Abschied vom Finanzminister Söder

Zwei Tage vor dessen geplanter Wahl zum neuen Ministerpräsidenten hat sich bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski am Mittwoch ein letztes Mal mit dem – inzwischen nur noch geschäftsführenden – Finanzminister Markus Söder getroffen. Wipijewski dankte Söder für eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit in den vergangenen sechseinhalb Jahren. Söder habe den Abbau der Personalmisere in der Finanzverwaltung entschieden angegangen und mit den regelmäßigen Einkommensanpassungen eine bundesweit beispielhafte Politik für den öffentlichen Dienst betrieben.

Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!

Die bfg lädt alle interessierten Kolleginnen und Kollegen zu einer gemeinsamen Berlinfahrt ein. Mit Besuch beim dbb, der Vertretung des Freistaats Bayern, des Bundestags mit Abgeordnetengespräch, Tränenpalast, Gedenkstätte Hohenschönhausen, Potsdam und Schloss Sanssouci. Es gibt noch freie Plätze. Anmeldung bitte bis spätestens 10. April an info@bfg-mail.de. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.

Landesleitung diskutiert mit Politik und Verwaltung

Die Landesleitung der Bayerischen Finanzgewerkschaft bfg ist am gestrigen Donnerstag und heutigen Freitag zu ihrer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen. Die Mitglieder der Landesleitung nutzten die Tagung auch in diesem Jahr zum eingehenden Austausch mit Vertretern aus Politik und Verwaltung. Landesvorsitzender Gerhard Wipijewski konnte dazu aus dem bayerischen Landtag mit Fraktionsgeschäftsführer MdL Josef Zellmeier (CSU) und MdL Wolfgang Fackler zwei bfg-Mitglieder begrüßen, die ihren beruflichen Background in der Steuerverwaltung haben. Erstmals zu Gast bei der Klausurtagung war Steuerabteilungsleiter Volker Freund vom bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, während sein Kollege aus dem Ministerium, Personalabteilungsleiter Dr. Alexander Voitl, seit mehreren Jahren immer wieder Gast der Landesleitungsklausur ist.

dbb Jahrestagung 2018

Am 8. und 9. Januar findet in Köln die Jahrestagung des dbb statt. Sie bildet den gewerkschaftspolitischen Auftakt des Jahres und steht unter dem Motto "Deutschland hat gewählt - Was nun?". Die Bayerische Finanzgewerkschaft bfg nutzt die Tagung zum Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung und unseren Dachverbänden. So sind vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Abteilungsleiter Dr. Alexander Voitl und Referatsleiter Dr. Leonhard Kathke mit dabei. Das Bayerische Landesamt für Steuern ist durch Personalabteilungsleiterin Antje Weichert-Puff vertreten. Alle Informationen zur Jahrestagung des dbb sowie ein Livestream sind auf der Homepage des dbb bereitgestellt.

Im Vorfeld der dbb Jahrestagung 2018 hat Ulrich Silberbach erneut auf die konkreten negativen Auswirkungen des eklatanten Personalmangels im öffentlichen Dienst hingewiesen.

Öffentlicher Dienst: „Die Kollegen gehen auf dem Zahnfleisch“

„Alleine in den Finanzämtern sind 11.000 Stellen unbesetzt. Dort fehlen Beschäftigte, die dafür sorgen, dass der Staat die Steuern einnehmen kann, die ihm zustehen und die er für die Bewältigung seiner Aufgaben benötigt“, sagte der dbb Bundesvorsitzende im Interview mit dem General-Anzeiger Bonner (Ausgabe vom 6. Januar 2018). Auch in vielen anderen Bereichen herrsche Personalnotstand. „Die Kollegen gehen auf dem Zahnfleisch. Es werden ohne Ende Überstunden gemacht. Der öffentliche Dienst bekommt immer mehr Aufgaben, aber nicht das notwendige Personal. So geht es nicht weiter.“ Zudem fühlten sich viele Beschäftigte unterbezahlt und nicht ausreichend wertgeschätzt: „Die Kollegen haben von Seiten der Politik in den vergangenen Jahre immer nur um die Ohren bekommen.“

Wir sind auch 2018 für Sie da!

Wir sagen herzlichen Dank für die Unterstützung, die Treue und die Solidarität in diesem Jahr. Wir wünschen einen guten Rutsch und ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2018. Wir werden auch 2018 für Sie da sein!

Sporteln im Allgäu

Das Orga-Team und sämtliche Helfer freuen sich, alle Kolleginnen und Kollegen zum 57. Bayernturnier nach Kempten ins herrliche Allgäu einzuladen! Die Anmeldung ist zentral über den bfg-Ortsverband oder über den Sportbeauftragten des Amtes vorzunehmen. Die Startgebühren bleiben unverändert. Die Ausschreibung, Anmeldevordrucke und ein Übernachtungsverzeichis stehen auf www.bayernturnier.de zum Herunterladen bereit. Anmeldeschluss ist der 31. Januar 2018

CSU-Parteitag: Söder soll Ministerpräsident werden!

Die mehr als 800 Delegierten des CSU-Parteitags in Nürnberg haben am Samstag, den 16. Dezember, Finanzminister Dr. Markus Söder zum Kandidaten für das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten bestimmt. Der als CSU-Vorsitzender bestätigte Horst Seehofer will das Amt des Ministerpräsidenten im ersten Quartal des neuen Jahres abgeben. Der Landtag mit seiner CSU-Mehrheit soll Finanzminister Söder dann zu seinem Nachfolger wählen.

Alimentation von Familien mit mehr als zwei Kindern unzureichend?

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat geurteilt, dass die Alimentation eines kinderreichen Beamten (drei Kinder) in den Jahren 2009 bis 2012 in Nordrhein-Westfalen zu niedrig war. Ihm wurde vom Gericht ein weitergehender Anspruch zugesprochen. Gegen das Urteil ist Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Ob die Revision angenommen wird und/oder das Urteil bestätigt wird, kann heute nicht eingeschätzt werden. – Ebenso die Frage, welche Auswirkungen dieses Urteil auf die in den Bundesländern und beim Bund völlig unterschiedlich ausgestaltete Besoldung hat.

Peter Winter: „Günstiger Wohnraum entscheidend!“

Aus Anlass der bevorstehenden Beratungen über den Nachtragshaushalt 2018 traf bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski zu einem längeren Gespräch mit dem Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, MdL Peter Winter, in dessen Büro zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand neben den Haushaltsfragen die Wohnraumsituation der Beschäftigten in den Ballungsräumen. Der Abgeordnete sagte sein Engagement in dieser Frage zu, denn er halte die Bereitstellung günstigen Wohnraums für entscheidend – so wichtig die geplante Erhöhung der Ballungsraumzulage um 50% auch sei.