„Wir sind am Limit und sehen die Gefahr, dass wir am 31.12. nicht Vollzug melden können!“

bfg-Landesleitung trifft Freie Wähler Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl

Im Rahmen ihrer zweitägigen Klausurtagung ist die Landesleitung der Bayerischen Finanzgewerkschaft in München mit dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Bayerischen Landtag Florian Streibl zusammengetroffen.

Landesvorsitzender Gerhard Wipijewski stellte dem Fraktionsvorsitzenden die problematische Arbeits- und Personalsituation in der Bayerischen Finanzverwaltung dar. „Die ständig steigenden Fallzahlen und die immer komplizierte Gesetzgebung wachsen uns über den Kopf! Wir hatten in den vergangenen 10 Jahren Fallzahlensteigerung in den unterschiedlichen Bereichen zwischen 20 und zum Teil über 40 Prozent. Die personelle Ausstattung hat in keiner Weise Schritt gehalten und ist absolut unzureichend. Dazu auch noch der massive Aufwand, den wir zur Bewältigung der Grundsteuerreform aufbringen müssen. Wir sind am Limit und wir sehen die Gefahr, dass wir am 31.12. nicht Vollzug melden können. Neben diesen massiven Problemen geht es uns aber auch um einen gerechten Steuervollzug, um die Akzeptanz bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu erhalten. Die sehen wir massiv gefährdet.“
Dies fand auch die Zustimmung von Florian Streibl. Die Steuergerechtigkeit müsse gewährleistet sein und das Handeln des Staates dürfe nicht als willkürlich empfunden werden. „Sonst sind wir nicht weit weg von einer ‚Bananenrepublik‘. Wir brauchen eine gute und schlagkräftige Finanzverwaltung. Der öffentliche Dienst insgesamt ist das Rückgrat des Staates. Wenn die Verwaltung nicht mehr funktionieren würde, würde das den Staat insgesamt in Frage stellen. Damit wäre auch unsere freiheitliche und plurale Gesellschaft in Gefahr. Ich weiß, dass von Ihnen sehr viel abverlangt verlangt wird. Deshalb bin ich gern gekommen, um von Ihnen einen Input und insbesondere auch um Ihre Probleme mitzunehmen.“
Wipijewski erneuerte auch die Kritik am Gesetzesentwurf zur verfassungskonformen Alimentation. „Offensichtlich ist auch, dass andere Bundesländer sehr viel mehr Geld in die Hand nehmen und im Besoldungsranking an uns vorbeiziehen werden. Wir merken das bei der Nachwuchswerbung“, so die Vertreter der bfg. „Wir halten hier nicht mehr mit der freien Wirtschaft und auch mit anderen Verwaltungen mit und können nicht einmal mehr alle Ausbildungsstellen besetzen“. Im Hinblick auf die Ankündigung der Staatsregierung im Bereich der Grund- und Mittelschullehrer die A 12-Stellen nach A 13 anzuheben, machte die bfg deutlich, dass es in der Finanzverwaltung in weiten Bereichen objektiv einen massiven Nachholbedarf gibt, zumal die vorhandene Dienstpostenbewertung bei Weitem nicht ausgeschöpft ist.
Die bfg warb auch dafür beim LPA-Verfahren flexibler zu werden. Beispielsweise durch eine Digitalisierung des LPA-Auswahlverfahrens.
Die bfg-Vertreter thematisierten auch die Abwerbung von Beschäftigten aus der Finanzverwaltung durch die Kommunen. „Wir leiden als Finanzverwaltung ganz massiv unter der Abwerbung durch die Kommunen. Wir brauchen die Kolleginnen und Kollegen nach der Ausbildung dringend in den Finanzämtern und Landesämtern.“ Die bfg-Vertreter schlugen vor, dass die Kommunen aktiver eigenen Nachwuchs generieren, der dann ähnlich wie die Prüferinnen und Prüfer der Bundesbetriebsprüfung in der Finanzverwaltung in der Theorie ausgebildet werden könnte.