Minister Füracker beim bfg-Landesvorstand (Foto: StMPFH)

Füracker beim bfg-Landesvorstand

Dank für Spitzenleistung in Ausnahmesituation

Natürlich hatten bfg-Landesvorsitzender Gerhard Wipijewski und die 40 Mitglieder des Landesvorstandes der Bayerischen Finanzgewerkschaft bfg gehofft, bei ihrer zweitägigen Frühjahrstagung persönlich zusammentreffen zu können. Aber im März des Jahres 2021 ist es nach vier Monaten im erneuten Lockdown keine Besonderheit mehr, dass das Treffen nur im virtuellen Raum stattfinden konnte. Wenngleich eine Videokonferenz den persönlichen Austausch im Rahmen einer Präsenzveranstaltung nicht ersetzen kann, so war es doch möglich, wichtige Themen im – nach dem Gewerkschaftstag – höchsten Gremium der bfg zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen. Denn trotz Pandemie ruht die Gewerkschaftsarbeit der bfg ja nicht – im Gegenteil! – und es gilt die Interessen der bfg-Mitglieder unter schwierigen Bedingungen mit Vehemenz zu vertreten.

13.000 Mitglieder
Dass die Beschäftigten der Finanzverwaltung die Arbeit der bfg, ihrer Gremien und Vertreter auf allen Ebenen der Verwaltung immer mehr schätzen, davon zeugt die stolze Zahl von 13.000 Mitgliedern.
Einen Höhepunkt der Tagung bildete das Gespräch mit Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. Anders, als mehrfach geplant, konnte auch diese Begegnung nicht in Präsenz stattfinden. Vielmehr wurden der Finanzminister wie auch der stellvertretende Amtschef Dr. Alexander Voitl, die Leiterin der Personalabteilung, Dr. Nicole Lang, und der neue Chef der Steuerabteilung, Norbert Rossmeisl, aus dem Finanzministerium zugeschaltet.

In seinem Eingangsstatement dankte der bfg-Vorsitzende Wipijewski Finanz- und Heimatminister Füracker und seiner Führungscrew für die gute Zusammenarbeit während der letzten Monate. Verbunden mit einem Lob an die IuK-Abteilung erneuerte der bfg-Vorsitzende noch einmal den Dank für die umfangreichen Homeoffice-Möglichkeiten. Insgesamt sei die Situation für die Kolleginnen und Kollegen aber dennoch sehr fordernd. Dazu trügen auch die zahlreichen Zusatzaufgaben durch die Unterstützungsleistungen für andere Verwaltungen bei. Umso unverständlicher und ärgerlicher sei vor diesem Hintergrund das Chaos um die in vielen Fällen noch immer ausstehende Auszahlung des Coronabonus’ für die bei den Gesundheitsämtern im Einsatz befindlichen Kolleginnen und Kollegen.

Wipijewski dankt Minister und fordert weitere Maßnahmen
Immense Anstrengungen werden auch in die Ausbildung der Nachwuchskräfte investiert. Sowohl an der Hochschule und der Landesfinanzschule, als auch an den Dienststellen. “Das ist gar nicht hoch genug einzuschätzen, was hier derzeit geleistet wird”, sagte der Vorsitzende. “Wir müssen aber weiter aufrüsten”, so Wipijewski. Die Pandemie habe auch Defizite aufgezeigt. So wäre vieles einfacher, stünden Laptops für die Anwärter zur Verfügung. Darüber hinaus käme der Fortbildung in Zukunft eine noch größere Bedeutung zu, um derzeit nicht zu vermeidende Ausbildungsdefizite bedarfsorientiert ausgleichen zu können.

