Klausurtagung 2022 der bfg-Landesleitung

Grundsteuerreform setzt Finanzämtern massiv zu - Steuerabteilungsleiter Rossmeisl zu Gast

Unter coronakonformen Bedingungen hat die Landesleitung der Bayerischen Finanzgewerkschaft Ende Januar ihre Klausurtagung zur Planung des gewerkschaftlichen Jahres 2022 durchgeführt. Neben der Planung und der Organisation verschiedener Aktivitäten wie beispielsweise des Bayernturniers bildeten Beratung und Austausch über die aktuelle Arbeits-, Personal- und Beförderungssituation den Schwerpunkt der zweitägigen Zusammenkunft. Im Mittelpunkt stand der intensive Austausch mit Norbert Rossmeisl, dem Leiter der Steuerabteilung im Bayerischen Staatsministerium für Finanzen und Heimat.

Ministerialdirigent Norbert Rossmeisl leitet die Steuerabteilung im StMFH seit Dezember 2020
Ministerialdirigent Norbert Rossmeisl leitet die Steuerabteilung im StMFH seit Dezember 2020

Landesvorsitzender Gerhard Wipijewski und die Mitglieder der Landesleitung machten dabei deutlich, wie extrem angespannt die Situation derzeit im Innendienst aufgrund der Grundsteuerreform ist. „Das wird ein wilder Ritt und wir brauchen eine Autofallquote von 90 Prozent, damit wir eine Chance haben, dieses gigantische Arbeitsaufkommen zu bewältigen“, so der Tenor in der Landesleitung.

Große Unzufriedenheit und Kritik über Start der Grundsteuerreform

Die Mitglieder der Landesleitung berichteten auch von großer Unzufriedenheit und Kritik der Bearbeiterinnen und Bearbeiter an den Finanzämtern. So sei das Verfahren ‚DigaBy‘ unter großem Zeitdruck ohne Pilotierung eingeführt worden und die ursprünglich angestrebte Schulungstestumgebung habe nicht verwirklicht werden können. Es sei anzuerkennen, dass die zuständigen Stellen im Landesamt unter Hochdruck an Verbesserungen arbeiteten. Wichtig seien auch Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten für die betroffenen Bearbeiterinnen und Bearbeiter, Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleiter.

Unklarheit herrsche auch über die Notwendigkeit und den Umfang des geplanten Nachverscannens des Arbeitsvorrates für die Einheitsbewertung. Die Mitglieder der Landesleitung baten den Steuerabteilungsleiter, dieses Vorhaben noch einmal zu prüfen.

Situation auch in anderen Bereichen zum Zerreißen angespannt

Wenngleich die Ist-Besetzung in den Finanzämtern erneut gestiegen ist, „so ist der Innendienst immer weniger in der Lage, noch irgendetwas zu prüfen. Wir sind im Innendienst auf dem Rückzug, weil unsere Bearbeiterinnen und Bearbeiter mit Verwaltungstätigkeiten ersticken“, so Wipijewski. Dramatisch sei die Situation insbesondere in der AVSt. Die Personalverstärkung der Bewertungsstellen habe auch aus Bordmitteln erfolgen müssen. Drunter leide insbesondere die AVSt. Jedes Finanzamt sei gezwungen, in der AVSt völlig neu zu schneiden und die Arbeit neu zu organisieren. Ein gewaltiger Eingriff bei ohnehin äußerst anspruchsvoller Arbeitslage.

Die Steuererklärungen, die aufgrund der großzügigen Corona-Fristenregelungen bisher ausstanden, gehen nun verstärkt ein. Einige Ämter hätten auf die ÜVSt umgestellt und mussten nun schon wieder umstellen. Das Besetzungsverhältnis hat zu Lasten der 2. QE deutlich zurückgefahren werden müssen. Die 2. QE fällt beinahe auf die VVSt-Tätigkeit im alten G-Bereich zurück. „Wir haben Zweifel, dass das in der AVST auf Dauer gut geht“, so die bfg. Wichtig sei es jetzt, „den Bearbeiterinnen und Bearbeitern der Rücken freizuhalten“. Illusorisch sei es auch, zu erwarten, dass der dritte Veranlagungszeitraum kurzfristig wieder wegzubekommen sei.

BP: Keine Stelleneinsparungen beabsichtigt

Eingehend wurde die geplante Neueinteilung der Betriebsgrößenklassen diskutiert: Wipijewski: „Wir sehen das mit Sorge. Es kann ja nicht das Ziel sein, dass 50 Prozent der Betriebe aus der Prüfung durch die BP herausfallen. Es ist notwendig, dass mehr geprüft wird und nicht weniger! Wir akzeptieren auch keine Verschlechterungen bei der Dienstpostenbewertung.“ Die Stellenausstattung in der Betriebsprüfung (und damit auch in der Steuerfahndung) habe in den vergangen Jahren mit anderen Bereichen sowieso schon nicht mitgehalten, obwohl hier die gefragtesten Steuerfachleute arbeiten. „Wir sollten die diskutierten Veränderungen deshalb auch zu Verbesserungen nutzen, nicht zuletzt bei der Bewertung der Sachgebietsleiterstellen“, so Wipijewski.
Steuerabeilungsleiter Norbert Rossmeisl betonte, dass ihm der direkte Austausch mit der bfg und der Personalvertretung sehr wichtig sei. „Die Blickwinkel können unterschiedlich sein. Wichtig ist es aber, auch einmal den Blickwinkel zu wechseln“, so der Steuerabteilungsleiter. Rossmeisl teilte in Vielem die Einschätzung der bfg und sicherte auch zu, angesichts der angespannten Situation in engem Austausch zu bleiben. Im Bereich der Betriebsprüfung werde es in Zukunft immer wichtiger, flexibler reagieren zu können, welche Betriebe geprüft werden sollen. „Es geht auf keinen Fall darum, Stellen einzusparen,“ so Norbert Rossmeisl.