Vor der Kabinettsklausur bei Finanzminister Füracker

Wipijewski erörtert mit Minister die Forderungen zum Doppelhaushalt

Einen Tag vor der Kabinettsklausur in St. Quirin trafen am 23. Januar Finanzminister Albert Füracker und bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski in München zusammen, um noch einmal über die Erwartungen der bfg zum Doppelhaushalt 2019/2020 zu sprechen. Denn bei der Klausurtagung der Bayerischen Staatsregierung am Tegernsee werden die Eckpunkte des Doppelhaushalts beschlossen. Wipijewski und Füracker waren sich darin einig, dass angesichts der stetigen Fallzahlensteigerungen und der daraus folgenden Arbeitsverdichtung in der Finanzverwaltung der Abbau der Unterbesetzung weitergehen müsse.

Wipijewski mahnte hierfür weitere Anwärterstellen oder den Wegfall von kw-Vermerken („künftig wegfallend“) an. Zudem erfordere die Ausbildung auf Rekordniveau zwingend zusätzliche Stellen für HföD und LFS.
Einigkeit bestand auch in der Sorge über die Umsetzung der heuer noch vom Bundestag zu beschließenden Grundsteuerreform. Denn selbst das einfachste aller denkbaren Reformmodelle erfordere einen Personalaufwand, den die Steuerverwaltung nicht stemmen könne. Hier müsse dringend durch zusätzliche Stellen vorgesorgt werden, so Wipijewski. Dringend erforderlich sei auch die Entfristung von Arbeitsverhältnissen in den Scanbereichen des Landesamts für Finanzen sowie der Steuerverwaltung in Wunsiedel. Daneben gebiete die Verdichtung der Arbeit und die Konzentration schwieriger Sachverhalte weitere Stellenhebungen in allen Qualifikationsebenen. Damit könne auch ein Zeichen der Anerkennung für den Weg der Finanzverwaltung gesetzt werden, auf Digitalisierung anstatt auf Ausweitung des Stellenplans zu setzen. Wipijewski sprach sich auch dafür aus die IT-Bereiche durch gezielte Maßnahmen weiter zu stärken, ohne dass dies zu Lasten der anderen Bereiche des Ressorts gehen dürfe.

Der bfg-Vorsitzende wünschte dem Minister viel Erfolg bei den Verhandlungen und erinnerte an die Aussage des Ministerpräsidenten Stellenhebungen für die Finanz zu schaffen.

An dem Gespräch nahmen auch der stellvertretende Amtschef des Finanzministeriums, Dr. Alexander Voitl, die Leiterin der Personalabteilung, Dr. Nicole Lang, sowie die Leiterin des Ministerbüros, Andrea Haberstumpf-Hermann, teil.