dbb Jahrestagung 2018

Am 8. und 9. Januar findet in Köln die Jahrestagung des dbb statt. Sie bildet den gewerkschaftspolitischen Auftakt des Jahres und steht unter dem Motto "Deutschland hat gewählt - Was nun?". Die Bayerische Finanzgewerkschaft bfg nutzt die Tagung zum Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung und unseren Dachverbänden. So sind vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Abteilungsleiter Dr. Alexander Voitl und Referatsleiter Dr. Leonhard Kathke mit dabei. Das Bayerische Landesamt für Steuern ist durch Personalabteilungsleiterin Antje Weichert-Puff vertreten. Alle Informationen zur Jahrestagung des dbb sowie ein Livestream sind auf der Homepage des dbb bereitgestellt.

Im Vorfeld der dbb Jahrestagung 2018 hat Ulrich Silberbach erneut auf die konkreten negativen Auswirkungen des eklatanten Personalmangels im öffentlichen Dienst hingewiesen.

Öffentlicher Dienst: „Die Kollegen gehen auf dem Zahnfleisch“

„Alleine in den Finanzämtern sind 11.000 Stellen unbesetzt. Dort fehlen Beschäftigte, die dafür sorgen, dass der Staat die Steuern einnehmen kann, die ihm zustehen und die er für die Bewältigung seiner Aufgaben benötigt“, sagte der dbb Bundesvorsitzende im Interview mit dem General-Anzeiger Bonner (Ausgabe vom 6. Januar 2018). Auch in vielen anderen Bereichen herrsche Personalnotstand. „Die Kollegen gehen auf dem Zahnfleisch. Es werden ohne Ende Überstunden gemacht. Der öffentliche Dienst bekommt immer mehr Aufgaben, aber nicht das notwendige Personal. So geht es nicht weiter.“ Zudem fühlten sich viele Beschäftigte unterbezahlt und nicht ausreichend wertgeschätzt: „Die Kollegen haben von Seiten der Politik in den vergangenen Jahre immer nur um die Ohren bekommen.“

Wir sind auch 2018 für Sie da!

Wir sagen herzlichen Dank für die Unterstützung, die Treue und die Solidarität in diesem Jahr. Wir wünschen einen guten Rutsch und ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2018. Wir werden auch 2018 für Sie da sein!

Sporteln im Allgäu

Das Orga-Team und sämtliche Helfer freuen sich, alle Kolleginnen und Kollegen zum 57. Bayernturnier nach Kempten ins herrliche Allgäu einzuladen! Die Anmeldung ist zentral über den bfg-Ortsverband oder über den Sportbeauftragten des Amtes vorzunehmen. Die Startgebühren bleiben unverändert. Die Ausschreibung, Anmeldevordrucke und ein Übernachtungsverzeichis stehen auf www.bayernturnier.de zum Herunterladen bereit. Anmeldeschluss ist der 31. Januar 2018

CSU-Parteitag: Söder soll Ministerpräsident werden!

Die mehr als 800 Delegierten des CSU-Parteitags in Nürnberg haben am Samstag, den 16. Dezember, Finanzminister Dr. Markus Söder zum Kandidaten für das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten bestimmt. Der als CSU-Vorsitzender bestätigte Horst Seehofer will das Amt des Ministerpräsidenten im ersten Quartal des neuen Jahres abgeben. Der Landtag mit seiner CSU-Mehrheit soll Finanzminister Söder dann zu seinem Nachfolger wählen.

Alimentation von Familien mit mehr als zwei Kindern unzureichend?

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat geurteilt, dass die Alimentation eines kinderreichen Beamten (drei Kinder) in den Jahren 2009 bis 2012 in Nordrhein-Westfalen zu niedrig war. Ihm wurde vom Gericht ein weitergehender Anspruch zugesprochen. Gegen das Urteil ist Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Ob die Revision angenommen wird und/oder das Urteil bestätigt wird, kann heute nicht eingeschätzt werden. – Ebenso die Frage, welche Auswirkungen dieses Urteil auf die in den Bundesländern und beim Bund völlig unterschiedlich ausgestaltete Besoldung hat.

Peter Winter: „Günstiger Wohnraum entscheidend!“

Aus Anlass der bevorstehenden Beratungen über den Nachtragshaushalt 2018 traf bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski zu einem längeren Gespräch mit dem Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, MdL Peter Winter, in dessen Büro zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand neben den Haushaltsfragen die Wohnraumsituation der Beschäftigten in den Ballungsräumen. Der Abgeordnete sagte sein Engagement in dieser Frage zu, denn er halte die Bereitstellung günstigen Wohnraums für entscheidend – so wichtig die geplante Erhöhung der Ballungsraumzulage um 50% auch sei.

bfg im Gespräch mit SPD-Fraktion

Zu einem intensiven Austausch über die Situation der Finanzverwaltung haben sich bfg-Vorsitzender Gerhard Wipijewski sowie die Landesleitungsmitglieder Johanna Markl und Florian Köbler im Bayerischen Landtag mit Vertretern der SPD-Fraktion zusammengesetzt. Im Mittelpunkt des knapp zweistündigen Gesprächs standen die Überlegungen der Bayerischen Finanzgewerkschaft zum Nachtragshaushalt 2018, die Wohnungsnot der Beschäftigten in den Ballungsräumen sowie die Forderung der Bundes-SPD nach Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung. Letztere wird von der bfg entschieden abgelehnt.

IT-Paket und Ballungsraumzulage

Mit einem 4-Punkte Programm zur Steigerung der Attraktivität des IT-Bereichs sowie einer Erhöhung der Ballungsraumzulage kommt die Staatsregierung wesentlichen Forderungen der Bayerischen Finanzgewerkschaft nach. Unser Dank gilt Finanzminister Dr. Markus Söder, der die Verbesserungen auf den Weg gebracht hat, nachdem die bfg diese Fragen ihm gegenüber mehrfach thematisiert hatte.

bfg bei dbb Gewerkschaftstag

Ulrich Silberbach ist neuer Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion. Der dbb Gewerkschaftstag wählte den 56-jährigen gebürtigen Kölner am 20. November 2017 an die Spitze des Dachverbandes. In seiner Bewerbungsrede betonte Silberbach, die Interessen aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unabhängig vom Status wirkungs- und machtvoll vertreten zu wollen. „Ich habe bei meiner Arbeit auf allen gewerkschaftlichen Ebenen gelernt, wie wichtig die Vielfalt ist, für die der dbb steht. Nutzen wir die Chance, gemeinsam unsere Ziele für die Mitglieder zu erreichen. Denn ein starkes Deutschland braucht einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst.“