Telearbeit: “Nachgeordnete Bereiche müssen jetzt das Ihre beitragen!”
Sehr zufrieden zeigte sich der bfg-Vorsitzende mit der abgeschlossenen Dienstvereinbarung zur Telearbeit.“Das haben wir gut hingekriegt. Aber jetzt müssen auch die nachgeordneten Bereiche das Ihre beitragen.” Anerkennendes Lob sprach Wipijewski zum Doppelhaushalt aus. “Wir wissen die Maßnahmen vor den hohen Kosten der Pandemie zu würdigen. Aber der tatsächliche Stellenbedarf ist noch weitaus höher”, stellte Wipijewski in Bezug auf die anstehende Grundsteuerreform fest. Noch einmal appellierte Wipijewski: “Halten Sie den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich, und stellen Sie uns das erforderliche Personal zur Verfügung!”

Füracker lobt Beschäftigte
Finanz- und Heimatminister Füracker sprach eingangs seines Statements den Beschäftigten der bayerischen Verwaltung seinen Dank aus: “Sie erbringen Spitzenleistungen in einer Ausnahmesituation. Es ist auch eine großartige Leistung, dass Sie in der Not auch bei anderen Verwaltungen mitgeholfen haben.” Deshalb habe die Staatsregierung auch gern 4,35 Millionen Euro für einen Sonderfonds bereitgestellt, aus dem auch der Corona-Bonus bezahlt werde. Er hoffe, dass der Bonus nun auch bei den richtigen Beschäftigten ankomme, verwies hier aber auf die Zuständigkeiten der jeweiligen Gesundheitsämter und Bezirksregierungen.

“Wer kann, darf und soll im Homeoffice arbeiten!”
Ihm sei darüber hinaus auch bewusst, dass die Beschäftigten in der Pandemie auch durch private Herausforderungen belastet seien. Deshalb stehe er voll zu den weitreichenden Homeoffice-Möglichkeiten. Eine Ablehnung von Homeoffice-Wünschen sei nur möglich, wenn der Dienstposten nicht für diese Arbeitsform geeignet sei oder zwingende dienstliche Gründe eine Präsenz erforderten. “„Alles hat Vor- und Nachteile”, aber insgesamt sei die Resonanz auf das Homeoffice sehr positiv. So betrage der Homeoffice-Anteil bei den Finanzämtern und dem LfF derzeit rund 50 Prozent, beim Landesamt für Steuern sogar 90 Prozent.

“Möglichkeiten der neuen Dienstvereinbarung leben!”
Homeoffice werde auch nach der Pandemie eine bedeutende Rolle einnehmen. “Wir werden deshalb die neue Dienstvereinbarung auch entsprechend leben”, sagte der Minister. Die Dienstvereinbarung biete auch die Möglichkeiten,im nachgeordneten Bereich die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. “Das ist eine großartige Möglichkeit, Familie und Beruf zusammenzubringen.” Neben der Vereinbarkeit von Beruf und Kindern sei ihm auch die Vereinbarkeit von Beruf und Eltern sehr wichtig. “Das kann oftmals sogar die größere Herausforderung sein”, so Füracker. Ein moderner digitaler Arbeitsplatz sei ferner auch wichtig bei der Nachwuchsgewinnung. “Das ist ein Win-Win-Modell”, stellte der Minister fest. Er erwarte deshalb, dass alle Beteiligten die Möglichkeiten der neuen Dienstvereinbarung auch offen annehmen. Füracker kündigte ebenfalls an, Homeoffice durch die Anschaffung entsprechender Endgeräte massiv zu unterstützen.

Ausbildung bleibt schwierig
Die Situation bei der Ausbildung bedrücke ihn persönlich sehr, sagte Füracker. Es gehe nichts über Präsenzunterricht, aber der sei derzeit leider nicht möglich. Daher müssten wir das Beste aus der derzeitigen Lage machen “und das geht nur über digitale Elemente”, so Minister Füracker. Er sei deshalb allen, die sich in der Ausbildung engagieren, und auch den Nachwuchskräften selbst sehr dankbar. „Das sind riesige Herausforderungen, ständig auf die Situation reagieren zu müssen.“
Ein Herzensanliegen sei ihm, etwaige Ausbildungsdefizite in Zukunft durch entsprechende Fortbildungsmaßnahmen auszugleichen. Ein Konzept werde derzeit erarbeitet, und die Personalvertretungen werden dabei eng eingebunden.

