„Ich will unsere Beschäftigten nicht verärgern!“

Minister Füracker und bfg-Vorsitzender sprechen über beabsichtigte Verlagerungen

In einem rund einstündigen Gespräch haben sich am 20. Januar bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski und Finanzminister Albert Füracker über die von Ministerpräsident Markus Söder angekündigten Behörden- und Aufgabenverlagerungen ausgetauscht. Nach den bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Seeon verkündeten Plänen sollen in den kommenden 10 Jahren über die in der Heimatstrategie vor 5 Jahren beschlossenen Maßnahmen hinaus eine ganze Reihe weiterer Aufgaben aus München hinausverlagert werden. Das Finanzressort ist dabei mit vier Maßnahmen ganz erheblich betroffen.

So sollen weitere 300 Arbeitsplätze des Finanzamts München verlagert werden – dieses Mal nach Schweinfurt in Unterfranken.
In Weiden in der Oberpfalz soll eine Dienststelle des Landesamts für Finanzen entstehen. 300 Arbeitsplätze sollen dafür aus München verlagert werden.
Zur Umsetzung der Grundsteuerreform und künftigen Bearbeitung der Einheitsbewertung soll im Raum Zwiesel/Freyung/Grafenau eine neue Dienststelle mit 300 Arbeitsplätzen entstehen.
Schließlich soll der Standort Herrsching des HföD-Fachbereichs Finanzwesen ganz aufgelöst werden und nach Kronach verlagert werden.
Der bfg-Vorsitzende erläuterte dem Finanzminister die bekannten Grundsatzpositionen der Bayerischen Finanzgewerkschaft:
Verlagerungen ja, wo sie im Interesse der Beschäftigten sind, wo Pendlerströme aufgefangen und Versetzungswünsche bedient werden können.
Verlagerungen dahin, wo Personalgewinnung erleichtert wird und ein Standort dauerhaft ohne „Zwangsversetzungen“ betrieben werden kann.
Keine Zwangsversetzungen, sondern lediglich Verlagerung von Aufgaben.
Möglichst Vermeidung von Monostrukturen, die einer sinnvollen Personalentwicklung oft entgegenstehen.
Unter diesen Aspekten erörterte der bfg-Vorsitzende mit dem Finanzminister jede beabsichtigte Maßnahme. Minister Füracker beteuerte dabei, nichts liege ihm ferner als unsere Mitarbeiter zu verärgern. Er sei zuversichtlich, dass angesichts des 10-Jahres-Zeitraums in jedem Fall gute Lösungen gefunden werden könnten.
Dabei waren sich die Gesprächspartner einig, dass die Verlagerung des Fachbereichs Finanzwesen von Herrsching nach Kronach eine gewaltige Herausforderung darstellt! Zwar soll auch bei den nunmehr beabsichtigten Verlagerungen das Personalrahmenkonzept der Heimatstrategie gelten und damit Zwangsversetzungen ausgeschlossen sein, für die Beschäftigten in Herrsching fallen aber schlicht die Arbeitsplätze weg. Wipijewski machte daher deutlich, dass insbesondere den in der Verwaltung des Fachbereichs Beschäftigten die Sorge des Ministeriums gelten müsse und für jede und jeden Einzelnen nach Lösungen gesucht werden müsse.
Wipijewski machte deutlich, dass der Erhalt der Studienqualität eine existenzielle Frage für die Finanzverwaltung darstellt. Wenn die Staatsregierung einen solchen Schritt tue, müssten in Kronach deshalb optimale Bedingungen geschaffen werden. Nur dann lasse eine solch gravierende Maßnahme rechtfertigen. Der Standort Herrsching mit der Nähe zu München und einer ganzen Reihe großer Dienststellen sei für hauptamtliche Dozenten wesentlich interessanter als Kronach. Aber insbesondere auch die Hundertschaft nebenamtlicher Dozenten lasse sich rund um München sehr viel leichter rekrutieren als im nördlichen Oberfranken. Zu den bisherigen Bedingungen lasse sich der Lehrbetrieb dort sicherlich nicht in der heutigen Qualität aufrechterhalten.
Der bfg-Vorsitzende äußerte sich auch sehr kritisch über das mangelnde Engagement der Stadt Kronach. Dass dort 7 Jahre nach dem Beschluss einer Teilverlagerung der Hochschule dorthin gerade einmal eine plane Fläche bestehe, sei eigentlich ein Skandal!
Wipijewski erinnerte vor dem Hintergrund der beabsichtigten Verlagerungen auch an die Forderung der bfg nach Gründung eines eigenen Fachbereichs IT, was die Möglichkeiten bei der Standortdiskussion auch weiten könnte.

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