Koalitionsvertrag

Verbesserungen bei der Eingangsbesoldung geplant

Der heute im Landtag von CSU und den Freien Wählern beschlossene Koalitionsvertrag sieht deutliche Verbesserungen bei der Eingangsbesoldung von Berufsanfängern im öffentlichen Dienst vor. So soll die erste Stufe der Eingangsbesoldung gestrichen werden. Berufsanfänger in den Besoldungsgruppen A6, A9 und A13 sollen dann eine Eingangsbesoldung in Höhe der heute zweiten Stufe erhalten. Ein Zeitplan zur Einführung der Neuerungen wurde noch nicht bekanntgegeben.

bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski begrüßte die Verbesserungen, die sich die Koalitionäre auf ihre Fahnen geschrieben haben: „Wenn die bayerische Finanzverwaltung die besten Köpfe gewinnen will, ist die Erhöhung der Eingangsbesoldung für Berufsanfänger ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ob der beschlossene Schritt ausreicht, tatsächlich mit den Angeboten der freien Wirtschaft mithalten zu können, sei jedoch noch dahingestellt. Die bfg bleibt bei Ihrer Forderung um Erhöhung der Eingangsbesoldung in der Finanzverwaltung um eine ganze Besoldungsgruppe, um wirklich wettbewerbsfähig zu sein.” Deutliche Verbesserungen brauche es auch hinsichtlich der Beförderungsmöglichkeiten der Beschäftigten in der bayerischen Finanzverwaltung.

Der Koalitionsvertrag sieht außerdem vor, die im Frühjahr 2019 zu verhandelnden Tarifergebnisses wieder zeitgleich und systemgerecht auf die bayerischen Beamten, Anwärter und Versorgungsempfänger zu übertragen. Zudem soll die die Mütterrente II auf die Beamtenversorgung übertragen werden und die Familienfreundlichkeit des öffentlichen Dienstes in Bayern durch die Erhöhung der Höchstbeurlaubungsdauer für Beamte zur Betreuung minderjähriger Kinder sowie der Verbesserung der Möglichkeit zur Ansparung von Erholungsurlaub bei Beamten mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen ausgebaut werden.

Daneben soll Bayern bis 2023 die deutschlandweite Führungsrolle bei der Bereitstellung elektronischer Behördendienste einnehmen. In dem gemeinsam mit den weiteren Ländern und der Bundesebene zu realisierenden digitalen Bürgerportal für Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen sollen möglichst alle Verwaltungsdienstleistungen elektronisch verfügbar gemacht werden. Zur Verwirklichung der verschiedenen ambitionierten digitalen Vorhaben der bayerischen Regierungskoalition ist mit dem „Digitalministerium“ nun ein eigenes Ressort geplant.