Grundsteuer: Mit hoher Autofallquote so einfach wie möglich
Die Umsetzung der Grundsteuerreform sei durch den Aufbau entsprechender Verwaltungsstrukturen bereits im Gange, äußerte sich Füracker zu diesem wichtigen Thema. Ab April sei in Zwiesel ein Team zum Aufbau des Grundsteuerfinanzamts im Einsatz. Ab Mitte 2022 sol- len bereits 75 Beschäftigte in Zwiesel zentral die Rechtsbehelfe bearbeiten. Die weiteren Ausbauschritte erfolgten dann bis 2025.
In kurzer Zeit 6,2 Millionen Fälle zu bearbeiten, sei eine große Herausforderung. “Wir wollen es deshalb so einfach machen und soweit wie nur möglich maschinell unterstützen, damit wir eine hohe Autofallquote erreichen”, kündigte Füracker an. “Es soll einfach in der Umsetzung sein, aber natürlich brauchen wir dafür auch zusätzliches Personal.”
Deshalb würden zusätzliche Nachwuchskräfte ausgebildet. Dazu seien über 400 zusätzliche Stellen im Nachtragshaushalt bei den Finanzämtern geschaffen worden. Dazu kämen 50 Stellen beim Landesamt für Steuern und den Bildungseinrichtungen sowie der Fachkräftegewinnungszuschlag für den IT-Bereich.

Dank an die bfg und 30 A9+Z-Beförderungen
Ausdrücklich dankte der Minister der bfg für ihren Einsatz um neue Stellen. “Ihre Unterstützung ist sehr wertvoll und hilfreich!”, sagte Füracker zu Wipijewski. 400 Anwärterstellen hätten nun im Haushalt in A11-Stellen umgewandelt werden können. Zudem habe er auch die Anregung der bfg aufgenommen, so dass zum 1.11.2021 noch einmal zusätzlich 30 Beschäftigte nach A9+Z befördert werden können. Dazu kämen weitere 1,11 Millionen Euro für Stellenhebungen im Ressort. “Leistung soll sich lohnen! Wir tun hier, was wir können”, so Füracker an den bfg-Landesvorstand gewandt. Abschließend dankte der Finanzminister der Bayerischen Finanzgewerkschaft und ihren Personalrätinnen und Personalräten. Er sei weiter sehr gern zum stetigen Austausch bereit. Ohne das partnerschaftliche Miteinander hätte die Pandemie in der bayerischen Finanzverwaltung niemals so gut bewältigt werden können, sagte Füracker. Großes Verständnis habe er deshalb auch für die Forderungen der Personalvertretungen, zeitnah Personalversammlungen – auch in digitaler Form – abhalten zu können. Entsprechende Möglichkeiten würden derzeit geprüft.

BP: Konzentration auf größere Fälle muss zu Fortschritten bei der Stellenbewertung führen
Im Anschluss stellte sich der Minister den Fragen des Vorstandsmitglieder. Unter anderem ging es um die weiter im Raume stehende Änderung der Betriebsgrößenklassen. Wipijewski äußerte die Besorgnis, dass dies negative Auswirkung auf die Stellenbewertung in den Betriebsprüfungsstellen haben könnte. “Wir sind der Meinung, dass die Reform der Betriebsgrößenklassen zu keiner Verschlechterung führen darf. Im Gegenteil, die Konzentration auf die großen Fälle müsse zu Fortschritten in der Stellenbewertung führen.” Finanzminister Füracker erwiderte, dass es weder das Ziel sei, die Anzahl der Außenprüfungen zu reduzieren noch die Dienstpostenbewertung zu verschlechtern.