Landesvorstand tagt in Passau

Arbeitsbelastung oftmals der reine Horror! +++ Personal fehlt an allen Ecken und Enden +++ bfg fordert die volle Ausschöpfung der Dienstpostenbewertung mit Beförderungsstellen, die Anhebung der Dienstpostenbewertung in der AVSt nach A12 sowie eine Neujustierung der Führungsebene ausnahmslos über A 13 +++ Alimentation - bfg fordert Nachbesserungen

Gestern und heute kam der Landesvorstand der Bayerischen Finanzgewerkschaft bfg in der Dreiflüssestadt Passau zu seiner Herbstsitzung zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen dabei die massiven Probleme bei der Arbeits- und Personalsituation. „Die Belastung der Kolleginnen und Kollegen ist oftmals der reine Horror! Die Leute haben einen Berg an Arbeit vor sich. Da muss der Druck rausgenommen werden, denn dieser Stress geht auf die Gesundheit. Wir erwarten Rückhalt, wenn es mit der Bearbeitung der Steuererklärungen länger dauert, denn wir kommen einfach nicht mehr hinterher, weil das Personal an allen Ecken und Enden fehlt“, so die Wortmeldungen. Landesvorsitzender Gerhard WIpijewski machte deutlich, dass sich die bfg weiter für zusätzliches Personal einsetzen werde.

Gesetzesentwurf zur Alimentation – bfg fordert Nachbesserungen

„Allerdings tun wir uns im Moment schwer die vorhandenen Ausbildungsplätze überhaupt alle zu besetzen“, so der Vorsitzende. Und wenn jetzt in der Folge der beiden Entscheidungen des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes vom Mai 2020 die Alimentation insbesondere für Beamtenfamilien in Städten und Gemeinden mit mittlerer und besonders teurer Mietsituation verbessert werde, zeige das auch, wie die Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in solchen Gegenden eigentlich nicht konkurrenzfähig sei. Wipijewski machte aber auch deutlich: „Da hätte man deutlich großzügiger rangehen müssen!“ Im Rahmen der Verbändeanhörung werde die bfg alles versuchen, weitere Verbesserungen zu erreichen bzw. enthaltene Verschlechterungen zu verhindern oder doch zumindest abzumildern.

bfg fordert Dienstpostenbewertung mit Beförderungstellen zu hinterlegen

Thematisiert wurde auch die von der Staatsregierung beschlossene schrittweise Anhebung der Besoldung im Lehrerbereich nach A 13. „Unsere Arbeit hat sich in den zurückliegenden Jahren vervielfacht und massiv verkompliziert. Deshalb muss klar sein: spätestens, wenn die Lehrerbesoldung– und dies ja ohne Funktionsänderung! – angehoben wird, müssen in der Finanzverwaltung endlich die vorhandenen Dienstposten auch mit den entsprechenden Beförderungsstellen hinterlegt werden! Es ist nicht mehr als recht und billig, wenn die Kolleginnen und Kollegen dann endlich auch so bezahlt werden, wie es der Wertigkeit ihrer Funktionen entspricht!“, so Wipijewski.
Dabei gehe es zum Beispiel in den Finanzämtern „lediglich“ um einige hundert Hebungen nach A 12 und A 13, es gehe um 3.500 Hebungen nach A 9 mit Zulage und etwa 2.000 nach A 9. Das sind sprichwörtlich „Peanuts“ verglichen mit dem, was 25.000 Stellenhebungen nach A 13 im Lehrerbereich kosten!
Angesichts dieser Entwicklung im Schulbereich müssen auch die Führungsebenen neu justiert werden – und zwar ausnahmslos über A 13! Und die IT!
Um der immer komplexer werdenden Anforderungen in AVSt gerecht zu werden, erneuerte der Landesvorstand die Anhebung der Dienstpostenbewertung nach A 12.

David Dietz zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt

Nachdem Florian Köbler im Sommer zum Bundesvorsitzenden gewählt wurde und danach seinen Rücktritt aus der Landesleitung erklärt hatte, stand bei der Landesvorstandssitzung die Nachwahl eines stellvertretenden Landesvorsitzenden auf der Tagesordnung. Gewählt wurde David Dietz aus Aschaffenburg. Dietz ist vor wenigen Wochen – auch hier in der Nachfolge von Florian Köbler – zum stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptpersonalrats gewählt worden und wird sich in Zukunft nun auch in der Gewerkschaftsarbeit auf Landesebene engagieren.

Dieter Ondracek und Annette Feldmer geehrt

Ein besonderer Höhepunkt waren dann am späten Nachmittag die Ehrungen. Dabei konnte bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski den DSTG-Ehrenvorsitzenden Dieter Ondracek für 60 Jahre Mitgliedschaft in der bfg ehren. Wipijewski zeichnete den Weg von Dieter Ondracek vom Ortsverbandsvorsitzenden beim Finanzamt Regensburg bis an die Spitze der Deutschen Steuer-Gewerkschaft DSTG statt. Wipijewski stellte dabei insbesondere seine Verdienste um den Aufbau der Personalvertretungen und der DSTG in Sachsen heraus. Mit dabei bei der Ehrung auch die langjährigen Weggefährten Helene Wildfeuer und Josef Bugiel.
Für 40 Jahre in der bfg ehrten Gerhard Wipijewski und Bezirksvorsitzender Thomas Wagner die stellvertretende Landesvorsitzende Annette Feldmer. Wipijewski dankte Feldmer für ihr großes Engagemen auf örtlicher und überörtlicher Ebene. Der Landesvorsitzende stellte auch das große Engagement von Annette Feldmer für das bfsh-Sportfest heraus. “Ohne dich wäre der Neustart des Sportfestes nach Corona nicht gelungen”, stellte der Vorsitzende fest. Annette vielen Dank für 40 Jahre in der bfg und dein großes Engagement!

Zugeschaltet aus Berlin wurde im Laufe der Tagung DSTG Bundesvorsitzender Florian Köbler, der über aktuelle Anhörungen im Bundestag berichtete.