„Ihre Anliegen sind mir wichtig!“
Landesvorstand diskutiert über Aufgabenzuwächse in Finanzämtern, LfF und IuK, Aufgabenverteilung, Ausbildung, Satellitenarbeitsplätze mit Tobias Reiß
Über zwei Stunden diskutierten heute die Mitglieder des Landesvorstands der Bayerischen Finanzgewerkschaft bfg mit dem Landtagsausschussvorsitzenden für den öffentlichen Dienst in Bayern, MdL Tobias Reiß (CSU), über die aktuellen Probleme in der bayerischen Finanzverwaltung. Der Einladung der bfg waren vom Finanzamt Waldsassen auch Amtsleiterin Bettina Drechsel mit der bfg-Ortsvorsitzenden Ute Schneider, Personalratsvorsitzenden Gilbert Altmann und weiteren Mitgliedern aus dem bfg-Ortsvorstand und dem Personalrat gefolgt.
Landesvorsitzender Wipijewski dankte eingangs dem Abgeordneten für die intensive Zusammenarbeit mit der bfg. Reiß sei immer bereit mit der bfg zu kommunizieren und habe ein offenes Ohr für die Probleme und Anliegen der Beschäftigten in der Finanzverwaltung. Wipijewski zeigte in seinem Statement die Aufgabenzuwächse auf. „Die positive wirtschaftliche Entwicklung bedeutet eins zu eins mehr Arbeit in der Steuerverwaltung“, stellte der Landesvorsitzende fest. Dazu kämen weitere neue Aufgaben, die sich aus gesetzlichen Änderungen, politischen Beschlüssen und Schwerpunktsetzungen der letzten Monate ergeben würden. Wipijewski nannte beispielshaft die Erbschaft- und Schenkungsteuer, das Risikomanagement, die Kassennachschau, die Einführung einer Tarifglättung nach § 32 c EStG, die Anforderungen durch den Datenschutz und die IT-Sicherheit und den Programmieraufwand im IuK-Bereich für die neuen KONSENS-Verfahren. Die bfg habe diese zusätzlichen Belastungen in den letzten Wochen und Monaten immer wieder verdeutlicht und in einer Eingabe zum Nachtragshaushalt den Haushaltsgesetzgeber aufgefordert, den Aufgabenzuwächsen durch zusätzliche Stellen und Haushaltsmittel Rechnung zu tragen.
In diese Forderung bezog er auch das Landesamt für Finanzen mit. Dort bedeute jede zusätzliche Einstellung im öffentlichen Dienst mehr Arbeit für die Bearbeiterinnen und Bearbeiter in den Besoldungs-, Beihilfe-, Reisekosten- und Arbeitnehmerstellen. Wipijewski forderte auch erneut, die Landesfinanzschule Bayern und den Fachbereich Finanzwesen der Hochschule für den öffentlichen Dienst durch neue Planstellen für zusätzliche hauptamtliche Dozentinnen und Dozenten zu entlasten.
In der anschließenden Diskussion thematisierten die Landesvorstandsmitglieder weitere Problemfelder…
Mehr über das Treffen mit MdL Tobias Reiß lesen Sie in der Novemberausgabe der bfg-Zeitung.