Am 9. Mai 2006 werden die Personalvertretungen für fünf Jahre neu gewählt. Circa 30.000 Beschäftigte sind aufgerufen, ihre örtlichen Personalräte und ihre Stufenvertretungen zu wählen.

Die Bedingungen für die Beschäftigten der Bayerischen Finanzverwaltung sind in den letzten Jahren aufgrund einer in weiten Bereichen falschen Politik für den öffentlichen Dienst immer ungünstiger geworden. Auch Personalrat und Gewerkschaft können in diesem Umfeld keine Wunderdinge bewirken. Doch gerade jetzt ist es wichtig, dass die Interessen engagiert und zuverlässig vertreten werden. Dafür stehen die bfg und ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Personalvertretungen.

Die Aufgabe der Personalräte ist es

• darauf zu achten, dass die zu Ihren Gunsten geltenden Gesetze, Tarifverträge usw. eingehalten werden,

• Maßnahmen zu beantragen, die der Dienststelle und den Beschäftigten dienen,

• sich um Ihre berechtigten Anregungen und Beschwerden zu kümmern,

• bei Personalangelegenheiten wie Einstellung, Beförderung oder Höhergruppierung, bei Organisationsmaßnahmen, Fortbildung, Teilzeit, Beurlaubung und Gestaltung der Arbeitszeit das Beteiligungsrecht nach dem Personalvertretungsgesetz wahrzunehmen.

Wo die Personalvertretung an gesetzliche Grenzen stößt, tritt die bfg für die Interessen der Beschäftigten ein.

• Wir halten den Kontakt zu den Medien und den Parteien, um Mehrheiten für Ihre Belange zu schaffen.

• Wir nehmen Einfluss auf beamtenrechtlich relevante Gesetzgebungsverfahren durch das gewerkschaftliche Beteiligungsverfahren.

• Wir führen Tarifverhandlungen über unsere Spitzenorganisation, die dbb tarifunion.

• In der bfg haben ehrenamtliche Kolleginnen und Kollegen das Sagen; sie wissen wovon sie reden, denn sie kennen die Arbeitssituation aus der Praxis.

• Wir unterstützen unsere Personalräte mit Rat und Tat und den Möglichkeiten einer starken Organisation.

• Unsere Personalräte sind geschult in Beamten-, Tarif- und Arbeitsrecht.

• Wir gewähren Rechtsschutz – auch unseren Personalräten, das macht diese unabhängig.

Kürzung, Abschaffung, Verschlechterung, Einsparung, Haushaltsbelastung, Sparwut in Bund und Land, Wahllüge, Wut, Entschlossenheit und Protest – das waren prägende Schlagworte der vergangenen Jahre. In diesem Umfeld haben bfg und Personalvertretung für die Interessen der Beschäftigten gekämpft. Herbe Rückschläge trotz massiver Proteste waren die Arbeitszeitverlängerung und die Sparwut Bayerns zugunsten eines ausgeglichenen Haushalts.

Trotzdem konnten wir der Politik und Verwaltung mit engagiertem und konsequentem Einsatz einiges abringen:

• über 2000 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten in 2003 und 2004,

• weitere Flexibilisierungen bei Arbeitszeit und Teilzeitbeschäftigung,

• Sicherung der Jubiläumszuwendung,

• Modernisierung des Reisekostenrechts,

• Erhalt der bisherigen Standorte der ehemaligen OFDen und BFDen und das Verhindern von Zwangsversetzungen,

• bessere Eingruppierung der DUNAN-Kräfte,

• zusätzliche Einstellungen und organisatorische Maßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges.

Der Veränderungs- und Anpassungsdruck in unserer Verwaltung wird anhalten. Ziel und Aufgabe ist es, die Interessen der Beschäftigten bei anstehenden Veränderungen wirksam einzubringen.

Dies gilt für:

• Ein neues Dienst- und Besoldungsrecht sowie ein neues Tarifrecht, denn die Beschäftigten dürfen nicht auf der Strecke bleiben.

• Die Arbeits- und Beförderungssituation, denn Aufgabenabbau darf kein Schlagwort bleiben und den Beschäftigten müssen Perspektiven und Motivation gegeben werden.

• Die Einführung neuer EDV-Verfahren, denn EDV-Verfahren müssen unterstützen, nicht behindern.

• Organisationsänderungen, denn bei Änderungen muss der Sachverstand der Betroffenen einbezogen werden.

• Die sogenannten neuen Steuerungsinstrumente wie Leistungsvergleich oder Zielvereinbarung, denn Überwachung lehnen wir ab.