Eigenthaler sieht Bedarf von 3.000 zusätzlichen Kräften

bfg beim DSTG-Bundeshauptvorstand in Berlin

Bei der heutigen Sitzung des Bundeshauptvorstandes des Deutschen Steuer-Gewerkschaft DSTG in Berlin hat Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler deutlich gemacht, dass die Umsetzung der Reform der Einheitsbewertung und Grundsteuer ohne ausreichend zusätzliches Personal nicht von der Steuerverwaltung gestemmt werden könne. Eigenthaler sieht einen Personalbedarf vom bundesweit zusätzlich 3.000 Kräften in der Steuerverwaltung. Der Bundeshauptvorstand der Deutschen Steuergewerkschaft DSTG ist das höchste Gremium der DSTG zwischen den Gewerkschaftstagen. Die Bayerische Finanzgewerkschaft ist im „BuHaVo“ mit 11 Delegierten vertreten. Neben organisatorischen Themen standen insbesondere aktuelle steuerpolitische Themen wie die Reform der Einheitsbewertung und Grundsteuer im Mittelpunkt der Beratungen.

Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler berichtete, dass die Deutsche Steuer-Gewerkschaft als „sachkundige Dritte“ sowohl bei der mündlichen Verhandlung, als auch bei der Urteilsverkündung durch ihren Bundesvorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden Florian Köbler (bfg) beim Bundesverfassungsgericht vertreten war. Mit 8 bis 10 Jahren habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil nun engere Fristen gesetzt, als der Bundesvorsitzende in der mündlichen Verhandlung für notwendig erachtet hatte. Eigenthaler erläuterte zur aktuellen Situation, dass die Mehrzahl der Länder nun ein sogenanntes „Kostenwert-Modell“ favorisiere. Hierbei würde ein Art Verkehrswert aus der Summe von Bodenwert und Gebäudewert ermittelt. Nach dem Gedanken der Typisierung würde der Gebäudewert jedoch auf pauschalierten Herstellungskosten beruhen. Dieses Modell war bereits Gegenstand eines Gesetzesentwurfs zur Grundsteuerreform auf Initiative des Bundesrats in der vergangenen Bundestags-Legislaturperiode, der jedoch aufgrund der Bundestagswahl 2017 der Diskontinuität unterfallen ist. Deutlich einfacher umzusetzen erscheine das Modell einer reinen „Boden-Steuer“, das keinen Unterschied zwischen bebauten und unbebauten Grundstücke kennen würde. Die dafür benötigten Bodenwerte stünden durch Kaufpreissammlungen und Gutachterausschüsse bereits zur Verfügung. Aufwendige Gebäudewertungen entfielen völlig.
Zur Diskussion stehe auch ein „Flächenmodell“, dass von den Bundesländern Bayern und Hamburg favorisiert werde und bei dem die Steuer – unabhängig vom Bodenwert – anhand der Flächen des Grundstücks und der darauf stehenden Gebäude ermittelt werde. Damit solle ein- insbesondere für Mieter unzumutbarer – Anstieg der Grundsteuer vermieden werden. Der Bundesvorsitzende kündigte an, dass die DSTG die bevorstehende Grundsteuerreform aufmerksam begleiten werde und sich weiterhin aktiv für eine praktikable Lösung im Sinne aller Beschäftigten der Steuerverwaltung einsetzen werde. Eigenthaler erachtet eine Personalstärkung von bundesweit circa 3.000 Kräften als unumgänglich.
Auch den Online-Handel ausländischer Händler thematisierte der Bundesvorsitzende. Zahlreiche ausländische Händler, zumeist mit Sitz in China, würden auf Online-Plattformen wie Amazon oder eBay ihre Waren auch in Deutschland verkaufen, ohne in Deutschland steuerlich erfasst zu sein und Umsatzsteuer zu entrichten. Oft seien die die Waren bereits in Warenlagern in Deutschland oder EU-Nachbarländern eingelagert und werden von dort aus versandt. Die Schätzungen der hinterzogenen Umsatzsteuer würden bis zu einer Milliarde Euro reichen. Zudem würden steuerehrliche inländische Händler unter erheblichen Umsatzeinbußen leiden und eine existenzbedrohende Wettbewerbsverzerrung beklagen, weil die unversteuerten Waren deutlich billiger angeboten werden könnten. Von den Plattformbetreibern sei keine aktive Rolle hinsichtlich der Steuerehrlichkeit der Online-Händler zu erwarten. Sie hätten bisher nichts unternommen, steuerlich nicht registrierte Händler von ihren Plattformen auszuschließen. Eigenthaler bewertete es sehr positiv, dass die Forderung nach politischem Handeln – ein Beschluss des 18. Steuergewerkschaftstages – Einzug in den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD gefunden habe. Geschehen sei von Seiten des Gesetzgebers bislang aber noch nichts. Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe im April auf der Jahrespressekonferenz des Zolls nur vage angedeutet, dass gesetzliche Regelungen gegen Steuerhinterziehungen im Online-Handel notwendig seien.
Die DSTG werde daher weiter auf zügige Regelungen drängen, um den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel einzudämmen und die Plattformbetreiber steuerlich in Mithaftung zu nehmen, wenn diese ihre Plattformen nicht gegen steuerunehrliche Händler abschotten.

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29.05.2018 | Allgemeine News | Artikel drucken