitzender Ausschuss öffentl. Dienst), Hans Herold und Michael Hofmann (beide Haushalt) sowie Holger Dremel, Alfred Grob und Max Gibis vom Landtagsausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes. Begleitet wurden die Abgeordneten u.a. von den beiden Ausschuss-Referenten Julia Augustin und Dr. Markus Räder.
Für die bfg richtete der Vorsitzende Gerhard Wipijewski das Wort an die Abgeordneten und skizzierte dabei die äußerst angespannte Situation in der Finanzverwaltung mit großen Defiziten bei der Personalausstattung angesichts stark gewachsener Aufgaben und großen Personalproblemen. Er führte dabei aus, dass die Finanz mit der Steuer, der Staatsfinanz und der IT aus genau den Personalbereichen bestehe, die in der größten Konkurrenz zur Privatwirtschaft und anderen Verwaltungen stehe. Es gelte in der neuen Legislaturperiode dringend die Attraktivität der Beschäftigung in der Finanzverwaltung zu steigern.
Der bfg-Vorsitzende wies auf die große Verärgerung der Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten angesichts der Verbesserungen für Grund- und Mittelschullehrer hin. Die Beschäftigten seien wie die bfg der Überzeugung, dass sie angesichts ihrer Aufgaben, der Erledigung ihrer Arbeit, der Entwicklung der Eingangsbesoldungen über Jahrzehnte, aber nicht zuletzt auch wegen ihres „Wertes“ am Arbeitsmarkt Verbesserungen ihrer Besoldung verdient haben!
Für die CSU-Fraktion erwiderte deren Vorsitzender und zeigte dabei großes Verständnis für die Ausführungen des bfg-Vorsitzenden. Er zollte den Beschäftigten der Finanzverwaltung großes Lob für deren konstant hervorragende Arbeit unter schwierigen Bedingungen und zeigte sich schockiert von den Defiziten bei der Nachwuchsgewinnung in der Steuerverwaltung.
Bevor die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Abends die angerissenen Themen bei Gegrilltem vertieften (einige bis lange nach Mitternacht), überraschten die Hausherren den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses noch mit einer Ehrung: Josef Zellmeier ist seit dem 1. April 1998 Mitglied der Bayerischen Finanzgewerkschaft und erhielt diese 25-jährige Mitgliedschaft vom bfg-Vorsitzenden die Silberne Ehrennadel samt Ehrenurkunde überreicht. Gerhard Wipijewski erinnerte bei dieser Gelegenheit an die schwierige Situation im Jahr 1998, als eine Organisationsuntersuchung des Beratungsunternehmens Arthur Andersen eine Personaleinsparung für möglich und erforderlich ansah, unter der die Steuerverwaltung bis heute zu leiden hat, weil man damals – so Wipijewski – die demografischen Entwicklungen in den folgenden Jahrzehnten außer Acht gelassen habe.
Wipijewski würdigte aber auch das Engagement Josef Zellmeiers als Mitbegründer des Arbeitskreises Steuerjuristen in der bfg, deren Arbeit maßgeblich zu einer Stärkung dieser Mitgliedergruppe in der bfg beigetragen habe.