Bündnis 90/Die Grünen zu Gast in der Landesgeschäftsstelle

Grüne werden sich weiter für Verbesserung der Personalsituaiton einsetzen

Die Bayerische Finanzgewerkschaft bfg hat die Reihe ihrer Parlamentarischen Abende am gestrigen Donnerstag fortgesetzt. Zu Gast in der Landesgeschäftsstelle in München waren diesmal Bündnis 90/Die Grünen. Als Zeichen der guten Zusammenarbeit wertete es Landesvorsitzender Gerhard Wipijewski, dass es sich Parteichef Eike Hallitzky und Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann nicht nehmen ließen, bei dem Treffen mit der bfg dabei zu sein. Ebenso anwesend waren Haushaltsexperte Thomas Mütze und Markus Ganserer, der für Bündnis 90/Die Grünen im Landtagssausschuss für den öffentlichen Dienst sitzt. Begleitet wurden die Abgeordneten von Referentin Jutta Wilking und Referent Christoph Hau.

Gerhard Wipijewski betonte in seiner Begrüßung, dass die bfg im Vorfeld der Landtagswahlen mit ihren Parlamentarischen Abenden bewusst das Zusammenwirken mit den Landtagsfraktionen herausstellen möchte. Die Demokratie benötige zum Überleben einen von gegenseitigem Respekt und humanistischem Menschenbild getragenen Parlamentarismus. Von großer Bedeutung für die Gesellschaft sei auch eine wirkungsvolle Interessenvertretung durch das Einwirken von Verbänden auf die Politik. Wipijewski bescheinigte den anwesenden Vertreten von Bündnis 90/Die Grünen eine partnerschaftliche Zusammenarbeit und immer ein offenes Ohr für die Anliegen der bfg zu haben. Bündnis 90/Die Grünen würden mit ihren Anfragen und Anträgen den Finger in die Wunde legen und Druck auf die Staatsregierung ausüben.
Wipijewski bat weiter um Unterstützung, die Personalsituation in der Steuer- und Staatsfinanzverwaltung zu verbessern. „Die Arbeitsbelastung ist noch immer viel zu hoch, weil wir trotz hoher Einstellungszahlen, die Aufgabenzuwächse nicht auffangen können“, sagte der Landesvorsitzende. Parteivorsitzender Eike Hallitzky sagte, dass die personelle Entwicklung in den Finanzämtern der boomenden Wirtschaft mit ihren Auswirkungen auf die Fallzahlensteigerungen Rechnung tragen müsse. Darüber hinaus stünden Steuergerechtigkeit und Steuervollzug in engem Zusammenhang. Dazu müsse die Steuerverwaltung in der Lage sein, ihre Aufgaben erfüllen zu können. Von besonderem Interesse für Thomas Mütze und Ludwig Hartmann war auch die Wirkung der neuen IT- und Risikomanagementverfahren im Besteuerungsverfahren. Einig war man sich in der Einschätzung, dass die neuen Verfahren nicht zu Personaleinsparungen führen dürften. Die bfg-Vertreter verdeutlichten dabei auch die großen Anstrengungen, die die Digitalisierung des Besteuerungsverfahren derzeit den Bearbeiterinnen und Bearbeitern in den Finanzämtern und den Programmiererinnen und Programmieren im IuK-Bereich abverlange.
Markus Ganserer interessierte sich besonders für die Arbeit in den Betriebsprüfungs- und Steuerfahndungsstellen. Einig war man sich, dass die Steuerverwaltung gerade im Kampf gegen den internationalen Steuerbetrug weiter verstärkt werden müsse.
Auch für die Ausbildung in den Finanzämtern und an den Schulen interessierten sich die Abgeordneten.
Deutlich machten die bfg-Vertreter auch die Aufgabenzuwächse in der Staatsfinanzverwaltung. Neue Einstellungen bei Lehrern und Polizei bedeuten neue Aufgaben beispielsweise für die Besoldungs- und Beihilfestellen. Dem müsse ebenfalls Rechnung durch zusätzliche Personalverstärkungen Rechnung getragen werden, so Wipijewski.