„Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt … an dieser Stelle stehen wir!“

Landesvorstand im Gespräch mit MdL Wolfgang Fackler

„Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt … an dieser Stelle stehen wir!“ mit dieser Feststellung begann Landesvorsitzender Gerhard Wipijewski die Einleitung zur Diskussion mit Landtagsabgeordnetem Wolfgang Fackler (CDU), dem Ausschussvorsitzenden für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag, der Gast des zweiten Tages der Frühjahrstagung des bfg-Landesvorstandes war. Als ehemaliger BP-Stellenleiter und Mitglied der bfg ist der Abgeordnete permanenter Gesprächspartner der bfg-Landesleitung.

Wie tags zuvor in der Diskussion mit Josef Zellmeier schilderte der Landesvorsitzende dem Ausschussvorsitzenden eindringlich die dramatische Arbeits- und Personalsituation. Dazu kämen nun auch immer massivere Schwierigkeiten die vorhandenen Einstellungsmöglichkeiten überhaupt noch ausschöpfen zu können. „Wir kriegen die Leute nicht mehr, die wir brauchen. Wir sind nicht mehr attraktiv genug und das hat auch mit der Bezahlung zu tun. Wir erwarten deshalb auch, dass sich Bayern bei der kommenden Einkommensrunde nicht zurücklehnen wird. Wir brauchen spürbare Einkommensverbesserungen“, so Gerhard Wipijewski.
Massiver Frust herrsche auch über die Reform der familienbezogenen Besoldungsbestandteile. Die Kolleginnen und Kollegen ließen sich kein „X für ein U“ vormachen, so Wipijewski. Dazu komme dann noch großer Unmut über die als einseitig empfundene Anhebung der Grund- und Mittelschullehrer von A 12 nach A 13. Dass bei uns die Stellenplanobergrenzen nicht annähernd ausgeschöpft sind, grenzt da fast schon an Ausbeutung“, so eine Wortmeldung.

Fackler zeichnete eingangs seiner Ausführungen die vielfältigen Herausforderungen für den Freistaat nach. „Viele würden darüber reden, wie wir leben sollen. Es wird aber deutlich weniger darüber geredet, wovon wir leben sollen. Die Aufgaben des Staates müssen jedenfalls bezahlt werden können“. Mit großer Sorge sehe er auch die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. „Da müssen wir gegensteuern“, sagte Fackler. In Bayern werde jedenfalls nicht am öffentlichen Dienst gespart. Wir brauchen auch einen starken öffentlichen Dienst und dazu gehöre auch, dass wir für den Nachwuchs attraktiv sind. „Wir müssen das Image des öffentlichen Dienstes verbessern. Die Personalgewinnung optimieren und auch Quereinstiege erleichtern“, so Fackler.

Konkret auf das Steuerrecht bezogen sprach sich Fackler, der als Sachbearbeiter der 2. QE und später als BP-Stellenleiter auf konkrete Erfahrungen in der bayerischen Steuerverwaltung zurückblicken kann, dafür aus , die Möglichkeiten der Digitalisierung umfassend zu nutzen. „Wir brauchen mehr Fälle, bei denen die Bearbeiterinnen und Bearbeiter nicht mehr eingreifen müssen.“ Deneben seien allerdings auch grundsätzliche Vereinfachungen beim Steuerrecht erforderlich.
Für die Forderungen der bfg zur nächsten Einkommensrunde zeigte Fackler Verständis. „Angesichts der hohen Inflation ist es nachvollziehbar, dass ihr euch bei den Forderungen nicht in Zurückhaltung übt.“ Es sei für ihn nachvollziehbar, dass die hohe Inflation bei der kommenden Einkommensrunde der Länder eine Rolle spielen werde.
Hinsichtlich der Kritik an der Reform der familienbezogenen Besoldungsbestandteile gab Fackler zu bedenken, dass „wir 150 Millionen Euro im Vergleich zu vorher ausgeben und bei den Ortszuschlägen am Schluss noch einmal 10 % Prozent draufgelegt haben.“ Durch den Bestandsschutz werde auch niemand schlechter als vorher fahren. Der Freistaat investiere bei einem Haushaltsvolumen von 70 Milliarden Euro 30 Milliarden in den Personalkörper. „Und wir werden das auch weiter machen.“ Beispielsweise durch Stellenhebungen im kommenden Haushalt. Auch sei die Wegstreckenentschädigung angehoben worden. „Und auch das Jobrad wird in naher Zukunft kommen“, kündigte Wolfgang Fackler an.
Fotos: René Brendel

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