Josef Zellmeier beim bfg-Landesvorstand

Auftakt der Frühjahrstagung in München mit intensivem Austausch über die Situation in der Steuerverwaltung

Zum Auftakt der zweitägigen Frühjahrstagung des Landesvorstandes der Bayerischen Finanzgewerkschaft bfg konnte bfg-Vorsitzender unter den rund 40 Vorstandsmitglied auch mit dem Amtsleiter Nico Löwinger vom Finanzamt Deggendorf ein neues Mitglied begrüßen. Löwinger war am Vormittag als Vorstandsmitglied im Bezirksvorstand Südbayern nachgewählt worden und ist somit auch Mitglied des Landesvorstandes der bfg. Im Laufe des Nachmittags war dann auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, Josef Zellmeier (CSU), auf Einladung des Landesvorsitzenden Gerhard Wipijewski zu Gast bei der Vorstandstagung.

Wipijewski stellte die dramatische Personal- und Arbeitssituation in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. „Wir hatten auf Grund der Coronapandemie eine denkbar schlechte Ausgangssituation für die Bewältigung der Grundsteuerreform. Dazu kommt, dass uns durch die weitreichenden Fristverlängerungsmöglichkeiten die Steuerungsmöglichkeiten völlig aus den Fugen geraten sind. Wir hatten in den vergangenen 10 Jahren Fallzahlensteigerungen von zwischen 20 und 40%. Der Personalstand ist in diesem Zeitraum aber gerade einmal um rund 700 Kräfte gestiegen. Wir brauchen wirkliche Vereinfachungen in der Gesetzgebung und wir müssen die verstärkten Eingriffsmöglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, auch nutzen können“, so Wipijewski.
Ähnlich schwierig sei auch die Situation beim Landesamt für Finanzen. Jede zusätzliche Einstellung führe zu neuen Aufgaben für die Kolleginnen und Kollegen beim Landesamt für Finanzen. Wenn zusätzliches Personal in den verschiedenen Verwaltungsbereichen eingestellt werde, dann brauche es auch die zusätzlichen Leute beim Landesamt für Finanzen. Das gelte auch für sämtliche IUK-Bereiche der bayerischen Finanzverwaltung.
Zu alledem kämen dann auch noch massive Probleme bei der Nachwuchsgewinnung. „Die Hütte brennt“, sagte der Landesvorsitzende. „Wir müssen attraktiver werden in der bayerischen Steuer- und Finanzverwaltung. Auch um die Abwanderungen in die freie Wirtschaft, aber auch an andere Verwaltungen und Behörden zu stoppen.“

Josef Zellmeier, ehemaliger Sachgebietsleiter und Mitglied der bfg, zeigte sich beeindruckt von den Schilderungen. „Vor diesem Hintergrund sind die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern um so höher einzuschätzen“, so Josef Zellmeier. Der Haushaltsausschussvorsitzende ging in seinen Ausführungen eingangs auf die Stabilität des bayerischen Staatshaushalts ein. Die Zinsen würden in der Zwischenzeit wieder steigen und es sei während der Coronapandemie sehr viel Geld ausgegeben worden. „Das können wir uns so auf Dauer nicht leisten!“, so Zellmeier. Zellmeier hob hervor, dass auf die bayerische Finanzverwaltung während der Pandemie Verlass gewesen ist. Der Austausch mit der Bayerischen Finanzgewerkschaft sei ihm besonders wichtig. „Wir können nicht alle Wünsche erfüllen, aber die Informationen aus erster Hand durch die bfg sind von großer Bedeutung.“
„Wir konnten uns in den Corona-Jahren auf die Bayerische Finanzverwaltung verlassen.“ Zellmeier kündigte auch für den kommenden Haushalt Verbesserungen an. Dauerhafte Entlastungen würden auch die Stellen bringen, die im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform geschaffen wurden. Die bleiben auch, wenn die Reform abgeschlossen ist“, so Zellmeier.
In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, wie sehr viele Kolleginnen und Kollegen unter der Arbeitsbelastung leiden. “Viele wollen und können einfach nicht mehr!” Neben der Arbeits- und Personalsituation nahmen auch die Bezahlung und die Beförderungssituation breiten Raum ein. Dabei wurde auch großer Unmut über die Neuregelung der Besoldung aufgrund des Alimentationsurteils sowie die als einseitig wahrgenommene Anhebung der Grund- und Mittelschullehrerinnen und Lehrer nach A 13 deutlich. „Wenn Verbesserungen bei den Lehrerinnen und Lehrer kommen, dann ist es ein Gebot der Fairness in der Finanz- und Steuerverwaltung die vorhandenen Stellenobergrenzen entsprechend auszuschöpfen“, so die Stimmungslage.
„Ich weiß, dass die bfg mehr gefordert hat und mir ist bewusst, dass die Alimentation nicht so ausgefallen ist, dass alle Kolleginnen und Kollegen damit glücklich sein werden. Das Ganze muss jedoch bezahlbar bleiben. Wir haben aber noch sinnvolle Nachbesserungen eingebaut und das ist auch der Verdienst der bfg und ihres Vorsitzenden“, so Zellmeier.