Der AST Arbeitskreis Steuer Q4 Der AST Arbeitskreis Steuer Q4

Der AST Arbeitskreis Steuer Q4

Der frühere Höhere Dienst, die jetzige Q 4, war schon immer gewerkschaftlich stark verankert. Schon früh hat sich bei vielen Führungskräften die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine gewerkschaftliche Vertretung nicht nur sinnvoll, sondern fast unabdingbar ist. Auf Grund ihrer geringen Personenzahl ist es für die Q 4 aber schwer ihre eigenen Interessen gegenüber dem Dienstherrn zu vertreten. Führungskräfte sind sowohl verantwortlich für das ihnen anvertraute Personal als auch abhängig von der Personal- und Sachausstattung. Gerade für eine Führungskraft ist daher eine starke Organisation, die sich für die eigenen Belange und die Belange ihrer Mitarbeiter einsetzt, wichtig. Zusätzlich verfügt die bfg als Gewerkschaft in aller Regel über weit mehr Informationen betreffs zukünftiger Entwicklungen als die Führungskräfte in den Ämtern. Gute Information und Verständnis der Führungskräfte für die gewerkschaftliche Arbeit zu Gunsten aller Mitarbeiter der Finanzverwaltung hilft Probleme einzudämmen, gemeinsam für Verbesserungen zu arbeiten und gemeinsame Interessen wie z. B. bessere Personalausstattung, Sachausstattung, Beförderungs- und Bezahlungsmöglichkeiten durchzusetzen. Deshalb ist auch für die Mitarbeiter der Q 1 bis Q 3 eine starke gewerkschaftliche Einbindung der Q 4 von Vorteil.

Zur besseren Einbindung der heutigen Q 4 in die gewerkschaftliche Arbeit wurde schon früh der AST gegründet. Damals noch als Arbeitsgruppe der Steuerjuristen, setzte sich der AST mit den Vorsitzenden wie Rainer Friemel, Peter Stumpf und Michael Alt für alle Belange der Angehörigen der Finanzverwaltung ein. Durch die Entwicklung der letzten Jahre, insbesondere des neuen Dienstrechts wurde der Arbeitskreis in Arbeitskreis Q 4 umbenannt. Damit soll der AST alle Interessen der Q 4, also der Betriebswirte, modular Qualifizierten und der Juristen in eigener Sache, aber auch in ihrer Funktion als Verantwortliche für ihre Mitarbeiter und Arbeitsgebiete vertreten.

Die Ziele und Aufgaben des AST sind unter anderem:

  • Die Belange der Q 4 zu bündeln und gegenüber dem Dienstherrn zu vertreten,
  • Ansprechpartner für die Nachwuchskräfte zu sein,
  • Probleme bei Landesamt, Ministerium und Politik anzusprechen,
  • Leistungsgerechte Besoldungs- und Beförderungsmöglichkeiten zu erreichen,
  • Transparenz bei Beurteilungsverfahren, Stellenausschreibung und Stellenbesetzung herzustellen,
  • Verbesserungen in der Fortbildung, Qualifizierung und Fortentwicklung durchzusetzen,
  • Seminare für Berufsanfänger und erfahreneren Kolleginnen/Kollegen zu aktuellen Themen durchzuführen,
  • Verständnis für die Bedeutung gewerkschaftlicher Arbeit bei den Führungskräften der bayerischen Finanzverwaltung zu wecken und aufrecht zu erhalten,
  • Zur Wahrung der Interessen aller Laufbahngruppen der Finanzverwaltung die Führungskräfte über aktuelle Entwicklungen schnell und umfassend zu informieren.

Derzeit wird der AST vertreten durch: Michael Alt, Finanzamt Rosenheim, Andrea Diezmann, Finanzamt Passau, Edith Löw-Eger, Finanzamt Wunsiedel, Barbara Krieger, Finanzamt München, Bearbeitungsstelle Ingolstadt, Josef Lutter, Finanzamt Bayreuth, Andreas Neiswirth, Finanzamt Amberg, Simone Orzepowski, Finanzamt Nürnberg-Nord, Claudia Wienand, Finanzamt Schwabach, Heribert Zankel, Finanzamt Bamberg, Ursula Vorlaufer als stellvertretende Vorsitzende, Finanzamt Eichstätt und als Vorsitzender Norbert Reichel vom Finanzamt Regensburg.


