bfg-Bezirksverband Südbayern tagte in Bad Endorf

Rekord-Teilnehmerzahl bei der Landesarbeitstagung des Bezirksverbandes Südbayern

Die bfg-Bezirksleitung Südbayern hatte zur Ortsverbände-Tagung eingeladen und 113 Vertreter der Dienststellen des StMFLH sind trotz Schnee und Eis auf den Straßen gekommen. Matthias Bauregger begrüßte als Bezirksvorsitzender insbesondere alle neuen Funktionsträger recht herzlich und gab einen Überblick über die aktuelle Gewerkschaftsarbeit.

Die stellvertretende bfg-Bezirksvorsitzende Birgit Fuchs erläuterte den Vertretern der Ortsverbände die Änderungen bei den Versetzungs- und Beförderungsregelungen. Die Neuregelungen im Leistungslaufbahngesetz, insbesondere die Nachzeichnung der Beurteilung und die daraus resultierenden Beförderungsmöglichkeiten von beurlaubten Kolleginnen und Kollegen oder freigestellten Personalräten wurden eingehend erläutert.

Wie man einen Pressebericht von einer bfg-Veranstaltung richtig schreibt und die passenden Fotos dazu auswählt, erklärten die bfg Ortsvorsitzenden aus Augsburg Stadt und Straubing, Claus Braun und Bernhard Gruber.

In 15 Monaten findet vom 17. – 19.3.2019 der bfg-Gewerkschaftstag in Augsburg statt. Die stellvertretende bfg-Landesvorsitzende Johanna Markl gab einen ersten Überblick über die organisatorischen Abläufe.

Der Organisationsleiter der Bayernturniere, Josef Dick, wies auf die demnächst anlaufende Anmeldung für das Bayernturnier am 21.7.2018 in Kempten und für das Deutschlandturnier vom 30.8.-1.9.2018 in Chemnitz hin. Für das am 4.7.2018 stattfindende Drachenbootrennen lud Dick die Ortsvorsitzenden ein, wieder Boote zu melden. In 2017 waren bereits 48 Teams mit über 1.000 Teilnehmern bei diesem Top-Event dabei.

Die Vorsitzende der bfg-Bezirksjugendleitung Südbayern, Carolin Rau, stellte die vielschichtigen Aktivitäten der Jugend, insbesondere an der HföD in Herrsching und Kaufbeuren, vor. Dafür erhielt sie vom Bezirksvorsitzenden Matthias Bauregger ein besonderes Lob für Ihr Team.

Werner Strobel vom Finanzamt Kelheim erhielt für 40-jährige Mitgliedschaft die goldene bfg-Ehrennadel und einen Riesenapplaus der Teilnehmer.

Für sein langjähriges Engagement als Ortsverbandsvorsitzender beim FA Starnberg wurde Rainer Toppel mit dem bfg-Bierkrug geehrt und mit einem großen Dankeschön verabschiedet.

Weiter bedankte sich der Bezirksvorsitzende bei den ausgeschiedenen Ortsvorsitzenden für deren langjährige Tätigkeit für die bfg.

Zweiter Tag der Tagung

Thomas Hollerith, Organisationsreferent im StMFLH:

„Neues Konsens-Gesetz ist Bundessteuerverwaltung light“

Das zusammen mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleich mit beschlossenen neuen Konsens-Gesetz ist für Thomas Hollerith der Versuch in den Einstieg in eine Bundessteuerverwaltung mit unklaren Zuständigkeiten, quasi einer Bundessteuerverwaltung light. Dieses Gesetz sei so nur sehr schwer umsetzbar und bedarf noch vielerlei Korrekturen.

Thomas Hollerith erläuterte den bfg-Vertretern auch den weiteren in die digitale Welt. Ein Ziel muss sein, die Auto-Fall-Quote zu steigern – und ohne RMS gibt es keine Autofälle, deshalb sind hier weitere Verbesserungen nötig. Dazu gehört auch die Abschaffung der arbeitsintensiven komprimierten Steuererklärung und der vollständige Umstieg auf die authentifizierte Steuererklärung. Auch die verpflichtende Abgabe der Steuererklärung über ELSTER wird früher oder später folgen müssen.
Finanzamt künftig nur noch eine App?

Die bfg-Vertreter diskutierten ausführlich über die Folgen der digitalen Entwicklungen für die Beschäftigten in den Finanzämtern. Orga-Referent Hollerith wagte keine Prognose, wie das Finanzamt 2030 aussehen wird, wie die Strukturen in den Finanzämtern sein werden, wie die Aufgabenstellungen für die Beschäftigten sein werden. Dass das Finanzamt künftig nur noch eine Art App sein wird, glaubt er nicht.

„Wir öffnen die Telearbeit für die AVSt“
Für die Beschäftigten sieht Thomas Hollerith die Möglichkeit die Telearbeit massiv auszuweiten. Das StMFLH wird sich in Kürze für die Einbeziehung der AVSt-Stellen in die Telearbeit aussprechen und diesbezüglich auf den Hauptpersonalrat zukommen.

Präsenzfreie Tage in der Telearbeit noch in der Diskussion
Es gibt unterschiedlichen Sichtweisen, ob ein präsenzfreier Tag nur ein Tag ist, an dem zu bestimmten Zeiten keine Anwesenheitspflicht zu Hause besteht oder ein wirklich freier Tag ist. Diese Frage muss seitens des StMFLH noch mit den anderen Verwaltungsbereichen außerhalb der Steuerverwaltung abgeklärt werden. Grundsätzlich meinte Thomas Hollerith, dass ein Zeitguthaben grundsätzlich nur aufbaubar sei an Tagen, an denen im Amt Dienst geleistet wird.

Moderne Gewerkschaftsarbeit durch die bfg-Landesleitung

Gerhard Wipijewski:

„Wichtig sind gute Kontakte zu den Verantwortlichen in der Politik und Verwaltung“
Der bfg-Vorsitzende betonte, dass es sehr wichtig ist, mit den maßgeblich Verantwortlichen in der Politik und der Verwaltung in einem regelmäßigen Austausch zu stehen. Nur so können die berechtigten Anliegen und Kritiken der Beschäftigten Eingang in die laufenden Entscheidungen finden. Er stellte in diesem Zusammenhang die bisherigen Verhandlungsergebnisse zum Doppelhaushalt vor. Dazu gehört u.a. die Erhöhung der Ballungsraumzulage um 50 % und eine Stärkung der IUK-Bereichs und der Finanzämter durch zusätzliche Beförderungsstellen. Die Beratungen beginnen im Januar und werden im Frühjahr 2018 abgeschlossen sein.

Angriffe auf das Beihilfe- und Versorgungssystem rütteln an den Grundfesten des Berufsbeamtentums
Gerhard Wipijewski kritisierte stark die Forderungen nach einer Einheits-Krankenversicherung im Rahmen einer sogenannten Bürgerversicherung durch die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und auch der AfD. Auch die unsachlichen Vergleiche zwischen dem bestehenden Rentensystem und der Beamtenversorgung in der Öffentlichkeit und in den Medien stoßen bei der bfg und beim Beamtenbund auf großes Unverständnis.

Hoffnungen auf den neuen Ministerpräsidenten
Der bfg-Vorsitzende hat die große Hoffnung, dass der bisherige Finanzminister Markus Söder seine positive Einstellung zum Öffentlichen Dienst und insbesondere zur Finanzverwaltung in sein neues Amt als Bayerischer Ministerpräsident mitnimmt.

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04.12.2017 | Meldungen Südbayern | Artikel drucken | Artikel weiterleiten