Gespräch des AST Q 4 mit dem Finanzministerium

Zu einem eingehenden Meinungsaustausch trafen sich Vertreter des bfg-Arbeitskreises Steuer Q4 (AST Q4) mit Dr. Alexander Voitl, dem Leiter der Personalabteilung im Finanzministerium, sowie dem Leiter des Personalreferats, Dr. Leonhard Kathke, und dessen Mitarbeiter Klaus Rötter.
Eingangs wurden die Perspektiven und zukünftigen Tätigkeitsfelder von Betriebswirten und modular Qualifizierten in der Finanzverwaltung besprochen. Die Vertreter des Ministeriums erklärten hierzu, es gebe keine Einschränkungen bei der Verwendung von modular Qualifizierten und Betriebswirten. Dementsprechend kommen sie selbstverständlich auch für die Leitung von Rechtsbehelfsstellen, Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie Steuerfahndungsstellen in Betracht. Nur im Ausnahmefall könnten einzelne Dienstposten aufgrund besonderer fachlicher oder organisatorischer Anforderungen mit einem besonderen Anforderungsprofil ausgeschrieben werden. Amtsleiterstellen stehen ohne Ausnahme allen offen.
Die Rechtsprechung zum Beurteilungs- und Besetzungsverfahren hat in den letzten Monaten für viele Unsicherheiten gesorgt. Für den AST ist es deshalb von Bedeutung, dass im Hinblick auf die nächste Beurteilungsrunde allen Beteiligten die Auswirkungen und das weitere Vorgehen klar sind. Dr. Voitl stellte hierzu fest, es werde bei der Beurteilung 2016 keine Vorgabe von Mindestpunktzahlen für die Vergabe von Eignungen geben. Ebenso könne der Punkterahmen ausgeschöpft werden. Die Beurteilung solle unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit, Verwendungsfähigkeit und ggf. unter Berücksichtigung des vom zu Beurteilenden ausgeübten Dienstpostens, wenn er sich in Verantwortung und Schwierigkeit abhebt, erfolgen. Zur Abstimmung der Beurteilung werden weiterhin bayernweite Vergleichsgruppen gebildet.
Ein Thema, das viele Betroffene beschäftigt, ist das erstmalige „Zusammentreffen“ modular Qualifizierter mit Juristen und Betriebswirten bei der Beurteilung in A 14. Es muss dabei gelingen, trotz der unterschiedlichen Ausgangssituationen eine Reihung zu schaffen, die für die Betroffenen akzeptabel ist. Die Vertreter des Ministeriums stellten hierzu klar, dass Auswahlentscheidungen vornehmlich auf dem Gesamturteil der aktuellen Beurteilung basieren, bei Gleichstand auf dem Ergebnis der sog. Superkriterien. Durch eine höhere Spreizung bei Gesamturteilen und Superkriterien ließen sich die Entscheidungen, die auf Grundlage des weiteren Hilfskriteriums Vorbeurteilung erfolgen, erheblich reduzieren. Darüber hinaus würden auch die Auswahlgespräche berücksichtigt. Ein klarer Vorteil der modular Qualifizierten durch die wesentlich höhere Vorbeurteilung in A 13 sehe das Ministerium deshalb nicht.
Auch der Kreis der zu Auswahlgesprächen Eingeladenen erschließe sich nicht immer, so die bfg-Vertreter. Dr. Kathke erläuterte hierzu, nach der aktuellen Rechtsprechung könne maximal ein Punkt Differenz im Gesamturteil durch das Auswahlgespräch aufgeholt werden. Dementsprechend würden auch keine Bewerber mit 2 Punkten Differenz zum bestbeurteilten Bewerber eingeladen.
Für die vom AST geforderte Höherbewertung von Dienstposten, insbesondere der Referentenstellen in den Landesämtern, der Abteilungsleiter des FA München, der kleinen und mittleren BP- und Steufa-Leiter sieht das Ministerium derzeit keine Möglichkeit. Die Zuerkennung einer Amtszulage für die Abteilungsleitungen des Finanzamts München sei wegen Art. 27 BayBesG nicht möglich. Bezüglich der anderen Dienstposten stehen derzeit keine Planstellen zur Verfügung. In diesem Zusammenhang verwies Dr. Voitl auf die insgesamt 60 Stellenhebungen in den Besoldungsgruppen A 15 bis A 16+Z seit 2007.
Die Frage, wie die Information junger Führungskräfte über ihre Situation und Entwicklungsperspektiven verbessert werden könnte, bildete einen letzten Gesprächspunkt. Abteilungsleiter Dr. Voitl verwies hier auf die verschiedenen Informationsmöglichkeiten im Rahmen von Einweisung und Landesamtstation. Erster Ansprechpartner sei immer der Amtsleiter. Mit dem LfSt werde derzeit die Wiedereinführung von Gesprächen ein Jahr nach Beginn der Erstverwendung erörtert. Daneben wurde ausdrücklich auf das Seminar des AST und den Informationsaustausch im Rahmen der kollegialen Praxisberatung verwiesen.


Seminareinladung

Veranstalter: Bayerische Finanzgewerkschaft
Teilnehmer: Kolleginnen und Kollegen der 4. QE der Bayer. Steuerverwaltung
Zeitraum: Montag 23.01.2017 – Mittwoch 25.01.2017
Ort: Berching, Brauereigasthof Winkler
Seminarleitung : Ursula Vorlaufer
Kosten: für Mitglieder der bfg ist die Teilnahme kostenlos
für Nichtmitglieder 150,- € (incl. Übernachtung und Vollpension beginnend mit der ersten Kaffeepause) bei Beitritt noch während des Seminars entfallen diese Kosten

Nicht nur die gesellschaftlichen Entwicklungen, auch die rechtlichen, technischen und strukturellen Änderungen werden den Alltag im Finanzamt in der Zukunft erheblich verändern. Dies stellt die Führungskräfte in der Zukunft vor neue besondere Aufgaben in personeller wie organisatorischer Hinsicht. Eine Veränderung der Anforderungen an die Führungskraft wird die Folge sein.
Dabei ist es interessant diese Aufgabe aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten.
Wir wollen Sie dabei unterstützen, die Aufgabe erfolgreich anzugehen.

In den Vorjahren erhielten alle Teilnehmer an unserem Seminar Dienstbefreiung.
Die Entscheidung im Einzelfall obliegt dem Dienstvorgesetzten


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